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Fachanwalt Mannheim
In Mannheim leben ca. 320.000 Einwohner. Damit gehört die Stadt zu der zweitgrößten im Bundesland Baden-Württemberg. Mannheim liegt geografisch im nördlichen Oberrheingebiet an der Mündung des Neckers in den Rhein. Die Stadt hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für den Transport von Waren. Die liegt daran, dass Mannheim ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, zwischen den beiden Großstädten Stuttgart und Frankfurt, ist. Zudem besitzt die Stadt einen Binnenhafen, der ebenfalls zum Transport von Waren und Gütern dient. Ein besonderes Detail macht Mannheim in Deutschland allerdings einzigartig. Für gewöhnlich tragen die Straßen in Deutschland Namen. In Mannheim ist dies anders. Die Straßen der Mannheimer-Innenstadt verlaufen gitterförmig und bestehen aus Buchstaben und Zahlen. So besitzt eine Straße in der Innerstadt beispielsweise den Namen „B3“Sortiere nach
Nicole Fischer
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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag
Kassel (jur). Der Einzelhandel darf nicht selbst einen Markt veranstalten, um so die Genehmigung für die Ladenöffnung an einem Sonntag zu bekommen. Daher durfte die Stadt Darmstadt 2013 wegen eines Ostermarktes keinen verkaufsoffenen Palmsonntag zulassen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag, 15. Mai 2014, in Kassel (Az.: 8 A 2205/13). Er gab damit der Gewerkschaft Verdi und dem Darmstädter Dekanat der Evangelischen Kirche recht.
Seit der Föderalismusreform 2006 ist die Ladenöffnung Ländersache. Die Gesetze der Bundesländer sind aber bundesweit ähnlich, weil sie meist an die früheren Regelungen des Bundes anknüpfen.
Nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz müssen Geschäfte sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Aus Anlass...weiter lesen
Steuerrecht
Deckelung des Steuerabzugs von Kinderbetreuungskosten rechtmäßig
München (jur). Die Deckelung des Steuerabzugs von Kinderbetreuungskosten ist nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem am Mittwoch, 20. Juni 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor (Az.: III R 67/09). Laut Einkommenssteuergesetz können Eltern zwei Drittel ihrer Kinderbetreuungskosten steuerlich als Werbungskosten geltend machen, höchstens aber 4.000 Euro je Kind. Das Münchener Urteil bezieht sich auf die entsprechenden Regelungen von 2006 bis 2011. Damals war die Steuervergünstigung zusätzlich davon abhängig, dass die Eltern aus beruflichen Gründen auf die Betreuung angewiesen sind. Diese Voraussetzung wurde ab 2012 aufgegeben; die Deckelung blieb aber unverändert. Die Vergünstigung galt und gilt für Kinder unter 14 Jahren sowie...weiter lesen
Sozialrecht
Nur Ehepaare erhalten Zuschuss zu künstlicher Befruchtung
Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung geben. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Freitag, 13. Juni 2014, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Es wies damit eine Klage der BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) gegen das Bundesversicherungsamt ab (Az.: L 1 KR 435/12 KL).
Laut Gesetz zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung – allerdings nur an Personen, die „miteinander verheiratet sind“. Zudem müssen die Frau unter 40 und der Mann unter 50 Jahre sein.
Über die gesetzlichen Leistungen hinaus dürfen die Krankenkassen seit Anfang 2012 allerdings auch freiwillige sogenannte Satzungsleistungen...weiter lesen
