Urheberrecht in Deutschland: Definition, Gesetze und Bedeutung einfach erklärt

Das Urheberrecht regelt den Schutz von Werken geistiger Leistungen und ist sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen von hoher Bedeutung. Die Rechte von Urhebern in Deutschland sind in unterschiedlichen Gesetzen geschützt, die gleichzeitig die Nutzung solcherart geschützter Werke ermöglichen. Konkret geht es um eine ausgewogene Betrachtung des Urheberrechts und seiner praktischen Anwendung, um die Auswirkungen auf Urheber und Nutzer zu verstehen.

Urheberrecht – anwendbare Gesetze und deren Bedeutung

Urheberrecht in Deutschland (© Zerbor - stock.adobe.com)Die wichtigsten Gesetze für das Urheberrecht in Deutschland sind:

• Urheberrechtsgesetz (UrhG): Zentrales Gesetz, regelt den Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst und definiert die Rechte der Urheber, sowie Ausnahmen und Beschränkungen.
• Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG): Regelt die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften, die die Rechte von Urhebern wahrnehmen.
• Kunsturhebergesetz (KunstUrhG): Spezialgesetz für Werke der bildenden Künste und Lichtbildwerke.
• Patentgesetz (PatG): Regelt den Schutz technischer Erfindungen als "Gewerbliche Schutzrechte".
• Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhWissG / UrHG §§ 60a bis 60h): Regelt die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung

Zusätzlich sind noch einige EU-Richtlinien für das deutsche Urheberrecht von Bedeutung.

Persönliche geistige Schöpfung als Voraussetzung

Die persönliche geistige Schöpfung als Voraussetzung für den Urheberschutz ist erfüllt, wenn folgende Kriterien zutreffen:

1. Eigentümlichkeit: Das Werk muss einen gewissen Mindestgrad an Eigenart und Originalität aufweisen. Es darf nicht eine reine Vervielfältigung oder Nachahmung eines bereits bestehenden Werkes sein.
2. Gestaltungshöhe: Das Werk muss das Ergebnis einer gestalterischen Leistung sein, die über eine rein handwerkliche oder routinemäßige Tätigkeit hinausgeht. Eine "schöpferische Tat" ist erforderlich.
3. Individualität: Das Werk muss einen individuellen Charakter aufweisen und die Persönlichkeit des Schöpfers widerspiegeln. Es muss sich von anderen Werken durch eine gewisse Eigenart unterscheiden.
4. Formgebung: Die persönliche geistige Schöpfung muss in einer konkreten Form ausgeprägt und verkörpert sein. Reine Ideen, Konzepte oder Methoden sind noch nicht schutzfähig.

Fachanwalt.de-Tipp: Der erforderliche Gestaltungsspielraum und die Schöpfungshöhe (s. unten) sind je nach Art des Werkes unterschiedlich zu bewerten. Insgesamt liegt die Messlatte für den Urheberschutz jedoch eher niedrig. Schon bei einem "geringen schöpferischen Überschuss" kann ein Werk schutzfähig sein.

Urheberrecht ist nicht übertragbar

Da das Urheberrecht untrennbar mit dem Urheber verbunden ist, kann man es auch nicht auf eine andere Person übertragen oder eine andere Person mittels Vertrags zum Urheber „ernennen“. Ebenso unmöglich ist ein Verzicht auf die Urheberrechte.

Urheberrecht ist ein Persönlichkeitsrecht

Das Urheberrecht bringt zum Ausdruck, dass eine urheberrechtliche Schöpfung mit einer realen Person untrennbar verbunden ist. Zu den Persönlichkeitsmerkmalen zählen:

• Geistiges Band: Das Werk wird als persönliche geistige Schöpfung und Ausdruck der Persönlichkeit des Urhebers gesehen. Es besteht eine enge ideelle Beziehung zwischen Urheber und Werk.
• Urheberpersönlichkeitsrechte: Das Urheberrecht gewährt dem Urheber sogenannte Urheberpersönlichkeitsrechte wie das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, Werk- und Namensnennung sowie Respekt vor dem Werk.
• Unübertragbarkeit: Viele Aspekte des Urheberrechts, insbesondere die Urheberpersönlichkeitsrechte, sind untrennbar mit der Person des Urhebers verbunden und nicht übertragbar.
• Unmittelbarkeit: Der urheberrechtliche Schutz knüpft unmittelbar an die Persönlichkeit und Leistung des Schöpfers an. Es bedarf keiner staatlichen Verleihung oder Eintragung.

Fachanwalt.de-Tipp: Diese Punkte schließen aus, dass auch juristische Personen das Urheberrecht in Anspruch nehmen können. Allerdings können Verwertungs- oder Nutzungsrechte auch von juristischen Personen erworben werden.

Im betrieblichen Bereich gilt demzufolge: Hat ein Arbeitnehmer eine für das Urheberrecht relevante Schöpfung, während seiner Arbeitszeit und an seinem Arbeitsplatz geschaffen, so ist nicht der Arbeitgeber der Urheber. Dieses Recht verbleibt beim Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann sich allerdings vertraglich (Arbeitsvertrag) die Nutzungs- und Verwertungsrechte sichern.

Welche Werke sind durch das Urheberrecht geschützt?

Nach dem Urheberrechtsgesetz fallen folgende Werke in den Schutzbereich des Gesetzes:

• Sprachwerke wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme.
• Werke der Musik.
• Werke der bildenden Künste wie Malerei, Grafiken, Skulpturen.
• Werke der Baukunst wie Pläne und Bauten.
• Lichtbildwerke und Erzeugnisse ähnlicher Art wie Fotografien, Filme, Videospiele.
• Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Tabellen.

Voraussetzung ist, dass es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handelt. Reine Daten, Ideen, Fakten oder Verfahren fallen nicht unter den Urheberschutz. Der Schutz entsteht automatisch mit der Schöpfung des Werkes, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Er gilt bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Neben den klassischen Werken sind auch sogenannte "Leistungsschutzrechte" von Bedeutung, etwa für Tonträger, Datenbanken oder Sendungen.

Was ist die Schöpfungshöhe?

Die Schöpfungshöhe ist ein zentrales Kriterium für die Frage, ob ein Werk den erforderlichen Mindestgrad aufweist, um als persönliche geistige Schöpfung urheberrechtlich geschützt zu sein. Sie beschreibt das Maß an individueller Originalität, Eigenart und gestalterischen Fähigkeiten, die der Urheber in sein Werk eingebracht hat. Je höher diese Schöpfungshöhe ist, desto eher liegt eine schutzfähige Schöpfung vor. Es gibt keine festen Maßstäbe zur Bemessung der Schöpfungshöhe, sie wird im Einzelfall anhand obenstehender Kriterien beurteilt.

Zu beachten ist: Je stärker die Formgebung durch äußere Faktoren (Zweckmäßigkeit, Funktion, Technik etc.) determiniert ist, desto höher sind die Anforderungen an die Schöpfungshöhe. Bei komplexen Werken reicht oft schon ein "geringerer schöpferischer Überschuss" aus. Einfache oder zweckgebundene Gestaltungen müssen dagegen einen höheren Grad an Originalität und Individualität aufweisen.

Die Schöpfungs- oder Gestaltungshöhe ist schlussendlich eine Frage der Rechtsprechung, die im Einzelfall entscheidet, ob sie für einen Urheberschutz ausreicht.

Was sind Leistungsschutzrechte?

Leistungsschutzrecht (© Marco2811 - stock.adobe.com)Leistungsschutzrechte sind ein Bestandteil des Urheberrechts und schützen bestimmte Leistungen, die nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich geschütztes Werk erfüllen.

Zu den wichtigsten Leistungsschutzrechten gehören:

• Schutz für Tonträger (§§ 85,86 UrhG): Schützt die technische Aufnahme von Ton auf Tonträgern wie CDs, Schallplatten etc. Hierbei geht es nicht um den Schutz der Musik selbst, sondern der aufwendigen Herstellung.
• Schutz für Lichtbilder (§§ 94-98 UrhG): Schützt die technische Herstellung von Lichtbildern wie Fotografien, die nicht die Schöpfungshöhe für ein Lichtbildwerk erreichen.
• Schutz für Datenbanken (§§87a-94 UrhG): Schützt die Investition in die Zusammenstellung und Aufbereitung von Datenbanken, unabhängig davon, ob die Daten selbst urheberrechtlich geschützt sind.
• Schutz für Sendungen (§ 87 UrhG): Schützt die technisch-organisatorische Leistung von Rundfunkanstalten bei der Herstellung von Sendungen.

Die Leistungsschutzrechte räumen den Rechtsinhabern meist die ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe ein. Die Schutzdauer ist kürzer als beim klassischen Urheberrecht. Leistungsschutzrechte sollen Investitionen schützen, die nicht die Schöpfungshöhe für ein Werk erreichen.

Schutz von Webseiten oder Podcasts

Auch Webseiten, Podcasts und Videopodcasts können durchaus urheberrechtlich geschützte Werke sein.

• Webseiten:
  • Der Code einer Website (HTML, CSS, JavaScript) kann als Computerprogramm ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sein.
  • Texte, Bilder, Videos etc. auf Webseiten sind ggf. separat als Sprachwerke, Lichtbildwerke etc. geschützt.
  • Das Layout einer Website kann als Werk der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) geschützt sein.
• Podcasts:
  • Audiopodcasts sind als Sprachwerke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (Reden) geschützt, wenn eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt.
  • Videopodcasts sind als Lichtbildwerke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG geschützt.
  • Musik, O-Töne etc. in Podcasts können jeweils separate Werkkategorien sein.

Auch hier gilt, dass der Urheberschutz automatisch, ohne Registrierung begründet ist. Es gelten die üblichen Schutzfristen.

Patent und Urheberrecht – Unterschiede

Ein Patent ist nicht mit dem Urheberrecht gleichzusetzen. Es handelt sich um zwei verschiedene Formen des geistigen Eigentums, die unterschiedliche Gegenstände und Zwecke haben:

Somit zielen Patente auf den Schutz technischer Innovationen ab, während das Urheberrecht auf künstlerische und wissensvermittelnde Werke ausgerichtet ist.

Ein und dieselbe Leistung kann nicht gleichzeitig durch Urheber- und Patentschutz geschützt sein. Eine ausführliche technische Beschreibung kann z. B. als Sprachwerk urheberrechtlich, die darin offenbarte Erfindung selbst aber patentrechtlich geschützt werden.

Beide Schutzrechte dienen als unterschiedliche Instrumente dem Schutz und der Verwertung geistigen Eigentums, haben aber eine je eigene Zielsetzung und Ausgestaltung.

Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und Nutzungsrecht – Übersicht mit Definitionen und Erklärung

Im Wesentlichen schützt das Urheberrecht die Schöpfung selbst, während Leistungsschutzrechte ergänzende Investitionen schützen. Nutzungsrechte wiederum regeln die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch Dritte.

Ab wann ist das Urheberrecht wirksam

Um Anspruch auf ein Urheberrecht zu haben, sind keine formalen Schritte oder Anmeldungen erforderlich, es entsteht mit der Schöpfung des Werkes und wenn die Voraussetzungen einer persönlichen geistigen Schöpfung erfüllt sind, indem es eine individuell-persönlich geistige Leistung widerspiegelt.

Der Urheberrechtsvermerk und was darunter zu verstehen ist

Urheberrechtsvermerk (© jirsak - stock.adobe.com)Der Urheberrechtsvermerk, häufig abgekürzt mit dem ©-Symbol (Copyright), ist ein Hinweis darauf, dass an einem Werk Urheberrechte bestehen. Er dient der Kennzeichnung und Warnung vor unerlaubter Nutzung, ist aber keine Voraussetzung für das Bestehen der Urheberrechte selbst.

Was beim Urheberrechtsvermerk zu beachten ist

Seine Funktion ist, dass er Dritten signalisiert, dass es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt und der Inhaber der Rechte benannt wird. Er warnt vor unerlaubter Verwertung. Der Inhaber der Rechte muss nicht mit dem Urheber ident sein, deshalb ist es im Zweifelsfall empfohlen, wer im Besitz welcher Rechte ist. Ergänzt der Name den Urheberrechtsvermerk ist davon auszugehen, dass Rechteinhaber und Urheber ident sind.

Er enthält üblicherweise das ©-Symbol, den Namen/die Firma des Rechteinhabers und das Jahr der Erstveröffentlichung. Es besteht allerdings keine zwingende Voraussetzung, diesen Vermerk anzubringen, denn das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schöpfung des Werkes. Damit kann der Vermerk als Anhaltspunkt für den Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Inhaberschaft der Rechte dienen. Im Streitfall kann dies eine wertvolle Hilfe sein.

Mögliche Formen des Urheberrechtsvermerkes

Auch die Form bleibt dem Rechteinhaber überlassen. Das ©-Symbol ist nur eine der möglichen Auszeichnungen. Hier einige Beispiele:

• Wort-Rechtsvermerk: ausgeschrieben "Copyright" oder die Abkürzung "Copr.", gefolgt von Rechteinhaber und Jahr.
• Ergänzung "All rights reserved" macht erkenntlich, dass sich der Urheber alle Rechte vorbehält.
• Für die kollektive Rechteverwaltung durch Verwertungsgesellschaften gibt es spezielle Kürzel wie "GEMA" oder "VG Wort".
• Kreativ-Commons-Lizenzen wie bspw. "CC-BY-ND" signalisieren, dass gewisse Nutzungen für jedermann erlaubt sind. (CC=Creative Commons; BY = Namensnennung (Attribution); ND = Non Derivatives (keine Bearbeitung)).
• Reservierung von Rechten: Vermerke wie "Keine Vervielfältigung ohne Zustimmung" oder abgekürzt "N.V." reservieren nur einzelne Rechte.
• Mehrfachvermerk: Bei gemeinschaftlichen Werken mit mehreren Rechteinhabern können auch mehrere Rechteinhaber vermerkt werden.
• Public Domain Hinweis: Mit "Gemeinfreies Werk" o.ä. kann angezeigt werden, dass das Werk frei von Urheberrechten ist (vgl. Gemeinfreiheit).

Zusammengefasst dient der Urheberrechtsvermerk als Hinweis und potenzielle Beweishilfe für bestehende Urheberrechte, ist aber keine Pflicht für deren Entstehung oder Geltendmachung.

Persönlichkeiten im Urheberrecht

Das Urheberrecht kennt im Wesentlichen drei Hauptpersönlichkeiten:

1. Urheber: Dies ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen und somit die Urheberrechte ursprünglich erworben hat. Der Urheber ist Inhaber der ideellen Rechte und Verwertungsrechte. Bei gemeinschaftlichen Werken gibt es mehrere Miturheber.
2. Rechtsnachfolger: Wenn der Urheber verstirbt, gehen seine Rechte als Vermächtnis auf die Erben bzw. Rechtsnachfolger über. Diese können dann die Verwertungsrechte ausüben.
3. Inhaber von Nutzungsrechten: Der Urheber kann Dritten durch Rechteübertragung oder Lizenzvergabe Nutzungsrechte einräumen. Diese Inhaber von Nutzungsrechten dürfen das Werk dann in bestimmtem Rahmen nutzen. Sonderfälle wie Gemeinschaftswerke (mehrere Miturheber), besondere Rechtsstellung im betrieblichen Bereich, bestimmten Leistungsschutzrechten, Verwertungsgesellschaften, leiten ihre Rechtsstellung immer vom Urheber ab oder nehmen dessen Rechte vereinfacht wahr.

Urheberrecht bei mehreren Miturhebern

Wenn es mehrere Miturheber bei der Schöpfung eines Werkes gibt, gelten nach dem Urheberrechtsgesetz folgende Regelungen:

• Gesamthandeigentum: Die Urheberrechte stehen allen Miturhebern gemeinschaftlich zu (§ 8 UrhG). Es liegt ein sogenanntes Gesamthandeigentum vor, ähnlich einer Bruchteilsgemeinschaft.
• Einheitliche Zustimmung: Jeder Miturheber kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der anderen über die Verwertung des Werkes entscheiden. Eine getrennte Verwertung der Anteile ist nicht möglich.
• Vermutung gleicher Anteile: Mangels anderer Vereinbarung wird vermutet, dass die Miturheber zu gleichen Anteilen am Werk beteiligt sind (§ 8 Abs. 2 UrhG).
• Bearbeitungsrecht: Jeder Miturheber kann eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung des Werkes vornehmen, jedoch nur für sich selbst, nicht für die anderen (§ 8 Abs. 3 UrhG).
• Rückrufrecht: Aus wichtigem Grund können einzelne Miturheber ihr Rückrufrecht ausüben und die Mitwirkung der anderen Miturheber aufkündigen (§ 8 Abs. 4 UrhG).
• Regeln durch Vereinbarung: Die gesetzlichen Regeln sind dispositiv. Die Miturheber können untereinander eine eigene Vereinbarung über die Miturheberschaft treffen.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Miturhebern muss im Zweifel einzelfallbezogen eine Abwägung der Interessenlagen erfolgen. Die Gerichte legen dabei die urheberrechtlichen Bestimmungen zur Miturheberschaft aus.

Urheberrecht: Rechtsverletzung und Folgen

Urheberrechtsverletzung (© studio v-zwoelf - stock.adobe.com)Wenn die Urheberrechte eines Urhebers verletzt werden, hat dieser verschiedene Ansprüche, um seine Rechte durchzusetzen. Die wichtigsten sind:

• Unterlassungsanspruch (§ 97 UrhG): Der Urheber kann vom Verletzer die Unterlassung der rechtswidrigen Handlung verlangen. Hierunter fallen z. B. die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe des Werkes.
• Beseitigungs- und Vernichtungsanspruch (§ 98 UrhG): Es kann die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands und die Vernichtung illegal hergestellter Vervielfältigungsstücke verlangt werden.
• Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG): Der Urheber hat Anspruch auf Ersatz des durch die Rechtsverletzung entstandenen materiellen Schadens. Dazu gehören der entgangene Gewinn und die angemessene Lizenzgebühr (Lizenzanalogie).
• Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG): Zur Geltendmachung der Ansprüche kann Auskunft über Vertriebswege, Absatzzahlen etc. der rechtswidrigen Verwertung verlangt werden.
• Herausgabe der Gewinnabschöpfung (§98c UrhG): Der Verletzer kann zur Herausgabe des erzielten Gewinns verpflichtet werden, wenn er vorsätzlich handelte.
• Geltendmachung der Urheberpersönlichkeitsrechte: Der Urheber kann die Anerkennung seiner Urheberschaft, Werkanerkennung und Unversehrtheit des Werkes einfordern.
• Abmahnung und Strafanzeige: Eine Abmahnung kann erfolgen und bei Vorsatz auch Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung.

Die konkreten Ansprüche hängen vom Einzelfall, der Art der Rechtsverletzung und dem Verschulden ab. Sie dienen der Unterbindung, Beseitigung und Kompensation von Urheberrechtsverletzungen.

Das Urheberrecht im AI-Zeitalter

Das Urheberrecht im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz ist derzeit noch ein relativ neues und offenes Rechtsfeld. Es gibt einige zentrale Aspekte, die hier zu beachten sind:

• KI als "Urheber": Nach derzeitiger Rechtslage können KI-Systeme selbst nicht als Urheber im Sinne des Urheberrechts gelten. Nur natürliche Personen können Urheber sein, da das Urheberrecht stark an die menschliche Persönlichkeit und geistige Schöpfung geknüpft ist. KI fehlt die erforderliche Kreativität und geistig-persönliche Leistung.
• Schutz von KI-Ausgaben: Die konkreten Ausgaben und Erzeugnisse von KI-Systemen (Texte, Bilder, Software etc.) können jedoch sehr wohl urheberrechtlichen Schutz als Werke genießen, wenn die Schöpfungshöhe-Anforderungen erfüllt sind. Die KI selbst ist dann aber nicht Urheber.
• Menschliche Beteiligung: Haben Menschen die KI-Ausgabe geschaffen, überarbeitet oder waren maßgeblich an den Trainings- und Modellierungsdaten beteiligt, können sie ggf. als Urheber oder Miturheber gelten.
• Übernahme von Fremdmaterial: KI-Systeme können beim Training urheberrechtlich geschützte Fremdmaterialien aufnehmen und outputbasiert darauf aufbauen. Hier kann es zu Rechtsverletzungen kommen.
• Haftung und Verantwortlichkeit: Unklar sind noch viele Haftungs- und Verantwortlichkeitsfragen bezüglich Urheberrechtsverletzungen durch KI-Systeme. Die Betreiber und Trainingsdatenanbieter könnten haftbar gemacht werden.

Insgesamt herrscht auf vielen Gebieten noch Rechts- und Regulierungsunsicherheit im Zusammenspiel von KI und Urheberrecht. Die Rechtsprechung und Gesetzgeber werden sich mit dieser Thematik vermutlich zukünftig stärker auseinandersetzen müssen.

Wie kann ein Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht weiterhelfen?

Ein Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht kann sowohl Urhebern als auch Nutzern helfen. Diese spezialisierten Anwälte beraten und vertreten ihre Mandanten in allen Angelegenheiten rund um das Urheberrecht. Dazu gehören die Erstellung und Prüfung von Lizenzverträgen, die Durchsetzung von Urheberrechten sowie die Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche. Sie unterstützen Urheber dabei, ihre Rechte effektiv zu schützen und gegen Verletzungen vorzugehen. Gleichzeitig helfen sie Nutzern, die Rechte Dritter zu respektieren und dank Lizenzen und Verträge rechtssicher mit urheberrechtlich geschützten Werken umzugehen.