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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Vorteilsnahme bei der letzten Ruhe nicht erlaubt
Hamburg (jur). Beschäftigte eines Krematoriums dürfen das Zahngold Verstorbener nicht einfach behalten. Gehört das Einsammeln von Edelmetallen zur Aufgabe des Beschäftigten, muss er die Gegenstände an seinen Arbeitgeber abgeben, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. Juni 2013 (Az.: 5 Sa 110/12). Denn erlange der Arbeitnehmer aus seinen vom Arbeitgeber beauftragten Arbeiten einen Vorteil, bestehe eine Herausgabepflicht. Dies gelte nicht nur für Bonusmeilen oder Schmiergelder, sondern auch für aufgefundenes Zahngold aus der Asche Verstorbener. Damit muss ein früherer Beschäftigter eines Hamburger Krematoriums seinem Arbeitgeber 255.610 Euro Schadenersatz zahlen. Der Mann wurde als Bediener der Einäscherungsanlage...weiter lesen
Medizinrecht Arzt nicht für Depression nach Diagnose-Aufklärung haftbar
Karlsruhe (jur). Die Information über eine ärztliche Diagnose kann Betroffene und ihre Angehörigen psychisch schwer belasten. Für eine so entstandene Depression enger Angehöriger muss der Arzt aber nicht haften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. Mai 2014 entschied (Az.: VI ZR 381/13). Im konkreten Fall war Anfang 2011 bei einem Vater die erbliche Krankheit Chorea Huntington diagnostiziert worden. Diese bislang unheilbare, früher im Volksmund als Veitstanz bezeichnete Krankheit führt zu einer fortschreitenden Zerstörung bestimmter Teile des Gehirns. Erste Symptome treten meist mit etwa 40 Jahren auf, nach durchschnittlich 15 weiteren Jahren endet die Krankheit tödlich. Der Mann war geschieden, das Sorgerecht...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Eigenbedarfskündigung: Wann darf ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?
Viele Mieter interessieren sich dafür, inwieweit ihr Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf und was sie dagegen unternehmen können. Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerade bei Wohnungsmietern gefürchtet, die sich gegenüber ihrem Vermieter nichts zuschulden kommen lassen. Denn der Vermieter braucht sich hier nicht auf ein Fehlverhalten des Mieters bzw. Zahlungsverzug zu berufen. Vielmehr geht es darum, dass der Vermieter die Wohnung selbst nutzen oder sie nahestehenden Personen zur Verfügung stellen möchte. Dies darf er jedoch nicht ohne Weiteres. In welchen Fällen eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs zulässig ist, ergibt sich aus § 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB. Hiernach muss er die Räume als...weiter lesen
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