Was ist ein Strafbefehlsverfahren?

Um Gericht und Staatsanwaltschaft zu entlasten, wird einfache Kriminalität durch das vereinfachte Verfahren des Strafbefehls bewältigt. Im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens erhält der Beschuldigte einen schriftlichen Bescheid mit seiner Strafe. Es kommt zu einer rechtskräftigen Verurteilung, ohne dass eine mündliche Hauptverhandlung durchgeführt werden muss. Möglich ist ein solcher Strafbefehl bei Ordnungswidrigkeiten und Vergehen.

Strafbefehlsverfahren im StPO      

Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um eine strafrechtliche Verurteilung, die jedoch ohne Verhandlung auskommt.

Strafbefehl (© Amir / fotolia.com)
Strafbefehl (© Amir / fotolia.com)
Der Betroffene wird durch das Gericht verurteilt, jedoch findet keine mündliche Gerichtsverhandlung statt. Stattdessen erhält der Betroffene einen schriftlichen Strafbefehl, dem die jeweilige Strafe zu entnehmen ist.

Das Strafbefehlsverfahren hat sich als vereinfachtes Verfahren etabliert, das bei leichter Kriminalität zum Einsatz kommt.

Es kommt so zu einer Entlastung von Gericht und Staatsanwaltschaft. Aber auch der Beschuldigte profitiert von einem solchen Strafbefehlsverfahren.

Zum einen lässt sich das Verfahren vergleichsweise schnell abwickeln, wodurch sich auch Kosten einsparen lassen. Zum anderen ist kein großes öffentliches Aufsehen zu befürchten.

Ein Strafbefehl ist zudem nur für Vergehen möglich, die höchstens mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden können, die zur Bewährung ausgesetzt werden muss.

Fachanwalt.de-Tipp: Somit ist es nicht möglich, mittels Strafbefehl eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen!

In § 407 StPO werden weitere Rechtsfolgen genannt, die durch Strafbefehl verhängt werden können. Neben Geldstrafen und Freiheitsstrafen mit Bewährung kommen u.a. auch Fahrverbot, Tierhaltungsverbot sowie das Absehen von Strafe in Betracht.

Damit es zu einem Strafbefehlsverfahren kommen kann, müssen die Voraussetzungen der §§ 407 Absatz 1 und 408 Absatz 2 StPO vorliegen:

  • Hinreichender Tatverdacht; es muss mithin wahrscheinlich sein, dass es zur Verurteilung des Beschuldigten kommt
  • Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Strafbefehls beim zuständigen Gericht
  • Zuständigkeit des Strafrichters oder Schöffengerichts

Ablauf

Hat die Staatsanwaltschaft Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erlassen, kann der Richter darauf reagieren. Hat dieser gegen den Erlass des Strafbefehls keine Bedenken, wird der Strafbefehl erlassen. Sieht der Richter den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht nicht als gegeben, wird der Erlass des Strafbefehls abgelehnt, hierzu wird ein Beschluss gefertigt. Staatsanwaltschaft sowie Nebenkläger und eingeschränkt auch der Privatkläger, haben die Möglichkeit, sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Der Richter hat zudem die Möglichkeit, statt einen Strafbefehl zu erlassen auch eine Hauptverhandlung anzusetzen, wenn er die Notwendigkeit dafür gegeben sieht.

Erklärung des Beschuldigten

Wird ein Strafbefehl erlassen, wird aus dem Beschuldigten ein Angeklagter. Der Strafbefehl wird dem Angeklagten bzw. dessen Rechtsanwalt zugestellt. Nun wird eine zweiwöchige Frist gewährt, innerhalb derer Einspruch eingelegt werden kann.

Gesetz (© rcfotostock / fotolia.com)
Gesetz (© rcfotostock / fotolia.com)
Sollte kein Einspruch eingelegt werden, gewinnt der Strafbefehl an Rechtskraft und wird einem Urteil gleichgestellt. Sollte rechtzeitig Einspruch eingelegt werden, kommt es zur Hauptverhandlung, die durch den Richter anberaumt wird.

Bei der Hauptverhandlung gilt das Verbot der Schlechterstellung nicht. Wer es also infolge eines Einspruchs gegen den Strafbefehl auf eine Hauptverhandlung ankommen lässt, muss damit rechnen, dass eine höhere Bestrafung folgt, als sie im Strafbefehl vorgesehen war. Daher ist es in der Praxis so, dass viele Strafbefehle direkt rechtskräftig werden. Bevor jedoch vorschnell „Ich bin mit der Erledigung im Strafbefehlsverfahren einverstanden“ angekreuzt wird, sollte ein Anwalt konsultiert werden.

Nur mit anwaltlicher Beratung lässt sich entscheiden, ob gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben werden soll oder nicht. Diese Entscheidung will gut überlegt sein. Das Strafbefehlsverfahren bringt verschiedenen Vorteile für den Betroffenen mit sich, jedoch kann nach einem Einspruch die Strafe höher ausfallen als vom Strafbefehl vorgesehen.

Fachanwalt.de-Tipp: Wird der Strafbefehl jedoch vorschnell akzeptiert, könnte man zu Unrecht bestraft werden, oder man akzeptiert eine zu hohe Strafe oder es wird eine Strafe akzeptiert, obwohl auch eine Einstellung in Erwägung zu ziehen wäre.

Kosten / Gebühren - § 34, 35 GKG

Im Falle eines Strafbefehls ohne mündliche Verhandlung fallen Gerichtskosten an.

  • 70 Euro sind es bei einer Geldstrafe bis 180 Tagessätze oder einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate.
  • 140 Euro betragen die Gerichtskosten hingegen bei einer Geldstrafe über 180 Tagessätze oder einer Freiheitsstrafe über sechs Monate.

Kommt es hingegen zu einer Hauptverhandlung, entstehen beim Strafbefehl Verfahrenskosten, die denen eines gewöhnlichen Strafverfahrens entsprechen. Dies wären:

  • 140 Euro bei einer Geldstrafe bis 180 Tagessätze oder einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate
  • 280 Euro bei einer Geldstrafe über 180 Tagessätze oder einer Freiheitsstrafe über sechs Monate.
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