Fahrverbot - Ab wie vielen Punkten gibt es ein Fahrverbot? Droht ein Fahrverbot auch bei Alkohol, Drogen oder Autorennen?

Fahrverbot  (© FM2 / fotolia.com)
Fahrverbot (© FM2 / fotolia.com)
Ein Fahrverbot ist eine mehr kurzfristige Maßnahme zur Verkehrserziehung. Es wird zumeist von der Verwaltungsbehörde zusammen mit einer Geldstrafe in Form eines Bußgeldes erteilt, kann von einem bis zu vier Monaten dauern. Auch im Rahmen eines Strafverfahrens kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Nicht zu verwechseln ist dieses zeitlich begrenzte Fahrverbot mit dem Führerscheinentzug. Diese Art der Sanktion ist eine mehr langfristige Strafe, sie kommt in den Augen des Gesetzgebers eher bei schwerwiegenden Verstößen gegen das geltende Straßenverkehrsrecht in Betracht. Dazu bleibt anzumerken, dass die Justiz mit beiden Arten der Sanktion recht locker umgeht. Ein Fahrverbot und auch ein Führerscheinentzug sind allzu schnell ausgesprochen. Das Fahrverbot ist eine Strafe, während der Führerscheinentzug die anderen Verkehrsteilnehmer schützen soll.

Beginn der Strafe – unterschiedlich bei Fahrverbot und Entzug des Führerscheins

Die Rechtskraft der jeweiligen Strafe, ob Fahrverbot oder Führerscheinentzug, tritt zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. Ist bei einem Führerscheinentzug vom Gericht das Urteil rechtskräftig bestätigt, ist sogleich der Führerschein abzugeben. Von diesem Zeitpunkt der Übergabe des Dokumentes an, wird eine Sperrfrist einsetzen, die erst nach Monaten oder auch Jahren ihr Ende findet. Dann ist es dem Betroffenen möglich, einen neuen Führerschein zu beantragen, was jedoch regelmäßig mit weiteren Notwendigkeiten und finanziellen Aufwendungen verbunden ist.

Das Fahrverbot sieht der Gesetzgeber etwas lockerer. Hier wird es in erster Linie auf die Unterscheidung zwischen Ersttäter und dem notorischen Wiederholungstäter ankommen. Wer als Ersttäter durchgeht, hat die Möglichkeit, die Abgabe des Scheins bis zu vier Monate hinauszuzögern. So, das ist wohl die Intention, kann ein Bürger, der seinen Führerschein im Berufsleben notwendigerweise braucht, einen Urlaub für diese Zeit planen. Ein Führerscheininhaber, der bereits aufgefallen ist, wird allerdings seinen Führerschein mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides unverzüglich abgeben müssen.

Grundsätzlich könnte man also sagen, wenn ein Bußgeldbescheid auf dem Tisch landet, ist auch ein nachfolgendes Fahrverbot durchaus nicht auszuschließen.

Gründe für ein Fahrverbot: Punkte, Alkohol & Geschwindigkeitsüberschreitung

Tacho (© Rawf8 / fotolia.com)
Tacho (© Rawf8 / fotolia.com)
Die Ursachen für ein Fahrverbot sind vielfältig und oft auch nicht recht durchsichtig, zumindest für den Betroffenen. Wer nicht einsieht, dass er sein Auto nicht benutzen darf und trotzdem ohne Führerschein fährt, der macht sich einer Straftat schuldig, die mit einer hohen Geldstrafe und auch Freiheitsentzug bestraft werden kann. Außerdem wird sich ganz zwangsläufig die Dauer des Fahrverbots erhöhen, unter Umständen der Führerschein entzogen werden. Ein Fahrverbot ist ab einem Bußgeldbescheid mit inkludierten 2 Punkten fällig.

Die zeitliche Dauer eines Fahrverbots wird nicht an den Flensburger Punkten festgemacht werden. Um ein solches Verbot kommt man beispielsweise keinesfalls herum, wird man mit Drogen oder Alkohol hinter dem Steuer erwischt, schon 0,5 Promille genügen, jede auch noch so kleine nachgewiesene Menge an Betäubungsmitteln.

Auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen droht unter Umständen ein Fahrverbot. Wer außerorts mit mehr als 41 km/h über der Geschwindigkeitsbegrenzung liegt oder innerorts mit 31 km/h zu schnell unterwegs ist, kassiert neben Bußgeld und Punkten auch ein Fahrverbot. Je größer die Differenz von vorgeschriebener Geschwindigkeit und gefahrener, desto rigider die Sanktionen.

Hier eine kleine Liste:

  • ab 41 km/h außerorts 160 Euro 2 Punkte
  • ab 51 km/h außerorts240 Euro 2 Punkte
  • ab 61 km/h außerorts440 Euro2 Punkte 2 Monate Fahrverbot
  • + 70 km/h außerorts600 Euro2 Punkte3 Monate Fahrverbot
  • ab 31 km innerorts 160 Euro2 Punkte 1 Monat Fahrverbot
  • ab 41 km/h innerorts200 Euro1 Punkte 1 Monat Fahrverbot
  • ab 51 km/h innerorts 280 Euro 2 Punkte2 Monate Fahrverbot
  • ab 61 km/h innerorts 480 Euro 2 Punkte 3 Monate Fahrverbot
  • +  70 km/h innerorts 680 Euro 2 Punkte 3 Monate Fahrverbot

Fahrverbot und illegale Fahrzeugrennen

Autorennen (© Ron-Heidelberg / fotolia.com)
Autorennen (© Ron-Heidelberg / fotolia.com)
Die sogenannten „wilden Rennen“ werden nach dem Paragraphen 29 Absatz 1 StVO abgehandelt. Der Hinweis, es handele sich keineswegs um eine Rennen, der wettbewerbsartige Charakter fehle, wird keine Konsequenzen vor Gericht haben. Der Umstand, dass es den Fahrzeugführern bei einem solchen Rennen um die Geschwindigkeit geht, ist an und für sich illegal. Es muss nicht zwangsläufig um die Ermittlung eines Siegers gehen.

Dass der Gesetzgeber gerade in den letzten Monaten und in Zukunft sehr rigide gegen illegale Rennen vorgeht, wird aus einem Urteil deutlich, welches das Berliner Landgericht gegen zwei Raser fällte. Es handelte sich um zwei junge Männer, die, nachdem sie mit einem Sportwagen mit etwa 160 km/h über den Kurfürstendamm jagten, einen Geländewagen rammten, dessen Fahrer zu Tode kam. Die beiden Angeklagten wurden wegen Mordes verurteilt.

Umgehung des Fahrverbots?

Ein Fahrverbot ist eine gesetzlich geregelte Maßnahme zur Verkehrserziehung, der deutsche Bußgeldkatalog listet die Folgen der einzelnen Verstöße nach Schwere der Ordnungswidrigkeit auf. Das Fahrverbot, als noch sozusagen sanftes Mittel von zeitlicher Begrenzung, kann jedoch bei Delikten, die dies rechtfertigen, also schwerwiegend sind, in einen Entzug der Fahrerlaubnis münden.

Dann ist die Neubeantragung nach einer Monate oder Jahre dauernden Sperrfrist, in den meisten Fällen wird auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung fällig, notwendig. In der Regel wird das Fahrverbot wirksam, wenn der Bußgeldbescheid Rechtskraft erlangt hat. Das wird, wenn kein Einspruch eingelegt wird, 14 Tage nachdem der Bußgeldbescheid im Briefkasten lag, der Fall sein. Ersttäter haben nun die Möglichkeit, die beschlossene Abgabe des Führerscheins bis zu vier Monate hinauszuzögern, so beispielsweise den Jahresurlaub einzuplanen, um die Nachteile des Fahrverbots nicht in das Berufsleben hineinzutragen.

Ein Ersttäter wird definiert als ein Führerscheininhaber, der in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot erteilt bekommen hat. Die Möglichkeit, ein Fahrverbot abzuwenden, besteht durchaus. Notwendig ist dazu allemal ein Fachanwalt im Verkehrsrecht. Es existieren Gerichtsurteile, in denen ein Fahrverbot aufgehoben wurde, gegen andere Sanktionen „eingetauscht“ wurde. Die erste Voraussetzung für eine solche außergewöhnliche Ausnahme wäre die Ersttäterschaft. Dann spielt die Schwere des Vergehens eine entscheidende Rolle.

Grundsätzlich ablehnen wird das Gericht das Eintauschen des  Fahrverbots in eine höhere Geldbuße, Geldstrafe, die dann meist doppelt so hoch wie die ursprüngliche ist, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß oder ein Fahren unter Betäubungsmitteln oder eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,3 Promille vorlag. Genauso, wenn der Täter ein Wiederholungstäter ist. Das Fahrverbot gilt im Strafrecht als sogenanntes „Nebenrecht“ - immer kommt auch entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe als hauptsächliche Strafe hinzu. Nur in einem solcherart gelagerten Fall, also der Verhängung des Fahrverbots aufgrund einer Straftat, kann eventuell ein Fahrverbot abgewendet werden. Ein Erfolg der Strategie, eine höhere Strafe statt des Fahrverbotes zu bezahlen, wird immer von der Geschicklichkeit und den rhetorischen Fähigkeiten des Anwaltes abhängen.

Sollte es ihm gelingen, den Richter von einer „unzumutbaren Härte“ zu überzeugen, kann er triftige Gründe für eine Unschuldsvermutung vorbringen, gibt es keine Vorstrafen, keine Punkte in Flensburg und andere positive Vorzeichen, hat er die Möglichkeit erfolgreich zu sein. Das alles wird jedoch weder bei Alkohol- noch bei Drogendelikten auch nur die geringste Aussicht auf Erfolg haben. Auch eine Aufteilung der Monate des Fahrverbots, ein im Netz immer mal wieder auftauchender Mythos, trifft nicht zu. Ein Splitting ist nicht möglich. 

  • Erster Verstoß 0,5-Promille 500 Euro 2 Punkte1 Monat
  • Zweiter Verstoß0,5-Promille1.000 Euro 2 Punkte3 Monate
  • Dritter Verstoß 0,5-Promille1.500 Euro 2 Punkte 3 Monate
  • Erster Verstoß gegen BtMG 500 Euro2 Punkte1 Monat
  • Zweiter Verstoß gegen BtMG 1000 Euro 2 Punkte 3 Monate
  • Dritter Verstoß gegen BtMG 1500 Euro 2 Punkte 3 Monate

Fahrverbot im Ausland

Fahrverbot (© VRD / fotolia.com)
Fahrverbot (© VRD / fotolia.com)
Generell ist hier schwerlich eine Aussage zu tun. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Verkehrsverstößen sind in den Ländern der EU und auch in Staaten außerhalb der EU recht unterschiedlich. Es verhält sich jedoch ganz klar so, dass, wenn die Erlaubnis zum Führen eines Fahrzeuges in der Bundesrepublik Deutschland entzogen wurde, der Kraftfahrzeugführer keine Abschrift des Führerscheins mit sich trägt, die er vor dem Fahrverbot angefertigt hat und so, unter der Erklärung, das Original liege wegen der Diebstahlgefahr im Hotel, dem kontrollierenden Beamten vorzeigen kann, in aller Regel wegen Fahrens ohne Führerschein angezeigt wird. Das kann, ganz nach den Rechtsgepflogenheiten des jeweiligen Landes, nahezu jede Strafe bedeuten.

In Europa kommen die Vereinbarungen der Länder der Europäischen Union hinzu, so existieren beispielsweise Vollstreckungsabkommen, nach denen die deutschen Behörden auch in die Strafverfolgung eingeschaltet sind, wenn es sich um abnorm hohe Strafen handelt, die im Ausland verhängt wurden, die nach Ansprüchen deutscher Rechtsprechung nicht gerechtfertigt wären. Amtshilfe, nennt man das. Grundsätzlich ist es ausländischen Behörden nicht möglich, den Führerschein zu entziehen. Ein Fahrverbot – für ihr Land – können sie aber zu jedem Zeitpunkt erteilen. Natürlich ist dies besonders relevant bei Alkohol- und Drogendelikten. 

Gnade vor Recht – der Härtefall

Es kann in Ausnahmefällen von einem Fahrverbot abgesehen werden. Der gesetzliche Bußgeldkatalog ist für die deutschen Richter kein zwingendes Maß, seine Rechtsfolgen nicht unbedingt. In Tatkonstellationen, in denen die Richterschaft es für hinreichend hält, wird in aller Regel die Geldstrafe, das Bußgeld verdoppelt, beziehungsweise adäquat erhöht. 

Für eine solche Beurteilung können nun erhebliche Härten, die einer oder der momentanen Situation entspringen, möglich sein, oder aber die entsprechende Situation ergibt sich aus einer Vielfalt einzelner Komponenten, die das Aussprechen eines Fahrverbotes in Frage stellen. Dazu gehört selbstverständlich auch die soziale Situation des Antragstellers, seine Vorgeschichte. Nun verhält es sich jedoch so, dass dem Richter nicht vollkommen freie Hand gegeben ist. Er hat sich wohl an Zumessungskriterien zu orientieren,  die festgelegte Rechtsprechung.

Ein freies Ermessen, rechtlich ungebunden, ist ihm nicht zugestanden. Daraus ergibt sich, dass die Justiz äußerst kritisch bei der Abgrenzung von Regelfall, Durchschnittsfall, Sonderfall und Ausnahmefall entscheiden wird. Von großer Wichtigkeit für die Entscheidung der Richter, wenn man sich dazu entscheidet diesen Weg zu gehen, werden die folgenden Punkte sein:

  • Es sollte sich um einen einmaligen Verstoß mit einem sogenannten „Augenblicksversagen“ handeln.
  • Ein Fahrverbot sollte eine tatsächliche, unmittelbare Gefährdung der Existenz eines Selbständigen bedeuten.
  • Es sollte ein Verlust des Arbeitsplatzes eines angestellten Arbeitnehmers drohen.
  • Es sollte ein möglichst großer Zeitraum zwischen der Notwendigkeit des Gerichtsurteils und dem letzten Verkehrsverstoß des Betroffenen liegen.
  • Zu dem Zeitpunkt als die Tat stattfand, sollte eine Situation geherrscht haben, die man als „Notstand“ definieren würde.
  • Die besonderen persönlichen Umstände, die eine Aussetzung eines Fahrverbotes befürworten, sollten wirklich triftig sein.
  • Als die Tat begangen wurde, sollten besondere Umstände geherrscht haben.

Natürlich ist es verständlich, dass jeder gerne diese Ausnahmemöglichkeit wahrnehmen möchte. Doch der unbedingte Wille der Justiz, die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten und womöglich noch zu bessern, rechtfertigt etliche Einbußen, die der Verurteilte privat, persönlich, beruflich, auf seine Zeit und seine finanzielle Situation bezogen hinzunehmen hat. Im Sinne einer erzieherischen Maßnahme. Das will heißen, das Gericht hält es für durchaus zumut- und annehmbar, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, eventuell einen Angestellten als Fahrer zu engagieren, Taxis zu benutzen oder für einen Aushilfsfahrer zu sorgen, unter Umständen den Jahresurlaub zu beanspruchen, eine Kredit aufzunehmen. 

Ein Fahrverbot wird nur eingeschränkt beziehungsweise aufgehoben werden, wenn dem Richter eine besondere, untragbare Härte bewiesen wird. Eine schwerwiegende Härte kann beispielsweise der im Falle eines Führerscheinverlustes angesagte Verlust des Arbeitsplatzes, der wirtschaftlichen Existenzgrundlage sein. Die Aussage, es seien größere Probleme in der Arbeit zu befürchten, wird den Richter nicht vom Stuhl reißen. Dem Richter muss vielmehr bewiesen werden, dass ohne Kraftfahrzeug ein auf keinen Fall zumutbarer zeitlicher, organisatorisch und finanziell nicht hinnehmbarer Zustand entstehen würde.

Kleinvieh macht auch Mist

Die Augen des Gesetzes sind überall. Gerade in Zeiten der Abgleiche durch Computerprogramme bleibt nichts verborgen. Und werden da viele kleine Verstöße, die an und für sich gar nicht schlimm sind, gefunden, in den Daten eines Verkehrsteilnehmers, dann hat man hierfür auch einen Namen: Mangelnde Rechtstreue. In einem solchen Fall, so die Meinung, welche die deutsche Rechtsprechung vertritt, sei offensichtlich, für den Fall „dass ein innerer Zusammenhang im Sinne einer Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen“ bestehe, dass es dem Betroffenen an der für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr allzu notwendige rechtstreuen Gesinnung fehle. Es muss sich allerdings um Verhaltensweisen mit einem bestimmten Gefährdungspotential handeln, um verkehrssicherheitsbeeinträchtigende, bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeiten.

Handy am Steuer und Fahrverbot

Handy am Steuer (© twinsterphoto / fotolia.com)
Handy am Steuer (© twinsterphoto / fotolia.com)
Wer öfter gegen das Handyverbot beim Autofahren verstößt, läuft Gefahr, ein Fahrverbot zu kassieren. Auch hier spielt die Vorgeschichte des Betroffenen also eine Rolle. Wer z.B. wiederholt eine derartige, einschlägige Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, disqualifiziert sich damit selbst, dies stellt eine beharrliche Pflichtverletzung dar, die unzweifelhaft darauf schließen lässt, dass dem Beschuldigten nicht nur die notwendige Einsicht und Reife, sondern auch das erforderliche Bewusstsein einer rechtstreuen Gesinnung fehle.

Zu lange Verfahrensdauer

Ein Fahrverbot ist gedacht als Denkzettel für verantwortungslose und nachlässige Kraftfahrer, ein Fahrverbot ist vorgesehen, um dem Täter eine Warnung vor einem Rückfall zu sein, ihm zu vermitteln, was ein zeitweiliger Verlust des Führerscheins und der Verzicht auf die Teilnahme am Straßenverkehr bedeuten. Diese Funktion wird das ausgesprochene Fahrverbot jedoch lediglich dann erfüllen, wenn es sich in einem nicht zu großen zeitlichen Abstand zur Tat Wirkung auf den Täter hat.

Ein Fahrverbot soll ein Denkzettel sein. In einem Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm ein Fahrverbot für ungültig erklärt, weil die Tat bereits zweieinhalb Jahre zurücklag, das Fahrverbot jedoch als Denkzettel für den Täter gedacht sei, was hier nicht mehr nachzuvollziehen sei.  Ein angemessener Zeitabstand zwischen dem Verbot und der Tat sei von grundlegender Notwendigkeit.

Fahrverbot wegen Beleidigung

Das Fahrverbot ist ganz offensichtlich das probateste Mittel, über das die Gesetzgebung in Deutschland verfügt. Ein Allheilmittel, für jede Art von Delikten geeignet. So wurde ein 72-jähriger Rentner in München wegen Nötigung sowie Beleidigung im Straßenverkehr zu einem Fahrverbot von 1 Monat und einer Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro verurteilt, weil er einen Fahrradfahrer mit seinem Auto bedrängt und beleidigt hatte. Der Rentner wollte an einem auf seiner Fahrbahnseite parkenden Auto vorbeifahren, auf der Seite des geparkten Fahrzeuges kam ihm ein Fahrradfahrer entgehen, den er zum Ausweichen zwingen wollte. Als der Radler schließlich an dem Fahrzeug des Rentners vorbeifuhr, nannte ihn dieser „Altes Arschloch“. Der Rentner fiel allerdings in der Vergangenheit bereits zweimal wegen Nötigung im Straßenverkehr auf. Die Richter waren der Ansicht, der Angeklagte würde immer wieder aufs Neue ausgesprochen nachlässig mit den Vorschriften im Straßenverkehr umgehen. Der Entzug der Fahrerlaubnis könnte positiv auf das Verhalten des Angeklagten einwirken.

Cannabis-Konsum - kein Grund für Fahrverbot?

In dieser Angelegenheit hat die Realität die Gesetzgebung, eine von vielen Gelegenheiten, überholt. In aller Regel und ohne lange nachzufragen, galt bis vor etlicher Zeit in Sachen Cannabis die grundsätzliche Ansicht von der Identität von Wirkungs- und Nachweiszeit.  Durch die technische Entwicklung hat sich nun aber ergeben, dass die Abbaustoffe von Cannabis selbst, beziehungsweise das THC, auch noch viele Tagen, ja Wochen nach dem Konsum festgestellt werden können. Das führte den Paragraphen 24a Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz, nach dem herkömmlicherweise ein Cannabiskonsum mit Fahrverbot abgeurteilt wird, ad absurdum. Wohl auch eine Rolle spielte die Tatsache, dass der Mensch körpereigene THC-Moleküle produziert, als auch, den ersten Plattfischen in der Evolution folgend, mit dem sogenannten endocannabinoide Nervensystem ausgerüstet ist, welches über THC- und CBD Rezeptoren im ganzen Körper verfügt.

Der Gesetzgeber war nun gehalten, die Vorschrift verfassungskonform auszulegen, es muss eine THC-Konzentration festgestellt werden, von der man es realistisch für möglich hält, dass der betreffende Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, trotzdem seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Die vorherige Regelungen wäre geeignet, die allgemeine Handlungsfreiheit des Betroffenen nach Artikel Absatz 1 GG zu verletzen. Erst eine Konzentration von über 1,0 Nanogramm ließe eine solche Vermutung zu.

Dass das Gesetz auch anders entscheiden kann, wenn sich der Kontrollierte ein wenig vernünftig und den Umständen entsprechend verhält, zeigt die Geschichte eines Autofahrers, der zwar mit THC-Spuren im Blut erwischt wurde, aber dank seines vernünftigen, der Situation angepassten Verhaltens seinen Führerschein behalten konnte. Er erhob Einspruch gegen das Urteil des Fahrverbots. Erzählte dem Gericht, er habe im Mai, nach dem Tod seines Großvaters, begonnen Cannabis zu rauchen. Vorher hätte er mit der Droge nichts zu tun gehabt. Nun aber hätte er sein Leben komplett geändert. Er legte ein Drogenscreening für die beiden Monate seit dem Vorfall vor, einen entsprechenden Vertrag, im Juni abgeschlossen, mit einer Firma für Drogenscreenings. Das Gericht ließ sich überzeugen. Ein Fahrverbot würde in diesem Fall eine unzumutbare Härte darstellen, sei zudem nicht geeignet, den Mann, der einen kompletten Bruch in seinem Leben vollzogen hätte, zu motivieren, es hätte keinen erzieherischen Wert, wäre ohne Sinn. Das Fahrverbot wurde nicht rechtskräftig.

Radfahrer und das Fahrverbot  

Radfahrer (© connel_design / fotolia.com)
Radfahrer (© connel_design / fotolia.com)
Nicht nur, dass das Radfahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss den Auto-, LKW,- Bus-, Motorrad-, Mofa-Führerschein kosten kann, auch das Radfahren selbst kann gerichtlich untersagt werden. Als Beispiel für diesen Fall mag die Alkoholfahrt auf einem Fahrrad eines Mannes sein, der mit 1,87 Promille kontrolliert wurde. Er sei Schlangenlinien gefahren, habe eine allgemeine Fahrunsicherheit gezeigt.

Die Behörde verlangte von dem Mann ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das er nicht beibringen konnte, aus finanziellen Gründen, wie er verlautbarte. Das Fahrverbot für erlaubnisfreie Fahrzeuge wurde aufrecht erhalten, das Gericht vertrat die Ansicht, es sei jedem deutschen Bürger möglich, diese Kosten, wie auch andere Kosten für die Verkehrssicherheit zu tragen. Wie bei einem Existenzminimum von 386 Euro im Monat, von dem auch noch Strom, GEZ und Telefon bezahlt werden müssen, eine solche Untersuchung, die gerne einmal mit mehr als 600 Euro zu Buche schlägt, die Kosten für die Abstinenzprüfung nicht gerechnet, bezahlt werden soll, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers.

Fahrverbot: Spice und Co

Entgegen der Meinung vieler User von synthetischen Cannabinoiden sind diese sehr wohl in Blut und Urin nachweisbar, ganz genauso wie natürliche Cannabinoide. Ein Gericht wird keinen Unterschied darin machen, ob ein synthetisches Cannabinoid nun gerade noch nicht auf der Liste der Mittel fällt, die unter das Betäubungsmittelrecht fallen, THC beziehungsweise seine künstlichen Genossen bleiben THC. In dem zugrunde liegenden Fall flippte ein Mann nach einigen Joints mit einer Kräutermischung aus, fuhr mit dem E-Bike in die Stadt, flitzte nackt über die Straße, zog sich wieder an und verschwand. Den Konsum der Kräutermischung gab er später zu. Dem Mann wurde ein Fahrverbot erteilt, gegen das er sich erfolglos wehrte. Sein Einspruch wurde abgewiesen, synthetisches Cannabis, so die Behörde, sei sogar noch gefährlicher als das natürlich gewonnene.

Charakterliche Nichteignung

Wer sich von seinem Charakter her nicht als zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet erweist, muss ein Fahrverbot hinnehmen. Dies beschloss das Gericht im Falle eines Parksünders, der allerdings auch wegen anderer Delikte Probleme hatte. Unter anderem jedoch war der Mann etwa 60 Mal wegen Falschparkens angezeigt worden. Das Gericht schloss daraus, dass, „wer sich in einem solchen Ausmaß permanent über die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung hinwegsetze“, könne nicht die notwendige charakterliche Eignung zum Führen von Fahrzeugen haben. Auch wenn ein am Straßenverkehr Teilnehmender ein übergroßes Aggressionspotential zeigt, geht die Justiz generell davon aus, dass derjenige geistig und charakterlich nicht zum Lenken von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr geeignet ist. Sie wird entsprechend reagieren.

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