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IT Recht Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum zulässig?
Wer als Unternehmer über kein ordnungsgemäßes Impressum auf der Facebook-Seite verfügt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Trotzdem können Online-Händler bei einer Massenabmahnung Glück haben. Ein Unternehmen aus der IT Branche mahnte innerhalb von einer knappen Woche ca. 191 Inhaber von beruflich genutzten Facebook-Seiten ab. Dabei wurde vor allem beanstandet, dass die betreffenden Shopbetreiber sich bei Facebook mit einem Link zu einem vollständigen Impressum begnügt haben. Die Händler wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Und natürlich sollten sie für die angeblich so hohen Abmahnkosten aufkommen. Doch ein Betroffener machte da nicht mit und ließ sich verklagen. Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte sich hier auf die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Rechtliche Unterschiede von Mehrarbeit zu Überstunden
Es kommt häufig vor, dass ein Arbeitnehmer neben seiner regulären Arbeitszeit weitere Stunden für seinen Arbeitgeber leisten muss. In der Gesellschaft wird dann gesagt, dass der Arbeitnehmer Überstunden oder Mehrarbeit leisten musste. Beide Begriffe werden als Synonym füreinander verwendet, was jedoch falsch ist. Was sind Überstunden? In der Regel besitzen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, indem eine bestimmte Anzahl an Wochenstunden festgelegt ist. Dies hat der Angestellte als vertragliche Pflicht zu erbringen. In manchen Situationen kann es jedoch vorkommen, dass die Arbeitszeit nicht ausreicht und der Mitarbeiter weiter Stunden seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss. Tut er das, so leistet er Überstunden. Überstunden liegen demnach vor, wenn der Angestellte die ... weiter lesen
Allgemein Was ist Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz?
Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt anfallen.   Wann Beratungshilfe gewährt wird Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtssuchenden es ihm unmöglich machen, die Rechtsberatung und Vertretung selbstständig aufbringen zu können. Dies wird immer dann als gegeben angesehen, wenn ihm nach § 1 Abs. 2 BerHG ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zusteht. § 1 ... weiter lesen
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