Fahren ohne Fahrerlaubnis ( § 21 StVG ) - Lesen Sie alles zur den Folgen und Strafen

Wer von seinem 18. Lebensjahr an ein Auto zur Verfügung gehabt hat, einen Führerschein besessen hat, wird sich in aller Regel nur sehr schwerlich daran gewöhnen, kein Kraftfahrzeug mehr benützen zu können; eventuell ist es ihm sogar verboten, ein Mofa zu lenken. Eine große psychologische Belastung, denn das so häufig benutzte Auto steht in der Garage oder gar vor der Tür. Das Gesetz bestimmt mit dem Paragraphen 21 StVG den Erlass empfindlicher Strafen für Personen, die ohne entsprechende Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen.

Unterscheidung „Fahren ohne Führerschein“ und „Fahren ohne Fahrerlaubnis“

Fahrverbot (© Sauerlandpics / fotolia.com)
Fahrverbot (© Sauerlandpics / fotolia.com)
Zu unterscheiden ist hier das „Fahren ohne Führerschein“ - hier hat der Fahrzeugführer lediglich vergessen, das Dokument bei sich zu führen, es ist aber grundsätzlich vorhanden und gültig sowie das „Fahren ohne Fahrerlaubnis“. Hier hat der Fahrzeugführer nie eine Fahrerlaubnis besessen oder aber sie ist ihm aberkannt worden. Möglich ist eine Bestrafung nach Paragraph 21 Absatz 1 und Absatz 2 StVG. Hier sind Geldbußen und auch Freiheitsstrafen vorgesehen, das Auto kann eingezogen werden. Für das Strafmaß ist im Übrigen durchaus von Interesse, ob der Führerschein noch nie gemacht wurde oder ob der Beschuldigte ihn aufgrund einer gesetzlichen Anordnung verloren hat.

Folgen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Schwarzfahren mit dem PKW oder auch LKW ist beileibe kein Kavaliersdelikt. Während das Fahren ohne Führerschein, wenn man also das Dokument nicht mit sich führt, zumeist mit einem Bußgeld von 10 Euro und keinen weiteren Maßnahmen abgetan ist, die Ausnahme, man wird des Öfteren ohne Schein aufgegriffen, so wird es beim Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis richtig ernst. Den Führerschein zu vergessen ist eine Ordnungswidrigkeit. Keine Fahrerlaubnis zu besitzen während man ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, ist eine ausgewachsene Straftat. Zum Tragen kommt hier der Paragraph 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zum Fahren ohne Fahrerlaubnis. Mit dem Paragraphen 21 Absatz 1 StVG ist bestimmt, dass jedem Fahrzeugführer, der ohne Fahrerlaubnis trotz eine verhängten Verbotes ein Fahrzeug führt, eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe droht. Dasselbe gilt im Übrigen für den Halter des betreffenden benutzten Fahrzeuges mit seiner Fahrerlaubnis, wenn er die Fahrt ohne Fahrerlaubnis zugelassen oder gar angeordnet hat. Mit dem Paragraphen 21 Absatz 2 StVG wird die fahrlässige und auch vorsätzliche Handlung mit einer Geldstrafe in Höhe von bis 180 Tagesätzen oder einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe beziffert. Hiervon ist der Halter ganz genauso betroffen. Will heißen, wer zulässt oder anordnet, dass eine Person ohne Erlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, hat mit denselben Strafmaßnahmen zu rechnen, wie der Führer des Fahrzeuges.

Vergessene Verlängerung

Sollte ein Fahrzeugführer mit einem abgelaufenen Führerschein ertappt werden, will heißen bei PKW wird die 15-Jahresfrist nicht eingehalten, bei Busfahrern und LKW-Fahrern jeweils die 5-Jahresfrist, kann dies unter gewissen Umständen unter den Paragraphen 21 StVG fallen. In der Führerscheinklasse B jedoch zeigt sich der Gesetzgeber nachgiebig, ein abgelaufener Führerschein wird nicht gleichgesetzt mit einem Fahren ohne Führerschein, vor allem wenn das Verfallsdatum noch im Rahmen liegt. Hier wird dann allenfalls ein geringes Bußgeld von 10 Euro fällig, weitere Maßnahmen sind nicht zu befürchten. Wer dagegen meint, er könne mit einem Mokick- oder Rollerführerschein ein Personenkraftfahrzeug bewegen, wird sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach dem Paragraphen 21 StVG strafbar machen.

Kein Führerschein notwendig

Jede Person, die vor dem Jahr 1965 geboren ist, kann ohne einen Führerschein Mofa fahren. Lediglich der Versicherungsnachweis und der Personalausweis oder ein Reisepass sind mitzuführen. Alle anderen benötigen eine Prüfbescheinigung. Ohne Führerschein zu lenken sind lediglich E-Bikes und Pedelecs, die aber auch nur dann, wenn ihre Motorleistung entsprechend gering ist.

Erstattung von Fahrtkosten und das Fahren ohne Fahrerlaubnis

Wer arbeitslos gemeldet ist, erhält in aller Regel Eingliederungsleistungen, wenn er sich in eine neue Arbeit einfindet. Dazu gehört auch die Erstattung von Kosten für die Fahrt zur Arbeit mit dem eigenen PKW. In dem Fall, der hier als Beispiel dient, hatte ein Arbeitsloser, dem der Führerschein in Deutschland schon mehrfach entzogen wurde, unter Vorlage eines in Tschechien ausgestellten Führerscheins, der in Deutschland keine Gültigkeit hat, die entsprechende Erstattungsleistung beantragt. Das Landessozialgericht Sachsen Anhalt wies diesen Anspruch zurück, unter Hinweis auf die Tatsache, man würde keiner Straftat, die hier begangen würde, nämlich dem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorschub leisten.

Führen eines Fahrzeuges mit ausländischem Führerscheindokument

Führerschein Ausland (© unclesam / fotolia.com)
Führerschein Ausland (© unclesam / fotolia.com)
Wer seinen Wohnsitz fest in Deutschland anmeldet, vorher mit einer ausländischen Fahrerlaubnis unterwegs war, hat diese, nach den geltenden Gesetzesvorschriften innerhalb von 6 Monaten in einen EU-Führerschein umschreiben zu lassen. Hat der Betroffene nicht vor insgesamt länger als 12 Monate in der Bundesrepublik gemeldet zu sein, kann die ausländische Fahrerlaubnis auf Antrag hin für weitere sechs Monate Gültigkeit bekommen. Lässt also ein Fahrer seinen Führerschein nicht in der ordnungsgemäßen Zeit umschreiben, was durchaus unter Umständen dazu führen kann, dass der Führerschein zu Teilen oder Gänze wiederholt werden muss, und die Verkehrsbehörden erfahren davon, ist straffällig des Fahrens ohne Führerschein, wie jetzt das Amtsgericht Bergheim im Falle einer kroatischen Fahrerin urteilte, die vergessen hatte, ihren Schein umzuschreiben und in einen Unfall verwickelt war. Die Justiz gab der Versicherung Recht und diese hatte nichts zu zahlen.

Anmerkungen zum Führerscheintourismus

Der Führerscheintourismus ist in aller Munde – letztlich ein vergebliches Spiel. Was funktioniert ist mit viel Aufwand und erheblichen Kosten unter Umständen der MPU zu entkommen. Wer einen EU-Führerschein erwirbt, während er in der Bundesrepublik eine Sperrfrist laufen hat, diesen bei einer Kontrolle in Deutschland vorzeigt, zeigt ein wertloses Stück Pappe und Plastik vor. Ein Führerschein, der während der Sperrfrist, eines Entzuges der Fahrerlaubnis in Deutschland, im europäischen und außereuropäischen Raum abgelegt wurde, hat in der Bundesrepublik keine Gültigkeit, wenn die Prüfung innerhalb der Sperrfrist lag. Auch wenn die Sperrfrist abgelaufen ist, bleibt der Führerschein ungültig. Es existiert zwar die Gesetzgebung zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen in der Europäischen Union, doch ein während des Laufs einer in Deutschland strafgerichtlich angeordneten Sperrfrist der Fahrerlaubnis ausgestellter EU-Führerschein sei nicht anzuerkennen. Das Gericht berief sich unter anderem auf  die Präambel der EU – Führerscheinrichtlinie. In dieser heißt es ausdrücklich, "die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern". Diese Rechtsprechung sei mit der des EuGH  nicht in Widerspruch. Wer nach seiner Sperrfrist einen EU-Führerschein im Ausland erwirbt, ein Wohnsitz für wenigstens 6 Monate ist notwendig, sollte keine Probleme haben.

 

 

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