Was meint Siegelbruch gemäß § 136 StGB?

Sie haben eine offene Forderung nicht bezahlt. Der Gläubiger erwirkt gegen Sie einen Vollstreckungsbescheid und hetzt den Gerichtsvollzieher auf Sie. Da Sie immer noch nicht zahlen, beschlagnahmt und versiegelt der Gerichtsvollzieher Ihr Auto und eine Playstation. Das interessiert Sie jedoch nicht, so dass Sie die Siegel entfernen und beides weiternutzen. Haben Sie sich ggf. strafbar gemacht?

Definition

Siegelbruch meint das Beschädigen, unkenntlich machen oder Ablösen dienstlicher, zur Beschlagnahme, dienstlicher Verschließung oder Bezeichnung angelegter Siegel.

Gesetzliche Regelung und Strafmaß

Siegelbruch im Strafrecht (© Marco2811 / fotolia.com)
Siegelbruch im Strafrecht (© Marco2811 / fotolia.com)
Der Tatbestand des Siegelbruchs ist in § 136 StGB geregelt. Darin heißt es:

(1) „Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

(2) „Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluß ganz oder zum Teil unwirksam macht.“

(3) „Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.“

(4) „§ 113 Abs. 4 gilt sinngemäß.“

§ 136 Absatz 1 StGB regelt den sog. „Verstrickungsbruch“. Dieser Straftatbestand ist erfüllt, wenn jemand eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen wurde, beschädigt, zerstört, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht. Wenn die Pfändung nicht durch eine ordnungsgemäße Diensthandlung vorgenommen wurde, scheidet eine Strafbarkeit aus.

§ 136 Absatz 2 StGB regelt den sog. „Siegelbruch“.

Danach wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel, das zur Beschlagnahme, Verschliessung oder Bezeichnung von Sachen angelegt ist, beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht. Tatobjekt muss hierbei ein inländisches dienstliches Siegel sein, also ein Siegelabdruck.

Das angelegte Siegel muss durch die Tathandlung beschädigt worden sein. Die bloße Missachtung der im Siegel manifestierten Anordnung genügt nicht. Wenn auf einer nach Anordnung der Baueinstellung versiegelten Baustelle weiter gebaut wird und das Siegel nicht beschädigt wird, liegt kein Siegelbruch vor.

Strafverteidiger-Tipp: Die Strafe ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. Welche Strafe einen im Ergebnis erwartet, hängt vom Einzelfall und seinen Umständen ab. Sollte man noch nicht vorbestraft sein, kann man als Ersttäter in der Regel mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe der Geldstrafe hängt von den Einkommensverhältnissen des Betroffenen ab.  Wenn man eine Vorladung der Polizei erhält mit dem Vorwurf „Siegelbruch“, sollte man unverzüglich einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht beauftragen.

Beispiele für Siegelbruch bzw. Verstrickungsbruch

  • Verkauf eines Klaviers, welches vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurde (hier liegt ein Verstrickungsbruch vor).
  • Die Kriminalpolizei beschlagnahmt Diebesgut. Der Täter schafft das Diebesgut beiseite (es liegt ein Fall von Verstrickungsbruch vor).
  • Auto wird gepfändet und versiegelt. Wenn man daraufhin die Siegel entfernt, macht man sich wegen Siegelbruch strafbar.
  • Playstation wird vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt und versiegelt. Man entfernt die Siegel und „zockt“ weiter.

Schema

Prüfungsschema § 136 Abs. 2

      A. Tatbestand

  1. Objektiver TB:
    1. Tatobjekt: Beschlagnahme mit Siegel
    2. Tathandlung: Entfernung oder Beschädigung des Siegels
  2. Subjektiver TB: Vorsatz notwendig

       B. Rechtswidrigkeit

  • Beschlagnahme/Pfändung nicht formell rechtswidrig

       C. Schuld

Autor: Fachanwalt.de Redaktion




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