Was meint Siegelbruch gemäß § 136 StGB?

Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Bearbeitung am: 23. Dezember 2023

Sie haben eine offene Forderung nicht bezahlt. Der Gläubiger erwirkt gegen Sie einen Vollstreckungsbescheid und hetzt den Gerichtsvollzieher auf Sie. Da Sie immer noch nicht zahlen, beschlagnahmt und versiegelt der Gerichtsvollzieher Ihr Auto und eine Playstation. Das interessiert Sie jedoch nicht, so dass Sie die Siegel entfernen und beides weiternutzen. Haben Sie sich ggf. strafbar gemacht?

Definition

Siegelbruch meint das Beschädigen, unkenntlich machen oder Ablösen dienstlicher, zur Beschlagnahme, dienstlicher Verschließung oder Bezeichnung angelegter Siegel.

Gesetzliche Regelung und Strafmaß

Siegelbruch im Strafrecht (© Marco2811 / fotolia.com)
Siegelbruch im Strafrecht (© Marco2811 / fotolia.com)
Der Tatbestand des Siegelbruchs ist in § 136 StGB geregelt. Darin heißt es:

(1) „Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

(2) „Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluß ganz oder zum Teil unwirksam macht.“

(3) „Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.“

(4) „§ 113 Abs. 4 gilt sinngemäß.“

§ 136 Absatz 1 StGB regelt den sog. „Verstrickungsbruch“. Dieser Straftatbestand ist erfüllt, wenn jemand eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen wurde, beschädigt, zerstört, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht. Wenn die Pfändung nicht durch eine ordnungsgemäße Diensthandlung vorgenommen wurde, scheidet eine Strafbarkeit aus.

§ 136 Absatz 2 StGB regelt den sog. „Siegelbruch“.

Danach wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel, das zur Beschlagnahme, Verschliessung oder Bezeichnung von Sachen angelegt ist, beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht. Tatobjekt muss hierbei ein inländisches dienstliches Siegel sein, also ein Siegelabdruck.

Das angelegte Siegel muss durch die Tathandlung beschädigt worden sein. Die bloße Missachtung der im Siegel manifestierten Anordnung genügt nicht. Wenn auf einer nach Anordnung der Baueinstellung versiegelten Baustelle weiter gebaut wird und das Siegel nicht beschädigt wird, liegt kein Siegelbruch vor.

Strafverteidiger-Tipp: Die Strafe ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. Welche Strafe einen im Ergebnis erwartet, hängt vom Einzelfall und seinen Umständen ab. Sollte man noch nicht vorbestraft sein, kann man als Ersttäter in der Regel mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe der Geldstrafe hängt von den Einkommensverhältnissen des Betroffenen ab.  Wenn man eine Vorladung der Polizei erhält mit dem Vorwurf „Siegelbruch“, sollte man unverzüglich einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht beauftragen.

Beispiele für Siegelbruch bzw. Verstrickungsbruch

  • Verkauf eines Klaviers, welches vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurde (hier liegt ein Verstrickungsbruch vor).
  • Die Kriminalpolizei beschlagnahmt Diebesgut. Der Täter schafft das Diebesgut beiseite (es liegt ein Fall von Verstrickungsbruch vor).
  • Auto wird gepfändet und versiegelt. Wenn man daraufhin die Siegel entfernt, macht man sich wegen Siegelbruch strafbar.
  • Playstation wird vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt und versiegelt. Man entfernt die Siegel und „zockt“ weiter.

Schema

Prüfungsschema § 136 Abs. 2

      A. Tatbestand

  1. Objektiver TB:
    1. Tatobjekt: Beschlagnahme mit Siegel
    2. Tathandlung: Entfernung oder Beschädigung des Siegels
  2. Subjektiver TB: Vorsatz notwendig

       B. Rechtswidrigkeit

  • Beschlagnahme/Pfändung nicht formell rechtswidrig

       C. Schuld

FAQ zum Siegelbruch

Was ist unter Siegelbruch zu verstehen?

Siegelbruch bezieht sich auf den Akt des unrechtmäßigen Öffnens oder Zerstörens eines versiegelten Behältnisses oder Dokuments. Traditionell wurde dieser Begriff verwendet, um das Aufbrechen eines physischen Siegels auf einem Dokument oder Behälter zu beschreiben. Im modernen Kontext kann er sich auch auf das Brechen digitaler Siegel oder Schutzmechanismen beziehen.

Wie ist der Siegelbruch im deutschen Strafrecht geregelt?

In der deutschen Rechtsprechung ist der Siegelbruch in § 136 des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt. Der Paragraph lautet wie folgt: § 136 StGB: Wer ein Siegel, das zur amtlichen oder zur Sicherung des Rechtsverkehrs angebracht ist, entfernt, verletzt oder nachmacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die drei Hauptelemente dieses Paragraphen sind:

  • Entfernen: Dies bezieht sich auf das vollständige Abnehmen eines Siegels.
  • Verletzen: Dies bedeutet jegliche Schädigung des Siegels, die dessen Funktion beeinträchtigt.
  • Nachmachen: Dies bezieht sich auf das Herstellen eines Duplikats des Siegels, um es in betrügerischer Absicht zu verwenden.

Ein Beispiel für Siegelbruch könnte das Aufbrechen eines von einem Gerichtsvollzieher versiegelten Raums sein.

Was sind die potenziellen Rechtsfolgen eines Siegelbruchs?

Die Rechtsfolgen des Siegelbruchs in Deutschland sind in § 136 StGB festgelegt. Demnach kann die Person, die das Siegel bricht, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Die genaue Strafe hängt von den genauen Umständen des Falles ab, einschließlich der Art des Siegels, der Art des Bruchs und der Absicht der Person, die das Siegel gebrochen hat.

Wie kann man sich gegen den Vorwurf des Siegelbruchs verteidigen?

Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Siegelbruchs hängt stark von den genauen Umständen des Falles ab. Es könnte zum Beispiel argumentiert werden, dass das Siegel nicht amtlich war, dass die Person, die das Siegel gebrochen hat, dazu berechtigt war, oder dass es keinen Vorsatz gab, das Siegel zu brechen. In jedem Fall wäre es ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der auf Strafrecht spezialisiert ist.

Wie unterscheidet sich der Siegelbruch von ähnlichen Straftaten?

Der Siegelbruch ist eng verwandt mit anderen Straftaten wie dem Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und dem Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB). Der Unterschied besteht hauptsächlich in der Art des betroffenen Objekts und der Art der Handlung:

  • Urkundenfälschung: Hier geht es um das Verfälschen oder Herstellen gefälschter Dokumente, während der Siegelbruch das Brechen oder Nachmachen eines Siegels betrifft.
  • Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen: Dieser Straftatbestand bezieht sich auf das unrechtmäßige Führen bestimmter Titel oder das Tragen bestimmter Abzeichen, während der Siegelbruch sich auf das Brechen oder Nachmachen eines Siegels bezieht.

Wie wird der Siegelbruch in einem digitalen Kontext behandelt?

Die Rechtsprechung zum Siegelbruch in einem digitalen Kontext ist noch in der Entwicklung. Es könnte argumentiert werden, dass das Brechen eines digitalen Siegels - zum Beispiel einer digitalen Signatur oder eines Verschlüsselungsmechanismus - unter § 136 StGB fällt. Allerdings könnten auch andere Bestimmungen wie der § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder der § 303a StGB (Datenveränderung) zur Anwendung kommen. Die genaue rechtliche Bewertung hängt von den genauen Umständen des Falles ab.

Gibt es legale Gründe, ein Siegel zu brechen?

Es gibt bestimmte Situationen, in denen es legal sein kann, ein Siegel zu brechen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Person, die das Siegel bricht, dazu berechtigt ist - etwa im Rahmen einer amtlichen Tätigkeit. Es könnte auch legal sein, ein Siegel zu brechen, um eine größere Gefahr abzuwenden, zum Beispiel wenn hinter einem versiegelten Raum eine Person in Not ist.


Noch keine Bewertungen vorhanden




Ihre Spezialisten
INHALTSVERZEICHNIS

TOOLS
TOP LINKS

Gratis-eBook „Fachanwalt finden“


Alle Infos zur Fachanwaltssuche!
Informationen und Tipps zur Fachanwaltssuche!

  • Was ist ein Fachanwalt?
  • Wichtige Infos zu Anwaltskosten, Beratungshilfe!
  • Kostenlos als PDF-Download