Strafmilderung nach § 49 StGB – Erläuterung der Strafmilderungsgründe

Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Bearbeitung am: 7. November 2023

Im Strafgesetzbuch sind für die meisten Delikte Strafrahmen vorgegeben, an denen sich das Gericht bei der Strafzumessung orientieren kann. Verschiedene strafmildernde Aspekte können jedoch zu einer Strafmilderung führen, die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 49 StGB. So kann die im Strafgesetzbuch definierte Strafe herabgesetzt werden.

Strafmilderung gemäß § 49 StGB

Die Strafmilderung ist in § 49 StGB geregelt.

Bei einer Strafmilderung liegen verschiedene erleichternde Umstände vor, die die Möglichkeit bieten, den eigentlich vorgesehenen Strafrahmen des Straftatbestands zu unterschreiten.

Dabei richtet sich die Strafmilderung nach den Vorgaben des § 49 Absatz 1 StGB.

Handelt es sich bei der ursprünglichen Strafe beispielsweise um eine lebenslange Freiheitsstrafe, ist als gemilderte Strafe eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren möglich.

Wurde ursprünglich eine Geldstrafe verhängt, sieht die gemilderte Strafe höchstens ¾ der Höchstzahl an Tagessätzen vor.

Strafrahmenverschiebung

Im Falle einer Strafmilderung kann es bei der Festsetzung der Strafe zu einer Strafrahmenverschiebung nach unten kommen. Dadurch wird eine mildere Strafe möglich. Die einzelnen Delikte geben einen Strafrahmen vor, innerhalb dem sich das Gericht bei der Strafzumessung bewegen und so eine Strafe festlegen kann, die zu den individuellen Umständen des Falls passt. Es gibt sowohl die obligatorische Strafmilderung, wie im Falle der Beihilfe gemäß § 27 Absatz 2 StGB, wo die Strafmilderung also zwingend anzuwenden ist.

Daneben gibt es auch die fakultative Strafmilderung. Das Gericht kann hier also optional die Strafe des Täters mildern, muss dies aber nicht.

Fachanwalt.de-Tipp: Ein solcher Fall wäre § 17 Satz 2 StGB, der den Verbotsirrtum regelt: „Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 gemildert werden.“

Strafminderung

Das Gesetz sieht darüber hinaus aber auch strafverschärfende sowie strafmildernde Aspekte vor, um die Strafe noch besser den individuellen Gegebenheiten des Falls anzupassen. So sieht beispielsweise der Grundtatbestand des Raubs nach § 249 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor. Gemäß § 249 Absatz 2 StGB beträgt die Strafe in minder schweren Fällen hingegen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Darüber hinaus können auch allgemeine Milderungsmöglichkeiten für alle Straftatbestände angewendet werden. So sieht § 27 Absatz 2 StGB beispielsweise eine Strafmilderung für den Gehilfen vor. Handelt es sich um einen minder schweren Fall, verfügt der jeweilige Straftatbestand also in der Regel um einen eigenen Absatz, der einen geringeren Strafrahmen vorgibt. Alternativ dazu gibt es auch Tatbestände, die den minder schweren Fall in einem eigenen Paragraphen behandeln, etwa der Totschlag nach § 212 StGB, für den in § 213 StGB der minder schwere Fall des Totschlags geregelt ist.

Gründe – Übersicht

Die Gründe für eine Strafmilderung nach § 49 Absatz 1 StGB können unterschiedlicher Natur sein.

Selbstanzeige als Strafmilderungsgrund

Selbstanzeige (© sharpi1980 / fotolia.com)
Selbstanzeige (© sharpi1980 / fotolia.com)
Eine Selbstanzeige ist bei einer Steuerhinterziehung möglich, welche nach § 370 der Abgabenordnung strafbar ist.

In der Vergangenheit konnten Personen, die sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt haben, damit rechnen, praktisch immer straffrei davon zu kommen.

Seit 2015 gilt jedoch, dass die Steuerhinterziehung bei Selbstanzeige üblicherweise nur noch dann straffrei ist, wenn es sich um einen Höchstbetrag von 25.000 Euro handelt.

Für darüber hinausgehende Beträge sind hohe Aufschlagszahlungen fällig, damit die Straftat für den Betroffenen folgenlos bleibt.

Die Abgabenordnung sieht jedoch keine Strafmilderung bei Selbstanzeige vor, hier kommt einzelfallabhängig nur die Straffreiheit in Betracht.

Fachanwalt.de-Tipp: In einem anderen Fall kann eine Selbstanzeige jedoch eine strafmildernde Wirkung nach sich ziehen. Wer sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar gemacht hat und innerhalb von 24 Stunden nach dem Schadensereignis die Feststellung seiner Person nachträglich ermöglicht, für den kann eine Strafmilderung nach § 142 Absatz 4 StGB möglich sein. Dafür darf es sich jedoch nur um einen geringen Sachschaden im ruhenden Verkehr handeln.

Geständnis

Ein abgelegtes Geständnis kann positive Auswirkungen auf die Strafzumessung haben, es muss jedoch nicht zwingend auch eine Strafmilderung nach § 49 Absatz 1 StGB folgen. Das Geständnis kann aber zu den in § 46 Absatz 2 StGB genannten Gründen der Strafzumessung gezählt werden, die für den Täter sprechen, auch wenn es dort nicht ausdrücklich aufgeführt wird.

Alkohol

War der Täter bei Tatbegehung stark alkoholisiert, kann eine Strafmilderung nach § 49 Absatz 1 StGB in Frage kommen. Alkohol kann die Hemmschwelle herabsetzen, wodurch sich der Täter leichter zu entsprechenden Deliktshandlungen hingerissen fühlen kann. Obligatorisch ist eine Strafmilderung aufgrund von Alkoholkonsum jedoch nicht, dies wird einzelfallabhängig zu entscheiden sein.

Fachanwalt.de-Tipp: Hat der Alkoholkonsum zu einer verminderten Schuldfähigkeit geführt, hat es der Richter zu bewerten, ob dies als Strafmilderungsgrund anzuerkennen ist. Eine nur geringe Blutalkoholkonzentration dürfte dabei regelmäßig nicht zu einer Strafmilderung führen.

§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe

§ 31 BtMG wird auch die „Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht“ genannt. Wer Aufklärungshilfe leistet, kann mit Strafmilderung rechnen. Hierzu muss der Täter bezüglich einer Straftat, an der er selbst beteiligt war, den Strafverfolgungsbehörden Informationen zu seinen Komplizen, Hinterleuten und Auftraggebern sowie allen wichtigen Details liefern.

Nicht ausreichend ist somit, Informationen zu Betäubungsmittelstraftaten zu liefern, zu denen der Täter selbst keinen Bezug hat. Zudem müssen die Informationen einen echten Mehrwert für die Strafverfolgungsbehörden haben, dürfen diesen also noch nicht bekannt sein. Damit dann tatsächlich auch Strafmilderung oder gar Straffreiheit gewährt werden kann, muss die gesamte Tat auch aufgedeckt werden, ein bloßes Aufdeckungsbemühen genügt nicht. Warum es letztlich dann nicht zur Aufdeckung der Tat kam, spielt dann keine Rolle. 

Antrag auf Strafmilderung

Einen direkten Antrag zur Strafmilderung gibt es im deutschen Recht nicht. Möchte man in Deutschland das Strafmaß senken, besteht lediglich die Möglichkeit einer Berufung oder Revision. Hier bietet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung / Revision an, die nicht das Urteil selbst, sondern lediglich das Strafmaß angreift.

Strafmilderung bei Selbstanzeige - Häufige Fragen (FAQ)

Was versteht man unter einer Selbstanzeige und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Eine Selbstanzeige ist eine strafbefreiende Erklärung, die von einer Person, die eine Straftat begangen hat, gegenüber den zuständigen Behörden abgegeben wird. Im Kontext von Steuerstraftaten kann eine Selbstanzeige zur Strafmilderung oder sogar zur völligen Strafbefreiung führen. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 371 Abgabenordnung (AO). Die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige sind:

  • Vollständigkeit: Die Selbstanzeige muss alle unverjährten Steuerstraftaten umfassen, die der Person zur Last gelegt werden können.
  • Richtigkeit: Die Angaben in der Selbstanzeige müssen korrekt und wahrheitsgemäß sein.
  • Zeitpunkt: Die Selbstanzeige muss vor Entdeckung der Steuerstraftat durch die Behörden erfolgen.

In welchen Fällen führt eine Selbstanzeige zur Strafmilderung oder Straffreiheit?

Eine Selbstanzeige kann zur Strafmilderung oder Straffreiheit führen, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind und die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt. Hierbei ist insbesondere der § 371 AO relevant.

In den folgenden Fällen kann eine Selbstanzeige zur Strafmilderung oder Straffreiheit führen:

  • Vollständige Selbstanzeige: Eine vollständige Selbstanzeige, die alle unverjährten Steuerstraftaten umfasst, kann zur Straffreiheit führen (§ 371 Abs. 1 AO).
  • Teilweise Selbstanzeige: Eine unvollständige oder teilweise Selbstanzeige kann zur Strafmilderung führen, wenn sie mindestens einen erheblichen Teil der Steuerstraftaten umfasst (§ 371 Abs. 2 AO).

Welche Fristen müssen bei einer Selbstanzeige beachtet werden?

Es gibt verschiedene Fristen, die bei einer Selbstanzeige beachtet werden müssen, um eine Strafmilderung oder Straffreiheit zu erreichen:

  1. Entdeckung der Steuerstraftat: Die Selbstanzeige muss vor Entdeckung der Steuerstraftat durch die Behörden erfolgen (§ 371 Abs. 3 AO).
  2. Nachzahlung der Steuern: Die hinterzogenen Steuern müssen innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der Selbstanzeige, nachgezahlt werden (§ 371 Abs. 4 AO).
  3. Verjährungsfrist: Die Selbstanzeige muss alle unverjährten Steuerstraftaten umfassen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 376 AO).

Wie wirkt sich eine Selbstanzeige auf das Strafmaß aus?

Die Auswirkungen einer Selbstanzeige auf das Strafmaß hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Schwere der Steuerstraftat, dem Umfang der hinterzogenen Steuern und dem Grad der Kooperation mit den Behörden.

  1. Straffreiheit: Bei einer vollständigen Selbstanzeige, die alle Voraussetzungen des § 371 AO erfüllt, tritt Straffreiheit ein.
  2. Strafmilderung: Bei einer teilweisen Selbstanzeige, die mindestens einen erheblichen Teil der Steuerstraftaten umfasst, kann das Gericht das Strafmaß gemäß § 371 Abs. 2 AO mildern.
  3. Tätige Reue: Auch wenn die Voraussetzungen für eine Straffreiheit oder Strafmilderung nach § 371 AO nicht erfüllt sind, kann das Gericht gemäß § 46a Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen von tätiger Reue das Strafmaß mildern.

Gibt es Besonderheiten bei der Selbstanzeige in Bezug auf Umsatzsteuer und Vorsteuer?

Die Regelungen zur Selbstanzeige gelten grundsätzlich auch für Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer und Vorsteuer. Allerdings gibt es einige Besonderheiten zu beachten:

  • Umsatzsteuervoranmeldungen: Eine Selbstanzeige bezieht sich in der Regel auf Jahressteuererklärungen. Bei Umsatzsteuervoranmeldungen ist eine gesonderte Berichtigung erforderlich (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO).
  • Vorsteuerabzug: Ein Vorsteuerabzug kann auch nach einer Selbstanzeige grundsätzlich in Anspruch genommen werden, sofern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (§ 15 Umsatzsteuergesetz).
  • Sonderregelungen: In bestimmten Fällen, wie beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Umsatzsteuer, gelten besondere Regelungen und Meldepflichten. Hier sollte im Einzelfall geprüft werden, ob eine Selbstanzeige erforderlich und sinnvoll ist.

Welche Risiken bestehen bei einer Selbstanzeige?

Trotz der Möglichkeit einer Straffreiheit oder Strafmilderung durch eine Selbstanzeige gibt es auch einige Risiken, die dabei zu beachten sind:

  • Unvollständige Selbstanzeige: Eine unvollständige oder fehlerhafte Selbstanzeige kann dazu führen, dass die Straffreiheit oder Strafmilderung nicht eintritt. In diesem Fall können weiterhin strafrechtliche Konsequenzen drohen.
  • Entdeckung der Steuerstraftat: Wird die Steuerstraftat vor Abgabe der Selbstanzeige entdeckt, entfällt die Möglichkeit der Straffreiheit oder Strafmilderung.
  • Steuerliche Folgen: Die Selbstanzeige führt dazu, dass die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden müssen, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führen kann. Zudem können Zinsen und möglicherweise auch Bußgelder anfallen.
  • Reputationsschäden: Eine Selbstanzeige kann zu einem Reputationsverlust führen, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.
Fachanwalt.de-Tipp: Es ist daher ratsam, sich vor Abgabe einer Selbstanzeige von einem erfahrenen Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten zu lassen, um mögliche Risiken abzuwägen und die bestmögliche Vorgehensweise zu wählen.



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