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Wer aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, hofft auf die Leistungen seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Doch in der Praxis erleben viele Versicherte eine böse Überraschung: Der Versicherer lehnt den Antrag ab, stellt den Grad der Berufsunfähigkeit infrage oder zieht die Prüfung auf unbestimmte Zeit in die Länge. Wer in dieser Situation seine Rechte kennt und rechtzeitig einen Fachanwalt für Versicherungsrecht einschaltet, hat deutlich bessere Chancen, die vereinbarten Leistungen auch tatsächlich zu erhalten.  Was bedeutet Berufsunfähigkeit im Sinne der privaten Versicherung? Die private Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) greift, wenn die versicherte Person ihren zuletzt ausgeübten Beruf infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als...

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Wer sich als Unternehmen gegen die Vergabe eines Bundeswehr-Auftrags wehrt, braucht schnellen Rechtsschutz. Denn wenn der Vertrag schon unterschrieben ist, kann eine erfolgreiche Beschwerde praktisch ins Leere laufen. Genau darum geht es bei einer Beschaffung von Paketstationen für militärische Bekleidung und Ausrüstung auf Bundeswehr-Gelände. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sieht eine neue Beschleunigungsregel im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz kritisch und schaltet das Bundesverfassungsgericht ein. Betroffen sind vor allem Unternehmen in Bundeswehrvergaben , aber auch öffentliche Auftraggeber und Dienstleister, die Beschaffungen für die Bundeswehr durchführen. Im Kern steht die Frage, ob mehr Tempo bei Beschaffungen dazu führen darf, dass eine sofortige Beschwerde keinen vorläufigen...

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Wer als Anwärter in den Vorbereitungsdienst eintritt, verbindet damit oft die Erwartung, später in die Laufbahn übernommen zu werden. Rechtlich ist das aber nicht dasselbe wie eine konkrete Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Für Beamtenanwärter und Bewerber im öffentlichen Dienst ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine Feststellung der Laufbahnbefähigung gibt es nicht vorsorglich für später. Sie setzt einen konkreten Anlass voraus. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit blieb es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hatte. Das Wichtigste in Kürze Keine Befähigung auf Vorrat: Eine Laufbahnbefähigung wird nicht abstrakt...

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