Feststellungsklage im Verwaltungsrecht (VwGO): Definition mit Beispiel und Muster

Die Feststellungsklage im Verwaltungsrecht ist ein Instrument, das der Feststellung und Klärung von Rechtsverhältnissen dient. Die Klage wird typischerweise für die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes oder im Rahmen ähnlicher Fälle verwendet. Bei ihrer Anwendung müssen jedoch ein paar Details beachtet werden.

Was ist die Feststellungsklage? - Definition und Rechtsgrundlage

Feststellungsklage VwGO (© Mario Hoesel - stock.adobe.com)Mit der Feststellungsklage wird – wie ihr Name verrät - festgestellt, wie es um ein Rechtsverhältnis aussieht. Die Klage dient beispielsweise dazu, die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes festzustellen, oder über das Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Verwaltungsaktes aufzuklären. Geregelt ist die Klage in § 43 VwGO.

Beispiele und Fälle für die Anwendung einer Feststellungsklage

Die Feststellungsklage dient dazu, Rechtsverhältnisse zu klären. Typische Anwendungsfälle sind vor allem:

• Feststellung der Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht eines Vorhabens (bzw. der Erlaubnis- und Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens)
• Feststellung von Mitgliedschaftsrechten in einem Verein
• Feststellung des Status einer Körperschaft
• Feststellung des Bestehens oder Nicht-Bestehens von bestimmten Dienstpflichten

Davon abgesehen findet die Feststellungsklage auch Anwendung, wenn ein Kläger die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt. So kann es zum Beispiel sein, dass durch die bloße Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ein Problem des Bürgers beseitigt wird. In dem Fall ist die Feststellungsklage genau richtig.

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verwaltungsrecht

Im Rahmen der Zulässigkeitsvoraussetzungen wird geprüft, ob die Klage statthaft und nicht subsidiär ist. Grundsätzlich sollen Kläger die Gestaltungs- oder Leistungsklagen nutzen, um ihr Recht zu erhalten, wenn dies mindestens genauso effektiv ist.

Fachanwalt.de-Tipp: Im Verhältnis zu Gestaltungsklagen ist die Feststellungsklage stets subsidiär. Das bedeutet, dass Sie genau darüber nachdenken sollten, ob die Feststellungsklage wirklich die bestmögliche Klageart für Ihren Fall ist, bevor sie ein Feststellungsbegehren juristisch angehen. Strittig ist zudem, ob auch die allgemeine Leistungsklage Vorrang hat. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht kann in diesen Fragen behilflich sein und Ihnen dabei helfen, den richtigen Rechtsweg zu bestreiten.

Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung werden außerdem die Beteiligten- und Prozessfähigkeit sowie die Klagebefugnis des Klägers untersucht. In der Regel wird davon ausgegangen, dass diese Punkte gegeben sind, es sei denn, es stehen wichtige Hinweise entgegen.

Letztlich wird auch das Feststellungsinteresse untersucht. Bürger müssen ein Feststellungsinteresse aufweisen können, damit die Klage angenommen wird. Als berechtigtes Interesse gilt jedes wirtschaftliche, ideelle oder rechtliche schutzwürdige Interesse, das nach vernünftigen Erwägungen angenommen werden muss. Klare Fallgruppen sind vor allem:

• Rehabilitationsinteresse (vor allem nach schweren Grundrechtseingriffen)
• Wiederholungsgefahr (wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen)
• Vorliegen einer unklaren Rechtslage (zum Beispiel, wenn sich zwei Parteien nicht einig sind, ob ein Vorhaben einer Genehmigung bedarf)

Begründetheit

Im Rahmen der Begründetheitsprüfung wird untersucht, ob das umstrittene Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht bzw. ob der umstrittene Verwaltungsakt nichtig ist. Die Gerichte untersuchen dabei den Fall mit allen Einzelheiten und der Kläger trägt vor, weshalb er die Feststellung begehrt und welche Fakten seine Ansichten untermauern. Insbesondere, wenn es um die Nichtigkeitsfeststellung geht, sollte der Kläger den Sachverhalt nachvollziehbar darstellen können.

Gibt es eine Klagefrist?

Im Rahmen der Feststellungsklage ist grundsätzlich keine Frist einzuhalten. Das bedeutend, dass anders als bei vielen anderen Klagen kein allzu eiliger Handlungsbedarf besteht. Auch ein Vorverfahren in Form eines Widerspruchsverfahren ist regelmäßig nicht zu durchlaufen.

Fachanwalt.de-Tipp: Allerdings kann es Ausnahmen geben: In bestimmten Fällen werden Frist und Vorverfahren gesetzlich angeordnet. Ein Beispiel: In § 126 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) hält in Absatz 2 fest, dass für alle Klagen der Beamten und ehemaliger Beamten ein Vorverfahren durchgeführt werden muss.

Streitwert und Kosten der Feststellungsklage

Für die Feststellungsklage fallen diverse Kosten an. Dazu zählen vornehmlich die Gerichtskosten, die sich nach dem Streitwert der Klage richten. Der Streitwert basiert auf den wirtschaftlichen Interessen des Klägers an der Feststellung und dem Wert, den die Feststellung für ihn hat. Eine Tabelle für die Kosten befindet sich in Anhang 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kosten beginnen bei 38 € bei einem Streitwert von bis zu 500 € und steigern sich.

Zu den Gerichtskosten können Kosten für administrative Aufgaben, Anwaltskosten und ähnliche außergerichtliche Kosten kommen.

Fachanwalt.de-Tipp: Für die Schätzung des Streitwerts sind allein die Angaben des Klägers maßgeblich. Daher müssen diese möglichst genau und einleuchtend in der Klageschrift zugrunde gelegt werden. Wenn Sie sich an einen Anwalt wenden, wird dieser Ihnen dabei helfen. Andernfalls sollten Sie versuchen, das wirtschaftliche Interesse an der Feststellung möglichst ausführlich zu beleuchten.

Feststellungsklage mit oder ohne Anwalt?

FA für Verwaltungsrecht (© Charlie's - stock.adobe.com)Vor den Verwaltungsgerichten besteht in Deutschland grundsätzlich kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass Sie eine Feststellungsklage durchaus ohne anwaltliche Begleitung einreichen können. Auch den gesamten Gerichtsprozess dürfen Sie ohne Anwalt bestreiten.

Das Hinzuziehen eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht kann jedoch enorme Vorteile mit sich bringen. Der Anwalt kennt sich in allen Fragen rund um das Verwaltungsrecht bestens aus und kann rechtssichere Beratung geben. Er kennt ähnliche Fälle und Konstellationen und bietet Ihnen einen ausführlichen Einblick in alle Chancen und Möglichkeiten.

Gleichzeitig klärt er seinen Mandanten über dessen Rechte und Pflichten auf. Der Fachanwalt begleitet den ganzen Prozess und hilft bei der Klageschrift und vertritt die Interessen seines Mandanten bei Gericht.

Außerdem kennt er sich mit den Formalia aus. Das bedeutet, dass das Risiko, Fehler bei Form und Frist einer Klage, einzugehen, deutlich sinkt. Auch wenn kein Anwaltszwang besteht, ist das Hinzuziehen eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht im Rahmen der Feststellungsklage daher empfehlenswert.

Muster einer Feststellungsklage

Sollte ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht eingeschaltet werden, übernimmt der Anwalt das Schreiben. Dadurch wird sichergestellt, dass alles formgerecht ist und die entsprechenden Nachweise und Dokumente mit eingereicht werden. Die Klage findet dann “im Namen” des Klägers statt (“im Namen von Max Mustermann” im Briefkopf). Außerdem wird das Original der Vertretungsvollmacht mit eingereicht, damit das Gericht sieht, dass die Vertretung ordnungsgemäß bestellt wurde.

Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem Magazin. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.