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Strafrecht BGH bestätigt Urteil: Jugendstrafen wegen Totschlags
BGH bestätigt Urteil des LG Detmold zu Totschlag ( BGH Beschluss vom 28.08.2024, Az. 4 StR 280/24 ). Der Bundesgerichtshof hat die Revision zweier Jugendlicher gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 23.02.2024 (Az. 23 KLs-31 Js 1072/23-1/24) abgelehnt. Beide wurden wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt. Sachverhalt Im Oktober 2023 entschieden sich die beiden alkoholisierten Angeklagten im Alter von 14 und 15 Jahren, gemeinsam mit einem weiteren 15-jährigen Mitangeklagten, der das Urteil nicht anfocht, einen 47-jährigen Mann körperlich anzugreifen. Sie fühlten sich von ihm gestört und planten, den Angriff mit einem Handy zu filmen und die Aufnahmen später in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Nach einem Faustschlag ins Gesicht des Opfers entwickelte sich ein Handgemenge, bei dem sich der ... weiter lesen
Sozialrecht VG Trier: Keine Anerkennung von Dienstunfall für Feuerwehrmann
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in Trier als Dienstunfall abgewiesen (Az. 7 K 185/24.TR ). Widerspruch auf Anerkennung von Dienstunfall nach Amokfahrt erfolglos Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2024 bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Trier tätig. Am 1. Dezember 2020 wurde er nach der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt zum Einsatzort gerufen. Er verblieb zunächst in einem Bereitstellungsraum und wurde später mit einem Kollegen in den Innenstadtbereich geschickt, um angrenzende Geschäfte auf möglicherweise geschockte Personen zu überprüfen. Da keine behandlungsbedürftigen Personen gefunden wurden, beendeten sie ihren Einsatz. Im Januar 2021 meldete der Kläger den Einsatz präventiv ... weiter lesen
Allgemein Gasheizungs-Check – Deadline für professionelle Überprüfung bis zum 15. September 2024
Die Bundesregierung hat eine wichtige Frist für Eigentümer von Gasheizungen gesetzt: Bis zum 15. September 2024 müssen alle Gasheizungen, deren letzter Check vor 2020 durchgeführt wurde, einer professionellen Überprüfung unterzogen werden. Der sogenannte Gasheizungs-Check ist Teil der bundesweiten Bemühungen zur Sicherstellung der Energieeffizienz und des sicheren Betriebs von Heizsystemen. Hintergrund und Ziele des Gasheizungs-Checks Der  Gasheizungs-Check ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der Effizienz. In vielen Haushalten und Gebäuden sind Gasheizungen die primäre Quelle für Wärme. Diese Heizungen müssen regelmäßig gewartet werden, um sicherzustellen, dass sie effizient und sicher arbeiten. Der neue  Stichtag , der auf den 15. September 2024 festgelegt wurde, ist besonders ... weiter lesen
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