Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB

Man trinkt mit seinen Freunden ein paar Bier in der Kneipe. Der Wirt notiert auf dem Bierdeckel die Menge der getrunkenen Biere. Wenn man nun den Bierdeckel verschwinden lässt oder einfach zerreißt, macht man sich wegen Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB strafbar.

Definition

Urkundenunterdrückung meint die dauerhafte oder kurzfristige Beseitigung oder die Beeinträchtigung einer echten Urkunde als Beweismittel gegenüber dem Berechtigten.

Gesetzliche Regelung

Der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung ist in § 274 StGB normiert. Darin heißt es:

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt,

Urkundenunterdrückung (© blackday / fotolia.com)
Urkundenunterdrückung (© blackday / fotolia.com)
2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder

3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.“

(2) „Der Versuch ist strafbar.“

Anders als bei § 267 StGB kommt es bei § 274 StGB dem Täter auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung einer (echten) Urkunde als Beweismittel an. Bei § 267 StGB hingegen wird ein falsches Beweismittel hergestellt oder gebraucht.

§ 274 I Nr.1 StGB dient dem Bestandsschutz von Urkunden und technischen Aufzeichnungen, soweit sie als Beweismittel in Betracht kommen und echt sind. Es wird die Existenz und die äußerliche Unversehrtheit geschützt.  Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Eine technische Aufzeichnung ist in § 268 II StGB legal definiert. Darunter ist ein Augenscheinsobjekt zu verstehen, das dem äußeren Anschein alle in § 268 II StGB normierten Merkmale erfüllt.

Von § 274 StGB erfasst werden u.a.:

  • Zeugnisse
  • Testamente
  • Andere Amtliche Schriftstücke
  • Bierdeckel
  • Nummernschilder an Autos
  • Preisschilder an Klamotten oder anderen Gegenständen

Voraussetzung ist, dass das Beweismittel dem Täter überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört; d.h. wenn er nicht das alleinige Verfügungsrecht hat. Täter kann daher auch ein Eigentümer sein. Es genügt, wenn ein Dritter einen Anspruch auf die Beweisbenutzung oder auf Vorlegung der Urkunde hat.

Folgende 3 Tathandlungen kommen bei § 274 Abs. 1 StGB in Betracht:

  • Vernichten: Vernichten bedeutet die völlige Beseitigung der beweiserheblichen Substanz. Das ist bei einer Urkunde gegeben, wenn ihr gedanklicher Inhalt völlig beseitigt ist, so dass sie als Beweismittel nicht mehr vorhanden ist. Wie bei einer Sachbeschädigung nach   § 303 StGB führt das Vernichten zur Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit. (Zerstörung oder Trennung einer zusammengesetzten Urkunde; Beispiel: Entfernen des Stempelaufdrucks).  Das Löschen von Tonbändern fällt nicht unter § 274 StGB, weil Tonbänder weder Urkunden noch technische Aufzeichnungen sind.
  • Beschädigen: Dies ist gegeben, wenn an der Urkunde Veränderungen vorgenommen werden, die sie   in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigen (Beispiel: Übermalen oder Ausradieren).
  • Unterdrücken: Unterdrücken liegt vor, wenn dem Beweisführungsberechtigten die Benutzung dauernd oder zeitweilig vorenthalten wird (Beispiel: Preisschild wird entfernt). Unterdrücken ist auch die Verweigerung der Herausgabe (Beispiel: Quittung).

Nach § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind beweiserhebliche Daten geschützt, die Nr. 1 (technische Aufzeichnungen) unterfallen. Abs. 1 Nr. 2 beschränkt sich auf den Schutz von Daten i.S.d. § 202 a Absatz 2, weil nur existente gespeicherte oder übermittelte Daten geschützt werden. Voraussetzung ist, dass der Täter über die Daten überhaupt nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf; dies entspricht Absatz 1 Nr. 1. Tathandlungen sind wie in § 303a StGB das Löschen, das Unterdrücken, das Unbrauchbarmachen und das Verändern.

In subjektiver Hinsicht muss der Täter bezüglich der Tathandlung Vorsatz haben. Daneben muss er Nachteilszufügungsabsicht aufweisen. Hierbei ist jedoch nicht Absicht im Sinne des dolus directus ersten Grades zu verstehen. Es kommt nur darauf an, dass dem Täter bewusst ist, dass er ein fremdes Recht schädigt.

Strafmaß

​​Strafrecht (© megakunstfoto / fotolia.com)
​​Strafrecht (© megakunstfoto / fotolia.com)
Die Urkundenunterdrückung wird nach § 274 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die zu erwartende Strafe hängt schließlich vom Einzelfall und den Umständen ab. Wenn der Betroffene nicht vorbestraft ist, kann er beim ersten Mal in der Regel mit einer Geldstrafe rechnen.

Die Höhe der Geldstrafe hängt von den tatsächlichen Einkommensverhältnissen des Betroffenen ab. Sollte er bereits (mehrere) Vorstrafen haben, droht ihm eher eine Freiheitsstrafe, die – wenn es sich um die erste Freiheitsstrafe handelt – in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird. Es dürfen lediglich Freiheitsstrafen von maximal 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.

Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten bzw. zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen muss mit einer Eintragung in das Führungszeugnis gerechnet werden.

Strafverteidiger-Tipp: Im Falle, dass man einer Urkundenunterdrückung beschuldigt wird, sollte man keine Angaben gegenüber der Polizei machen und stattdessen einen Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Strafrechts tätig ist oder einen Fachanwalt für Strafrecht damit beauftragen. Dieser wird zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und daraufhin mit dem Betroffenen erörtern, ob diesem die vorgeworfene Tat nachgewiesen werden kann und ob man ggf. eine Stellungnahme abgeben sollte. Eine solche Stellungnahme würde der Rechtsanwalt für den Betroffenen abgeben.

Verjährung

Die Dauer der Verjährungsfrist richtet sich nach der Strafandrohung der begangenen Tat. Diese ist in § 78 Strafgesetzbuch geregelt.

Darin sind u.a. folgende Verjährungsfristen geregelt:

  • Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind, verjähren in 5 Jahren
  • Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als 5 Jahren bedroht sind, verjähren in 10 Jahren,
  • Taten, die im Höchstmaß mit 10 Jahre bedroht sind, verjähren in 20 Jahren,
  • Taten, die im Höchstmaß mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren in 30 Jahren,
  • alle übrigen Taten verjähren in drei Jahren.

Die Urkundenunterdrückung ist im Höchstmaß mit bis zu 5 Jahren bedroht. Demnach beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre.

Schema

A. Tatbestand

    I. Objektiver Tatbestand

    1.) Tatobjekt:
        • Urkunde oder technische Aufzeichnung
        • Echt
        • Nicht gehören

    2.) Tathandlung:
        • Vernichten
        • Beschädigen
        • Unterdrücken
      
    II. Subjektiver Tatbestand

        1.) Vorsatz
        2.) Nachteilszufügungsabsicht

 
B. Rechtswidrigkeit

    Es gelten die allgemeinen Grundsätze

C. Schuld

    Es gelten die allgemeinen Grundsätze

Autor: Fachanwalt.de Redaktion




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