Was bedeutet Landfriedensbruch nach § 125 StGB?

Sie sind ein Gegner der EU und haben lediglich eine Anti-EU-Demo besucht. Im Rahmen dieser Demo kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als Ruhe einkehrt, nimmt die Polizei von diversen Personen die Personalien auf, u.a. auch von Ihnen. Sie denken sich nichts dabei, allerdings erhalten Sie einige Tage später eine polizeiliche Vorladung mit dem Vorwurf „Landfriedensbruch“.

Definition

Landfriedensbruch (© erlucho / fotolia.com)
Landfriedensbruch (© erlucho / fotolia.com)
Landfriedensbruch bedeutet eine Straftat gegen den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Ordnung, bei der es zu Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus kommt.

Gesetzliche Regelung und Strafmaß

Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs stellt einen der Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit dar. Geregelt ist er im § 125 StGB. Geschützt sind aber auch Individualrechtsgüter, wie das Leben, das Eigentum und die Gesundheit.

Nach § 125 StGB begeht derjenige Landfriedensbruch, wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder an Bedrohungen von Menschen beteiligt, die von einer Menschenmenge mit vereinten Kräften begangen werden, oder wer eine Menschenmenge dazu auffordert.

Derjenige, der Landfriedensbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die zu erwartende Strafe hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Zudem spielt es eine Rolle, ob der Betroffene vorbestraft ist und ob er geständig ist. 

Es gibt auch den besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs nach § 125a StGB. Dieser Fall ist dann gegeben,

  • wenn der Täter eine Schußwaffe bei sich führt,
  • eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden,
  • durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
  • plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

In diesen Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Varianten der Tathandlung und Beispiele

Es gibt 3 Varianten bei der Tathandlung des Landfriedensbruch:

1. der gewalttätige Landfriedensbruch (§ 125 Absatz 1, 1. Halbsatz, Nr. 1)

Als Tathandlung reicht eine Beteiligung aus. Hierbei müssen mehrere Personen aus einer Menschenmenge heraus (in der Regel 15 bis 20 Personen) mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen begehen. Es spielt keine Rolle, ob der Ort dabei öffentlich oder nicht öffentlich ist. Gewalttätigkeit meint dabei: ein gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Sachen gerichtetes Tun von einiger Erheblichkeit unter Einsatz von Kraft. Ob hierbei tatsächlich ein Schaden entsteht oder ob es überhaupt zu einer konkreten Gefährdung kommt, spielt ebenfalls keine Rolle. Der Angegriffene muss also dabei keine Verletzung erleiden. Ein Erfolg ist demnach nicht nötig. Maßgeblich ist allein, dass eine nicht geringfügige Auswirkung gewollt ist. Für die Tathandlung reicht ein inaktives bloßes Dabeisein nicht aus. Ebenso reicht ein bloßes Mitmarschieren nicht aus.

Strafverteidiger-Tipp: Bei Vermummung können auch das bloße Dabeisein/bloße Mitmarschieren für die Tathandlung ausreichen.

Beispiele für „Gewalttätigkeiten gegen Menschen“:

  • Steine werfen, Flaschen werfen
  • Feuerwerkskörper werfen, Eier werfen, Erdklumpen werfen
  • Wurfgeschosse, Steine, Flaschen wieder aufsammeln
  • durch eine Vermummung und Schutzbewaffnung die eigene Solidarität mit den Gewalttätern zum Ausdruck bringen (siehe dazu auch BGH NStZ 1984, 549)
  • Gewalt gegen andere Fans bei Fußballspielen im Rahmen von Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen
  • Wegdrängen von Polizeibeamten

Strafrecht (© erlucho / fotolia.com)
Strafrecht (© erlucho / fotolia.com)
Die Bildung und Beteiligung an einer Sitzblockade fällt nicht hierunter.

Beispiele für „Gewalttätigkeiten gegen Sachen“:

  • Autoreifen zerstechen
  • Absperrungen durchbrechen
  • Türen einschlagen
  • Türen zerstören/einschlagen
  • Einrichtungsgegenstände zerstören
  • Errichten von Barrikaden aus Parkbänken
  • Umwerfen von Kraftfahrzeugen

2. der bedrohende Landfriedensbruch (§ 125, Absatz 1, 1. Halbsatz, Nr. 2)

Bei dieser Variante geht es um Bedrohungen mit einer Gewalttätigkeit gegen andere Menschen, die aus einer Menschenmenge heraus (15 bis 20 Personen) begangen werden. Bedrohung meint hierbei die Ankündigung einer Tat gegenüber einem anderen. Eine solche Ankündigung muss nicht mit Worten erfolgen, sondern kann auch durch ein entsprechendes Verhalten erfolgen. Wie bei der Variante zuvor, muss kein Erfolg eintreten. Für die Tathandlung muss wie bei der Variante zuvor ein aktives Beteiligen gegeben sein. Ein bloßes Dabeisein bzw. bloßes Mitmarschieren reicht auch hier nicht aus (Ausnahme: Vermummung).

     Beispiele:

  • Bedrohliches Vorrücken einer Menschenmenge gegen andere Fans
  • Bedrohliches Vorrücken gegen Polizei
  1. der aufwieglerische Landfriedensbruch (§ 125 Absatz 1, 2. Halbsatz)

Beim aufwieglerischen Landfriedensbruch wirkt der Täter („Anheizer“) auf eine bereits vorhandene Menschenmenge ein. Dies geschieht also in der Regel von „außerhalb“. Die Menschenmenge kann sowohl friedlich als auch nicht friedlich sein. Der Täter muss in der Absicht handeln, die Bereitschaft der Menge zu Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen zu steigern bzw. zu fördern. Ob tatsächlich ein Erfolg eintritt, ist nicht maßgeblich.

Beispiele:

  • Anfeuernde Gesten
  • Parolen rufen („Schlagt die Bullen“, „Ausländer raus“ etc.)
  • anstachelnde Lieder singen
Strafverteidiger-Tipp: Sollten Sie an einer Demo oder an einem Fußballspiel teilgenommen haben und anschließend eine Vorladung von der Polizei erhalten mit dem Vorwurf „Landfriedensbruch“, sollten Sie den Termin bei der Polizei nicht wahrnehmen und stattdessen einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen

Prüfungsschema: Landfriedensbruch § 125 Abs. 1 StGB (Variante 1 und 2)

A. Tatbestand

I. objektiver Tatbestand

  • Beteiligung an einer Gewalttätigkeit gegen Personen oder Sachen (1. Variante)
  • Beteiligung an Bedrohung von Menschen mit Gewalttätigkeit (2.Variante)
  • Menschenmenge
  • mit vereinten Kräften
  • Gefahr für die öffentliche Sicherheit

 II. subjektiver Tatbestand:

Notwendig ist Vorsatz: Wille zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. Dolus eventualis ist ausreichend.

B. Rechtswidrigkeit:  Es gelten die allgemeinen Grundsätze

C. Schuld: Es gelten die allgemeinen Grundsätze

D. Strafe: Ggf. Regelbeispiel § 125a

E. Konkurrenzen: Subsidaritätsklausel

Prüfungsschema: Landfriedensbruch § 125 Abs. 1 StGB (Variante 3)

A. Tatbestand

I. objektiver Tatbestand

  • Einwirken auf eine bereits vorhandene Menschenmenge (3.Variante)

 II. subjektiver Tatbestand:

Notwendig ist zunächst Vorsatz: Wille zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. Dolus eventualis ist ausreichend.

Darüber hinaus notwendig die Absicht die Bereitschaft der Menge zu Handlungen (Abs.1, 1. oder / und 2. Variante) zu fördern

B. Rechtswidrigkeit:  Es gelten die allgemeinen Grundsätze

C. Schuld: Es gelten die allgemeinen Grundsätze

D. Strafe: Ggf. Regelbeispiel § 125a

E. Konkurrenzen: Subsidaritätsklausel

 




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