Innerorts geblitzt? – Damit müssen Sie jetzt rechnen!

Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Bearbeitung am: 3. Juni 2024

Sie wurden innerorts geblitzt? Solcherart festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Je nach Höhe der Überschreitung drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg und sogar Fahrverbote. Besonders in 30er und 50er Zonen ist die Gefahr groß, geblitzt zu werden. Wiederholungstäter und Fahranfänger in der Probezeit müssen mit noch strengeren Strafen rechnen. Ein genaues Verständnis der möglichen Sanktionen ist entscheidend, um sich der rechtlichen Folgen bewusst zu sein.

Rechtliche Grundlagen

Innerorts geblitzt? (©  Marcel Schauer - stock.adobe.com)
Innerorts geblitzt? (© Marcel Schauer - stock.adobe.com)
§ 3 der Straßenverkehrsordnung
(StVO) legt die Geschwindigkeitsbegrenzungen fest. Fahrzeugführer müssen stets eine Geschwindigkeit wählen, die es ihnen ermöglicht, das Fahrzeug sicher zu beherrschen. Dabei sind die Straßen-, Verkehrs- und Wetterbedingungen sowie die individuellen Fähigkeiten und die Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung zu berücksichtigen.

Generell gilt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) innerorts eine maximale Geschwindigkeit von 50 km/h. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Pkw und andere Fahrzeuge höchstens 100 km/h fahren.

Besondere Vorschriften gelten bei eingeschränkter Sicht durch Regen, Nebel oder Schneefall: Bei Sichtweiten unter 50 Metern darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden. Unter Umständen kann eine noch niedrigere Geschwindigkeit erforderlich sein.

Was passiert, wenn man innerorts geblitzt wird?

Wer innerorts geblitzt wird, muss je nach Schwere der Geschwindigkeitsüberschreitung mit unterschiedlichen Strafen rechnen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Unfallgefahr erhöht sich, Menschen können verletzt oder gar getötet werden. Die Gesetzeslage sieht gestaffelte Strafen für zu schnelles Fahren im Ortsgebiet vor. Bereits bei einer geringen Überschreitung von bis zu 10 km/h droht ein Bußgeld von 58,50 Euro. Bei höheren Überschreitungen steigen die Bußgelder deutlich an und es kommen Punkte in Flensburg hinzu.

  • Ab einer Überschreitung von 21 km/h innerorts erhält der Fahrer mindestens einen Punkt im Fahreignungsregister und muss mit einem Bußgeld von 143,50 Euro rechnen.
  • Bei besonders hohen oder wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann auch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden.
  • Besonders kritisch ist die Situation für Fahranfänger in der Probezeit, da bereits kleine Verstöße zu einer Verlängerung der Probezeit und verpflichtenden Nachschulungen führen können.

2 mal oder mehrmals hintereinander geblitzt

Bußgeldbescheid droht! (© Peter Maszlen - stock.adobe.com)
Bußgeldbescheid droht! (© Peter Maszlen - stock.adobe.com)
Es gilt die Wiederholungstäterregel, die besagt, dass mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts zu deutlich höheren Strafen und einem verlängerten Fahrverbot führen können.

Wurde man innerhalb der letzten 12 Monate vor dem neuen Verstoß bereits wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr sanktioniert, kann die Behörde bei einem erneuten Verstoß ein Fahrverbot von einem Monat verhängen. Entscheidend ist hierbei die Rechtskraft der vorherigen Entscheidung, die in der Regel nicht älter als 12 Monate sein darf. Der Fahrer hat mit folgenden Konsequenzen zu rechnen:

  • Ein zusätzliches Fahrverbot von einem Monat, selbst wenn die einzelne Überschreitung für sich betrachtet kein Fahrverbot zur Folge hätte. Sieht der Bußgeldkatalog für den jeweiligen Tempoverstoß ohnehin ein Fahrverbot vor, wird die Dauer des zusätzlichen Verbots addiert.
  • Bei einer Überschreitung von 51-60 km/h innerorts drohen ein Bußgeld von 591,59 EUR, 2 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von 2 Monaten.
  • Wird der Fahrer innerhalb eines Jahres erneut mit einer Überschreitung von 51-60 km/h geblitzt, verlängert sich das Fahrverbot um einen weiteren Monat auf insgesamt 3 Monate.

In der Probezeit innerorts geblitzt

Fahrer in der Probezeit, die innerorts geblitzt werden, müssen mit verschiedenen Konsequenzen rechnen, abhängig von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h: Verwarngeld oder Bußgeld ohne weitere Probezeitmaßnahmen​.
  • Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h: Es handelt sich um einen sogenannten A-Verstoß, der zu einer Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und der verpflichtenden Teilnahme an einem kostenpflichtigen Aufbauseminar führt.
  • Wiederholte A-Verstöße: Beim zweiten A-Verstoß erfolgt eine schriftliche Verwarnung und die Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung​.
  • Beim dritten A-Verstoß wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten verhängt​.

Diese Maßnahmen sollen Fahranfänger sensibilisieren und zur Einhaltung der Verkehrsregeln motivieren.

Innerorts geblitzt: Bußgeld und weitere Sanktionen in Übersicht

Die Bußgeldhöhen steigen mit der Geschwindigkeit. Ein Toleranzabzug von 3 km/h wird bei Radar-, Laser- und Lichtschrankenmessverfahren vorgenommen. Das kann sich auf die Höhe des Bußgeldes mindernd auswirken.

Verstoß bis …

Bußgeld / Strafe

Flensburg

Fahrverbot

10 km/h

58,50 EUR

Nein

Nein

11-15 km/h

78,50 EUR

Nein

Nein

16-20 km/h

98,50 EUR

Nein

Nein

21-25 km/h

143,50

1

Nein

26-30 km/h

208,50

1

Bedingtes, 1-monatiges Fahrverbot, wenn innerhalb eines Jahres eine Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 26 km/h begangen wurde.

31-40 km/h

288,50

2

1 Monat

41-50 km/h

428,50

2

1 Monat

51-60 km/h

591,59

2

2 Monate

61-70 km/h

738,50

2

3 Monate

70 km/h und darüber

843,50

2

3 Monate

 

Fachanwalt.de-Tipp: Die Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen innerorts beträgt in der Regel 3 km/h, wenn die gemessene Geschwindigkeit unter 100 km/h liegt. Dieser Toleranzabzug wird verwendet, um geringfügige Messungsungenauigkeiten auszugleichen. Dies bedeutet, dass wenn ein Fahrer innerorts geblitzt wird und die gemessene Geschwindigkeit höher ist als die erlaubte, die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit um 3 km/h reduziert wird, bevor die Strafe berechnet wird. Ein fehlender Toleranzabzug kann möglicherweise dazu führen, dass der Bußgeldbescheid unwirksam wird.

Weitere Maßnahmen

  • Verdopplung des Bußgeldes bei Vorsatz: Wenn das Bußgeld über 55 Euro liegt und der Verstoß vorsätzlich begangen wurde, kann das Bußgeld verdoppelt werden. Dies ist oft der Fall, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung über 40 Prozent der zulässigen Geschwindigkeit liegt.
  • Führerscheinentzug droht in Extremfällen, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung sehr hoch ist oder wenn es zu wiederholten Verstößen kommt.

Beispiele aus der Rechtsprechung

  • Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 10.05.2016 - 4 RBs 91/16, dass eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten wird. In einem konkreten Fall wurde ein Bußgeld von 300 Euro verhängt, weil der Betroffene innerorts die Geschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h überschritt. Das Gericht argumentierte, dass eine derartige Überschreitung die Annahme vorsätzlichen Handelns rechtfertigt, insbesondere wenn die Beschilderung klar erkennbar war und der Fahrer diese bewusst missachtet hat.
  • Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 08.08.2005- 1 Ss 81/05, dass ein Fahrverbot im Regelfall nicht verhängt wird, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunglücktes Kind die Straßenverkehrsregeln überschreitet. Voraussetzung ist jedoch, dass die Situation als eine "notstandsähnliche" Gefahrensituation verifiziert werden kann, die sofortige Hilfe durch den Vater erfordert. Das Amtsgericht muss nun in einer neuen Verhandlung den Sachverhalt umfassend aufklären und weitere Beweise berücksichtigen, um Missbrauch solcher Ausnahmen zu verhindern.

Was kann man dagegen tun?

Was tun? Anwalt fragen! (© Gina Sanders - stock.adobe.com)
Was tun? Anwalt fragen! (© Gina Sanders - stock.adobe.com)
Mit dem Erhalt eines Bußgeldbescheides geht die Möglichkeit einher, dagegen Einspruch einzulegen. Dieser Einspruch sollte schriftlich, innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Es kann auch empfehlenswert sein, einen Fachanwalt hinzuzuziehen, um den Einspruch zu unterstützen und Akteneinsicht zu erhalten. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann dabei helfen, die Situation zu klären und mögliche rechtliche Schritte zu unternehmen. Die genauen Schritte und Möglichkeiten zur Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid können je nach individueller Situation variieren. Daher ist es ratsam, sich frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um die bestmögliche Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Innerorts geblitzt: Ist ein Einspruch sinnvoll?

Um einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erfolgreich zu führen, gibt es bestimmte Voraussetzungen und Strategien, die beachtet werden sollten. Hier sind einige wichtige Punkte:

  • Frist: Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheids eingelegt werden. Achtung: Nach Ablauf dieser Frist ist der Bescheid rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.
  • Form: Der Einspruch muss eine bestimmte Form haben und bestimmte Angaben enthalten, wie z. B. den Tatort, die Tatzeit, die Person des Beschuldigten und die Angaben zur Strafe.
  • Gründe: Der Einspruch sollte begründet sein, insbesondere wenn formelle Fehler im Bescheid vorliegen oder wenn der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat. Eine gute Begründung kann die Erfolgsaussichten erhöhen.
  • Anwalt: Es kann ratsam sein, sich der Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zu versichern, um die Chancen zu schätzen und die Akteneinsicht zu erhalten. Anwälte können auch bei der Prüfung von technischen Mängeln helfen.
  • Fehler im Bescheid: Gute Chancen auf Erfolg haben Einsprüche, wenn der Bußgeldbescheid gravierende Fehler enthält, wie z. B. fehlende Angaben zu Tatort und/oder Tatzeit oder falsche Angaben zur Person des Beschuldigten.
  • Identifizierbarkeit: Wenn der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig zu identifizieren ist, kann ein Einspruch erfolgreich sein.
  • Wiedereinsetzung: Kann die Frist nicht eingehalten werden, weil der Empfänger zum Zeitpunkt der Zustellung im Urlaub oder im Krankenhaus war, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.
Fachanwalt.de-Tipp: Insgesamt hängt die Erfolgsaussicht eines Einspruchs stark von den individuellen Umständen und der Qualität der Begründung ab. Es ist ratsam, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um die bestmögliche Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Hier finden Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht in Ihrer Nähe.

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