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Das Arbeitsgericht Siegburg entschied unter dem Aktenzeichen 3 Ca 387/24 , dass die fristlose Kündigung eines Außendienstmitarbeiters nach einer sexuellen Belästigung auf einer Betriebsfeier rechtmäßig ist. Fristlose Kündigung nach Belästigung auf Betriebsfeier Der Kläger, der seit einem Jahr als Außendienstmitarbeiter für den beklagten Arbeitgeber tätig war, wurde wegen sexueller Belästigung auf einer Betriebsfeier fristlos gekündigt. Bereits zuvor war er aufgrund von ungebührlichem Verhalten und Alkoholkonsum abgemahnt worden. Während der Feier gab der Kläger einer Kollegin einen Klaps auf den Po, zog sie an sich und hielt sie fest, obwohl sie seine Hand wegstieß und deutlich machte, dass sie dies nicht wollte. Der Kläger versuchte sein Verhalten zu rechtfertigen, indem er sagte, sie solle den ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen ehemaligen Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr bestätigt. Der Soldat hatte sich in den Jahren 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert und damit gegen die verfassungsrechtliche Treuepflicht gemäß § 8 SG verstoßen. Die Entscheidung beinhaltet den Verlust offener Übergangsleistungen in Höhe von über 23.000 Euro und das Verbot, einen militärischen Dienstgrad zu führen ( BVerwG 2 WD 9.23 ). Verstoß gegen die Treuepflicht der Bundeswehrsoldaten Der betroffene Oberleutnant der Reserve hatte sich intensiv am Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären Bewegung in Bayern beteiligt, nahm an mehreren Demonstrationen teil und wirkte in einem Werbefilm der Organisation mit. ... weiter lesen

Die Gründung eines eigenen Onlineshops bietet Unternehmern eine spannende Möglichkeit, in der digitalen Welt Fuß zu fassen und Produkte oder Dienstleistungen einem breiten Publikum anzubieten. Neben der technischen Umsetzung und der Vermarktung gibt es jedoch auch zahlreiche rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um rechtssicher zu arbeiten.  Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Onlineshops können komplex und vielfältig sein. Daher sind eine gründliche Planung und die regelmäßige Überprüfung der rechtlichen Aspekte entscheidend für den langfristigen Erfolg und die Rechtssicherheit des Onlineshops. Die folgenden Punkte bieten eine umfassende Übersicht über die wichtigsten rechtlichen Anforderungen für die erfolgreiche und rechtssichere Gründung eines Onlineshops. Die passende ... weiter lesen