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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Vermieter darf Gashahn nicht wegen hoher Kosten zudrehen
Frankfurt/Main (jur). Vermieter dürfen wegen steigender Gaskosten nicht einfach den Gashahn zudrehen. Die Versorgung mit Warmwasser gehört schließlich zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen in Deutschland, stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 22. August 2022 klar (Az.: 8 L 1907/22.F).  Anlass des Rechtsstreits waren Beschwerden einer älteren und pflegebedürftigen Bewohnerin eines Mietshauses in Frankfurt. Wegen Preissteigerungen und Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg hatte der Hausmiteigentümer und Vermieter zum 30. Juni 2022 die Gasversorgung zum „Schutz“ der Mieter vor steigenden Gaskosten eingestellt.  Die Mieterin könne den täglichen Bedarf an Warmwasser in der Küche ja selbst zubereiten. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Zweifel an der Eignung für den gehobenen Polizeidienstes durch Cannabiskonsum
Leipzig. Konsumiert eine Anwärterin für den gehobenen Polizeidienst während des Studiums Cannabis, dann muss sie nicht nur mit einer Entlassung rechnen. Möglich ist auch die Rückforderung der bisherigen Anwärterbezüge, wie das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Montag, 29. August 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 B 5.22) entschieden hat. Der Konsum von Cannabis lasse Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst aufkommen. Die jetzt 31-jährige Klägerin war 2014 als Kommissaranwärterin in Nordrhein-Westfalen in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen worden. 15 Monate später wurde sie jedoch vom zuständigen Polizeipräsidium wieder entlassen. Ihr Verhalten gegenüber den Vorgesetzten und den Kollegen, insbesondere jedoch ihr wiederholter Cannabiskonsum, ließen Zweifel an ihrer ... weiter lesen
Allgemein Augenbrauenpigmentierung ist auch Kunst
Frankfurt/Main (jur). Wer sich bei einer Pigmentierung seiner Augenbrauen ein ganz bestimmtes Ergebnis vorstellt, muss hierfür „konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung“ machen. Andernfalls ist ein „künstlerischer Gestaltungsspielraum“ des Tätowierers hinzunehmen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 29. August 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 17 U 116/21).  Der Kläger hatte sich bei einem Kosmetikstudio in Wiesbaden ein sogenanntes Permanent Make-up seiner Augenbrauen tätowieren lassen. Zuvor waren die Form und das „ungefähre Farbergebnis“ vorgezeichnet und ihm per Spiegel gezeigt worden. Nach der Behandlung unterschrieb er eine „Abnahme“ und zahlte 280 Euro.  Doch in den Tagen darauf kamen mehr und mehr Zweifel. Die ... weiter lesen
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