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Fachanwalt Mannheim
In Mannheim leben ca. 320.000 Einwohner. Damit gehört die Stadt zu der zweitgrößten im Bundesland Baden-Württemberg. Mannheim liegt geografisch im nördlichen Oberrheingebiet an der Mündung des Neckers in den Rhein. Die Stadt hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für den Transport von Waren. Die liegt daran, dass Mannheim ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, zwischen den beiden Großstädten Stuttgart und Frankfurt, ist. Zudem besitzt die Stadt einen Binnenhafen, der ebenfalls zum Transport von Waren und Gütern dient. Ein besonderes Detail macht Mannheim in Deutschland allerdings einzigartig. Für gewöhnlich tragen die Straßen in Deutschland Namen. In Mannheim ist dies anders. Die Straßen der Mannheimer-Innenstadt verlaufen gitterförmig und bestehen aus Buchstaben und Zahlen. So besitzt eine Straße in der Innerstadt beispielsweise den Namen „B3“Sortiere nach
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Nicole Fischer
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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben
Wer als Inkassobüro das Eintreiben von illegalen Forderungen in Kauf nimmt, muss eventuell mit dem Entzug seiner Erlaubnis rechnen.
Ein Inkassounternehmen war für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE tätig, die sich in den Medien den schlechten Ruf als Branchenabzocke-Dienst erworben hat. Der GWE wird zum Vorwurf gemacht, dass er Unternehmen in eine Kostenfalle locken würde. Bereits mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof haben dies zumindest für die früher verwendeten Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale bestätigt. Das Inkassounternehmen kannte dennoch keine Skrupel und setzte die Kunden mit Forderungsschreiben unter Druck. Obwohl das Oberlandesgericht Köln zum Entfernen eines Textteils aufgefordert hatte, verwendete es die gerügte Passage weiter.
Aufgrund dessen hat jetzt ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen
Leipzig (jur). Das Duale System Deutschland darf bis auf weiteres selbst auch Altpapier einsammeln. Die mit der Pflicht zur Mitnutzung kommunaler Entsorgungssysteme verbundene Entgeltregelung ist zu ungenau und die gesamte Bestimmung daher nichtig, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 17.12).
Hinter dem 1990 gegründeten Dualen System Deutschland (DSD) stehen mehrere Unternehmen, die in ganz Deutschland die Sammlung, den Transport und die Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen organisieren. Bekannt ist das Duale System vor allem durch den „Grünen Punkt“ geworden. Hier zahlen Unternehmen dem DSD eine Lizenzgebühr dafür, dass dieser die mit dem „Grünen Punkt“ versehenen Verkaufsverpackungen entsorgt. Ziel des ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Arztbesuch während der Arbeitszeit
Häufig werden Arbeitnehmer während der Arbeitszeit krank, so dass sich ein Arztbesuch nicht vermeiden lässt. Dieser geschieht jedoch nicht immer zur Freude des Arbeitgebers. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt ist und ob er vielleicht sogar Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung hat.
Hat der Arbeitnehmer das Recht, während der Arbeitszeit einen Arzt zu besuchen?
Dreh- und Angelpunkt ist der § 616 BGB, die vorübergehende Verhinderung.
"Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich ... weiter lesen
