Was meint Nachstellung (Stalking) nach § 238 StGB?

Nachstellung, gemeinhin auch als Stalking bekannt, gehört zu den Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Der Begriff Stalking lässt sich dabei aus dem Englischen mit Anschleichen oder Anpirschen übersetzen. Stalking beschreibt dabei das wiederholte Terrorisieren, Belästigen, Bedrohen oder Verfolgen einer Person gegen deren Willen. Das Nachstellen kann sich dabei auf ganz unterschiedliche Weise ausdrücken. Ein Stalker beobachtet sein Opfer immer und überall, er bestellt auf den Namen des Opfers Waren, begeht Telefonterror, verschickt zahllose unerwünschte Briefe oder elektronische Nachrichten oder macht Geschenke. Fühlt der Täter sich durch das Opfer zurückgewiesen, kann dies unterschiedliche Folgen haben, darunter Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung oder sogar die Tötung des Opfers. Stalker haben meist keine Hemmungen, auch kriminelle Handlungen zu begehen, um die Aufmerksamkeit ihres Opfers zu erzwingen. Dabei handelt es sich bei § 238 StGB um einen relativ neuen Paragrafen, der erst 2007 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, um eine diesbezügliche Strafbarkeitslücke zu schließen.

Gesetzliche Regelung des § 238 StGB

In § 238 Absatz 1 StGB heißt es:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,

2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,

Nachstellung (© mokee81 / Fotolia.com)
Nachstellung (© mokee81 / Fotolia.com)
3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person

a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder

b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen oder

4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder

5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.“

Definition nach StGB

Opfer eines Stalkers kann prinzipiell jeder werden, ganz gleich ob Mann oder Frau. Oftmals stammt der Stalker aus dem nahen Umfeld, beispielsweise kann es sich um einen Ex-Partner, einen Arbeitskollegen oder einen Kunden handeln. Die anhaltenden Nachstellungen können für die Opfer zum Teil schwerwiegende, belastende Folgen nach sich ziehen, darunter Schlafstörungen, Angst, Depressionen und Panikattacken.

Weiterhin beginnen viele Opfer, ihre Lebensweise zu ändern, suchen bestimmte Orte nur noch ungern oder gar nicht mehr auf, um ihrem Stalker dort nicht zu begegnen oder verlassen das Haus überhaupt nicht mehr.

Was die Motivation des Stalkers angeht, können verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Der Täter kann durch sein Handeln beispielsweise versuchen wollen, einen Ex-Partner zurückzugewinnen oder er will Macht und Kontrolle über das Opfer ausüben. Manche Täter hegen Rachegedanken gegenüber dem Opfer oder sie steigern sich in eine Art Wahnvorstellung hinein, dass das Opfer ja eigentlich den Kontakt wünscht. Auch psychische Störungen können ein Stalkingverhalten auslösen.

Die erste Tatvariante der Nachstellung ist das Aufsuchen der räumlichen Nähe einer Person. Hierunter fallen Tathandlungen wie auflauern und verfolgen. Wichtig ist, dass es sich um ein gezieltes Aufsuchen handelt, zufällige Begegnungen gehören somit nicht dazu.

Eine weitere Tatvariante des § 238 Absatz 1 StGB ist die Kontaktaufnahme. Hierzu gehört jede Art von Kontaktaufnahme, ob direkt oder indirekt über Dritte. Es ist nicht notwendig, dass die Kontaktaufnahme auch von Erfolg gekrönt ist, der Versuch der Kontaktaufnahme genügt.

Weiterhin wäre der Tatbestand erfüllt, wenn der Täter für das Opfer Bestellungen aufgibt oder Dritte dazu veranlasst, Kontakt mit dem Opfer herzustellen. Durch diese Tatvariante soll gewährleistet werden, dass wirklich jede Art der Kontaktaufnahme strafbar sein kann, denn manch ein Täter erweist sich diesbezüglich als äußerst kreativ und rigoros.

Und letztlich liegt Stalking auch bei einer Bedrohung vor. Als Bedrohung versteht man das Inaussichtstellen einer Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Gesundheit oder der Freiheit.

In § 238 Absatz 1 Nr. 5 StGB werden auch „andere vergleichbare Handlungen“ unter Strafe gestellt. Diese anderen vergleichbaren Handlungen müssen von ihrer Schwere und Zielrichtung her mit den in Nr. 1 bis 4 genannten Handlungsweisen in ihrer Qualität aber dieselbe Intensität erreichen. Die wird von Fall zu Fall zu prüfen sein.

Weiterhin wird verlangt, dass der Täter dem Opfer beharrlich nachstellt. Ein einmaliges Nachstellen genügt demnach nicht. Stattdessen muss das Nachstellen andauernd oder wiederholt stattfinden. Der Täter muss auch den entgegenstehenden Willen des Opfers missachten oder den Wünschen des Opfers gegenüber gleichgültig sein. Von ihm muss die Absicht ausgehen, das entsprechende Verhalten auch in Zukunft aufrecht zu erhalten.

Bei dem Tatbestand des § 238 StGB handelt es sich zudem um ein sogenanntes Erfolgsdelikt. Das Nachstellen allein genügt also nicht, um den Tatbestand zu bejahen, vielmehr muss durch das Nachstellen bei dem Betroffenen auch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung hervorrufen. Die Schwelle zur Strafbarkeit ist also recht hoch anzusetzen, denn es sind erhebliche Einschnitte in den Alltag des Opfers gefordert.

Strafmaß nach StGB

In § 238 Absatz 1 StGB ist ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe für das unbefugte Nachstellen vorgesehen. Wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, sieht Absatz 2 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Kommt es durch die Tat sogar zum Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, verlangt Absatz 3 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Absatz 2 sowie Absatz 3 sehen keine Geldstrafe mehr vor.

Beispiele für Nachstellung

Für die Bejahung einer Nachstellung ist es wichtig, dass es tatsächlich zu einer Beeinträchtigung der Lebensführung kommt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Opfer sich nicht mehr allein aus der Wohnung traut und jeder Auswärtsgang die Begleitung eines Dritten voraussetzt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung wurde auch dann schon bejaht, wenn das Opfer aufgrund der andauernden Nachstellung seine Wohnung oder die Arbeit wechseln musste oder sich vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben abwendet.

Ein Beispiel für Stalking ist, wenn die Beziehung von Person A und B auseinandergeht, Person A schließlich aber Person B immer wieder zuhause anruft und ihr ewige Liebe schwört, um sie zurückzugewinnen. Es finden 10 bis 30 Anrufe täglich statt, auch nachts. Person A ruft Person B schließlich auch immer wieder auf ihrer Arbeitsstelle an und belästigt sie dort.

Stalking wurde auch dann bejaht, als Person A monatelang versuchte Person B als Liebespartner zurückzugewinnen, jedoch erfolglos. Daraufhin beschädigte Person A das Auto von Person B, zerkratzt den Lack und zersticht die Reifen.

Ebenfalls unter den Tatbestand des Nachstellens fiel es, als Person A in ihrem Bekanntenkreis durch Person B als Hure und Prostituierte verleumdet wurde. Person B ließ zudem wahrheitswidrig verlauten, Person A hätte Aids und wäre eine Kriminelle.

Anzeige wegen Nachstellung

Strafrecht (© kieferpix / Fotolia.com)
Strafrecht (© kieferpix / Fotolia.com)
Sollte man eine Vorladung von der Polizei erhalten, aus der der Verdacht hervorgeht, man habe das Delikt der Nachstellung begangen, kann man als Beschuldigter von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Dies ist ratsamer, als sich in ungünstig formulierte Aussagen zu verzetteln, die einem nachteilig ausgelegt werden können.

In einem nächsten Schritt sollte ein Anwalt für Strafrecht konsultiert werden. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und sich so umfassend über die Beweislage informieren. Der Anwalt wird dann eine geeignete Verteidigungsstrategie für seinen Mandanten festlegen. Die strengen Anforderungen des § 238 StGB sind meist nicht erfüllt, so dass ein Anwalt oftmals auf die Einstellung des Verfahrens hinarbeiten kann. Dadurch entfallen Anklage und Hauptverhandlung und somit auch eine Strafe. Im besten Fall wird ein Fachanwalt für Strafrecht konsultiert.

Antragsdelikt

In § 238 Absatz 4 StGB heißt es: „In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“

Das Opfer einer Nachstellung kann sich zudem nicht nur strafrechtlich mittels Strafanzeige und Strafantrag zur Wehr setzen, sondern auch zivilrechtliche Schritte einleiten.

Strafverteidiger-Tipp: Möglich wären hier der Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie auch Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz.

Schema

Nachstellung gemäß § 238 StGB kann nach folgendem Schema geprüft werden:

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlung: Unbefugtes, beharrliches Nachstellen (Räumliche Nähe aufsuchen / Versuch der Kontaktaufnahme / Kommunikation unter dem Namen des Opfers / Drohung oder Auffangtatbestand des § 238 Absatz 1 Nr. 5 StGB

b) Tat muss konkret geeignet sein, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen

2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafantrag gem. § 238 Absatz 4

V. Qualifikation nach § 238 Absatz 2 oder Absatz 3

VI. Ergebnis




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