Straßenverkehrsgefährdung - Welche Strafe und Strafmaß droht nach § 315c StGB dem Fahrer?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das schließt jede Gefährdung aus. Um diesem Grundsatz wenigstens ein bisschen Genüge zu tun, gibt es explizite Reglementierung von Gefährdungen im Straßenverkehr nach dem Paragraphen 315 c StGB. Die Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik  Deutschland soll unter dauernder Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme erfolgen, sodass niemand geschädigt oder gefährdet werden kann. Auch soll kein Verkehrsteilnehmer durch einen anderen behindert oder belästigt werden. Eine Straßenverkehrsgefährdung, im Gegensatz zur Behinderung des Straßenverkehrs, liegt dann vor, wenn mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, aufgrund von Erfahrungswerten, davon ausgegangen werden kann, dass ein Personenschaden die Folge einer Aktion sein kann.

Strafbarkeit einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 StGB

Überholung Landstrasse Auto (© hykoe / fotolia.com)
Überholung Landstrasse Auto (© hykoe / fotolia.com)
Um straffällig nach Paragraph 315 StGB c zu werden, müssen alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen vorhanden sein. Einmal ist hier der Begriff Straßenverkehr wichtig, bei dem es sich um öffentliche Straßen und Wege handeln muss, auch der Verkehr von Kraftfahrzeugen soll gegeben sein, genauso Fußgänger, Fahrradfahrer in ihrem, nur ihnen zugänglichen Bereich. Andere Verkehrsräume haben für den Paragraphen keine Relevanz. Ein Verkehrsraum wird dann öffentlich genannt, wenn der Verkehrsraum vom Verfügungsberechtigen zur Benutzung für jedermann oder zumindest für allgemeine Gruppen zugelassen wurde. Der Täter muss ein Fahrzeug führen. Entweder ist er dazu geistig oder körperlich nicht in der Lage, oder er ist aufgrund anderer Umstände unfähig, ein Fahrzeug zu führen. Des Weiteren gelten die im Folgenden aufgeführten Gründe, die zu einer Straßenverkehrsgefährdung führen können:

§ 315c StGB - sog. "7 Totsünden im Straßenverkehr"

  (1) Wer im Straßenverkehr

 

1.

ein Fahrzeug führt, obwohl er

 

 

a)

infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

 

 

b)

infolge geistiger oder körperlicher Mängel

 

 

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

 

2.

grob verkehrswidrig und rücksichtslos

 

 

a)

die Vorfahrt nicht beachtet,

 

 

b)

falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

 

 

c)

an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

 

 

d)

an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

 

 

e)

an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

 

 

f)

auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

 

 

g)

haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

 

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

 

1.

die Gefahr fahrlässig verursacht oder

 

2.

fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,


wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie sieht die Bestrafung bei Straßenverkehrsdelikten aus?

 Strafzettel Bußgeldbescheid (© Stockfotos-MG / fotolia.com)
Strafzettel Bußgeldbescheid (© Stockfotos-MG / fotolia.com)
Zuerst sei einmal der Unterschied zwischen Behinderung im Straßenverkehr und Straßenverkehrsgefährdung erörtert. Eine Verkehrsbehinderung liegt dann vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer einen anderen räumlich behindert, ihn in seiner Freiheit der Bewegung beschränkt. Das kann zum Beispiel das Parken auf dem Fußweg sein. Eine Gefährdung dagegen wird dann vorliegen, wenn mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, aufgrund von Erfahrungswerten, davon ausgegangen werden kann, dass ein Personenschaden die Folge einer Aktion sein kann. So ist, wenn man beim Überholen zum Beispiel die Geschwindigkeit nicht richtig einschätzt, es erst im letzten Augenblick schafft, wieder auf die linke Spur zurückzukehren, ganz eindeutig eine Gefährdung des Straßenverkehrs. In der Rechtssprache hat man einen Namen für solche Geschehnisse: Beinaheunfälle. Auch Beinaheunfälle werden vom Gesetzgeber verfolgt.

Der Gesetzgeber kennt hier zwei Arten von Sanktionen, auch zwei Arten von Gefährdung des Straßenverkehrs. Der Unterschied zeigt sich als ein Straßenverkehrsdelikt mit Gefährdung im Gegensatz zum Delikt ohne, dass eine Gefährdung anderer Personen vorgelegen hätte. Für Verkehrsgefährdungen existieren feste Regelsätze. Mit Erhalt des Bußgeldbescheides bietet sich dem Betroffenen die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Außerdem verfügt er über das Rechtsmittel des Einspruchs. Unter Umständen kann ihm von der Behörde nachgewiesen werden, dass sein Delikt im Straßenverkehr Sachen von erheblichen Wert oder Personen gefährdet hat. In diesem Fall wird sich der Bußgeldsatz erhöhen. Sind es eigentlich 60 Euro, mutieren sie mit einer Straßenverkehrsgefährdung zu 75 Euro. Sind die Bußgelder in einem Bereich um die 150 Euro, werden sich die erhöhten Strafen für eine Gefährdung immer um 25 Euro oberhalb der Strafe ohne Gefährdung befinden. Andere Gefährdungen finden sich als solche in der Bußgeldtabelle beschrieben. Auch die Fahrt unter Alkohol ist eine Gefährdung des Straßenverkehrs. Wie an diesem Beispiel ersichtlich ist, kann die Bemessung des Strafmaßes durch alle Instanzen hindurch bis zur Freiheitsstrafe oder auch dem lebenslangen Entzug der Fahrerlaubnis führen.

„Wer im Straßenverkehr […] Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Ursachen für eine Gefährdung des Straßenverkehrs

Wodurch kann eine Gefährdung entstehen?

  • Grobes, rücksichtsloses und verkehrswidriges Handeln
  • Missachtung von Vorfahrtsgeboten
  • Fehlende Kennzeichnung von liegengebliebenen Fahrzeugen nach einem Unfall
  • Gefährliches Überholen
  • Rückwärtsfahren oder wenden auf Autobahnen oder auf Schnellstraßen wenden
  • Einordnen gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen und Schnellstraßen
  • Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite
  • Zu hohe Geschwindigkeit an unübersichtlichen Stellen, beispielsweise Straßeneinmündungen,Bahnübergängen oder Straßenkreuzungen
  • Missachtung von Fußgängerüberwegen

Die Bestrafung bei einer Straßenverkehrsgefährdung

Grundsätzlich sieht die Sache so aus, dass die Behörden in den letzten Jahren dazu tendieren, ohne große Schwierigkeiten den Führerschein zu entziehen, hierbei spielt es keine Rolle, ob der Täter schon wiederholt in dieser oder ähnlicher Sache aufgefallen ist. Bei Freiheitsstrafen aber und Geldstrafen wird der Richter sehr wohl penibel die Häufigkeit der Delikte hinterfragen. Ersttäter kommen oft glimpflich mit geringen Geldstrafen davon, Wiederholungstäter werden sehr rigide gemaßregelt.

War im Übrigen ein Personenschaden zu verzeichnen, war die Unfallsituation provoziert, hatte man dies „vorsätzlich in Kauf genommen“, wird das Gericht eine Freiheitsstrafe verhängen. Man kann sagen, dies sind die Todsünden des Kraftfahrers, sie müssen jedoch rücksichtslos und grob verkehrswidrig (subjektiver Tatbestand) begangen werden. Es genügt, um den Tatbestand einer konkreten Gefährdung zu erfüllen, dass es zu einer Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder von Sachen im besonderen Wert ab etwa 750 Euro kam. Auch wenn fahrlässig gehandelt wurde, wird der Tatbestand des rücksichtslosen, grob verkehrswidrigen Handelns erfüllt.

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