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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Streit um Betriebsratswahl nur in einem einzigen Verfahren
Chemnitz (jur). Über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl kann immer nur „einheitlich und in demselben Beschlussverfahren“ entschieden werden. Das gilt auch, wenn die Wahl von mehreren Seiten angefochten wird, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am Dienstag, 16. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 TaBV 26/14). Danach ist die für das ersteingegangene Verfahren zuständige Kammer des Arbeitsgerichts „gesetzlicher Richter“ auch für alle weiteren Anfechtungen. Im entschiedenen Fall geht es um verbundene Nahverkehrsunternehmen in Sachsen. Im März 2014 gab es dort Betriebsratswahlen. Sowohl die Unternehmen wie auch mehrere Arbeitnehmer fochten die Wahl an. Das Arbeitsgericht Leipzig kündigte an, es wolle sämtliche...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Vermieter muss Nebenkosten nicht gesondert einklagen
Karlsruhe (jur). Ein Rückstand des Mieters bei den Nebenkosten-Vorauszahlungen kann eine Räumungsschutzklage rechtfertigen. Der Vermieter muss die Nebenkosten nicht zunächst gesondert einklagen, urteilte am Mittwoch, 18. Juli 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 1/11). Damit unterlag eine Mieterin aus Schönefeld bei Berlin. Ihre Vermieter hatten die Vorauszahlungen für Heiz- und Betriebskosten mehrfach erhöht. Die Mieterin hatte die Nebenkosten und wegen angeblicher Mängel auch die Grundmiete zuletzt nicht mehr voll gezahlt. Über ein Jahr liefen so Rückstände in Höhe von mehr als zwei Monatsmieten auf. Ab dieser Schwelle erlaubt das Gesetz eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Auch hier kündigte die Vermieter und reichte eine...weiter lesen
Arbeitsrecht Kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich abgeschlossen werden?
In der Praxis kommt es immer noch sehr oft vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber lediglich einen mündlichen Arbeitsvertrag schließen. Dann besteht bei Arbeitnehmern sehr oft die Frage, ob der mündliche Abschluss eines Arbeitsvertrages auch wirksam ist, gerade dann, wenn der Arbeitgeber sich plötzlich doch nicht mehr an die Vereinbarung halten will. Schlimmstenfalls hat man sich als Arbeitnehmer aus einer sicheren Festanstellung heraus beworben und diese im Vertrauen auf die mündliche Vereinbarung mit dem anderen Arbeitgeber bereits gekündigt. Grundsatz Grundsätzlich sind mündlich abgeschlossene Arbeitsverträge wirksam , da zu sie zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform bedürfen. Arbeitsverträge sind ein Unterfall des Dienstvertrags gem. §§ 611 ff....weiter lesen
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