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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht BGH bestätigt Umlage der Prozesskosten auf alle Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Prozesskosten im Beschlussklageverfahren gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG auf alle Wohnungseigentümer, einschließlich der obsiegenden, umgelegt werden müssen (Az.: V ZR 139/23 ). Klägerinnen müssen trotz Sieg Prozesskosten tragen Die Klägerinnen, Mitglieder der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, sind Eigentümerinnen von drei der acht Wohnungen. Die Gemeinschaftsordnung von 2019 bestimmt, dass Verwaltungskosten gleichmäßig verteilt werden. 2021 fochten die Klägerinnen einen Beschluss der Gemeinschaft an und erhielten vom Amtsgericht Recht, das die Gemeinschaft zur Kostentragung verpflichtete. Um die Prozesskosten zu decken, beschlossen die Eigentümer 2022 eine Sonderumlage, die auch von den Klägerinnen verlangt wurde. BGH bestätigt: ... weiter lesen
Sozialrecht Landessozialgericht: Keine Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung bei Sonnenallergie
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied, dass gesetzliche Krankenkassen keine UV-Schutzkleidung finanzieren müssen, selbst bei Sonnenallergie (Az.: L 16 KR 14/22 ). Krankenkasse verweigert Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung bei Sonnenallergie Eine 1983 geborene Frau entwickelte im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit kutanem Lupus erythematodes und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ärzte rieten ihr zu spezieller UV-Schutzkleidung, einem Hut und Sonnencreme mit Lichtschutzfaktor 50+. Daraufhin beantragte sie bei ihrer Krankenkasse finanzielle Unterstützung für die UV-Schutzkleidung. Die Krankenkasse lehnte ab und begründete, dass solche Produkte Alltagsgegenstände seien und daher nicht erstattet werden könnten. Diese Artikel seien im Handel frei verfügbar und ... weiter lesen
Allgemein Schmerzensgeld bei Hundebiss einfordern - Übersicht mit Tabelle und Urteilen
Hunde sind bekanntermaßen seit Jahrhunderten der „beste Freund des Menschen“. Sie sind stets loyal und weichen dem Besitzer nicht von der Seite. In den Haushalten in Deutschland leben mittlerweile über 12 Millionen Hunde. Natürlich sind die meisten Hunde ungefährlich, allerdings kommt es auch regelmäßig zu Hundeattacken und Hundebissen gegenüber Menschen. In solchen Fällen stehen dem Opfer u.a. zivilrechtliche Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Grundsätzlich ist der Hundehalter zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet. Hat er eine entsprechende Versicherung für den Hund, so zahlt die Versicherung. Wenn Hundebesitzer und Versicherung nicht zahlen, sollte man die Ansprüche gerichtlich geltend machen, am besten mit Hilfe eines Rechtsanwalts. Hundebiss - Statistik und Folgen  Eine ... weiter lesen
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