Erläuterungen zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Dienstgeheimnisse werden strafrechtlich durch § 353b StGB geschützt. Werden geheimhaltungsbedürftige Tatsachen einer ungewissen Vielzahl an Personen bekannt und verbreiten sich dadurch bzw. werden zugänglich gemacht, verlieren sie ihren Geheimnischarakter. In einem solchen Fall kann eine Strafbarkeit wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegeben sein.

Dienstgeheimnis: Definition

Unter den Begriff des Dienstgeheimnisses fallen bestimmte Erkenntnisse oder Tatsachen, die nur für einen eng eingegrenzten Personenkreis verfügbar gemacht werden dürfen. Sie unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

Dienstgeheimnisse kann es in verschiedenen Bereichen geben.

Dazu gehören die folgenden Bereiche:

  • der Öffentliche Dienst
  • der Arbeitsplatz
  • die Wirtschaft

Wenn nun ein Geheimnis unbefugt an Dritte weitergegeben wird, handelt es sich um Geheimnisverrat. Je nachdem, in welchem Bereich der Geheimnisverrat begangen wurde, treten unterschiedliche Konsequenzen ein, die von disziplinarischen bzw. arbeitsrechtlichen Konsequenzen über Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen reichen können.

Der Verrat von Dienstgeheimnissen im Speziellen kommt bei Angestellten bzw. Amtsträgern des öffentlichen Dienstes in Frage. In diesem Fall wird ein ihnen anvertrautes Geheimnis von ihnen offenbart, und diese Offenbarung zieht die Gefährdung des öffentlichen Interesses nach sich. Ihre gesetzliche Grundlage findet die Verletzung von Dienstgeheimnissen in § 353b StGB.

Fachanwalt.de-Tipp: Die Verletzung eines Dienstgeheimnisses wird gem. § 353b Absatz 4 StGB nur mit Ermächtigung verfolgt. Erteilt wird diese Ermächtigung von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans, von der obersten Bundesbehörde oder von der obersten Landesbehörde.

Für wen gilt die Geheimhaltungspflicht?

Verletzung des Dienstgeheimnisses (© rynio-productions / fotolia.com)
Verletzung des Dienstgeheimnisses (© rynio-productions / fotolia.com)
Nach Absatz 1 gilt die Geheimhaltungspflicht für Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete und für Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen. Der betreffende Amtsträger muss im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit Kenntnis über die Dienstgeheimnisse erlangt haben.

§ 353 b StGB und Strafe

In § 353b StGB heißt es:

„(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

1. Amtsträger,

2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter oder

3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder

2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,

an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Absatz 3 stellt zudem den Versuch unter Strafe.

Verletzung des Dienstgeheimnisses: Lehrer

Ein Lehrer hat als Beamter Verschwiegenheit zu wahren über die ihm im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten. Entsprechende Vorschriften ergeben sich u.a. auch aus dem Bundesbeamtengesetz und dem Beamtenrechtsrahmengesetz. Dienstgeheimnisse wahren müssen auch die im öffentlichen Dienst angestellten Lehrer. Ausnahmen von der dienstrechtlichen Schweigepflicht ergeben sich bei Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder bei Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, darunter fallen ganz unbedeutende Angelegenheiten, die auch künftig keine nennenswerte Bedeutung gewinnen. Zu den Mitteilungen im dienstlichen Verkehr eines Lehrers zählen neben dem Unterricht an sich auch die Gespräche, die der Lehrer mit Schülern und Eltern führt.

Experten-Tipp: Sollte es zum Bruch der Dienstverschwiegenheit kommen, muss mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen gerechnet werden!

Verletzung von Dienstgeheimnissen: Polizei

Ein Polizeibeamter, der ein Dienstgeheimnis verraten haben soll, muss mit einem vorläufigen Amtsausübungsverbot oder im schlimmsten Fall mit einer Anklage rechnen. Von einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses durch einen Polizisten kann beispielsweise dann ausgegangen werden, wenn eine Privatperson bei ihm Auskunft darüber erbittet, ob zu ihr im polizeilichen Datensystem Einträge zu finden sind und der Polizist diese Auskunft erteilt. Nur ein bestimmter Personenkreis hat Zugriff auf das polizeiliche Datensystem. Aus diesem Grund unterliegen die gespeicherten Daten der Pflicht zur Geheimhaltung. So kann z.B. das Wissen darüber, dass in Bezug auf eine Person keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen, eine außerordentliche Bedeutung haben.

Fachanwalt.de-Tipp: Wenn Sie sich dem Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimissen ausgesetzt sehen, sollten Sie sich unbedingt an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden. Dieser wird Sie nicht nur ausführlich beraten, sondern gegebenenfalls auch rechtlich vertreten.
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