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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Kurzfristige Einlage über den Jahreswechsel bleibt unberücksichtigt
München (jur). Mit einer kurzfristigen Einlage auf das Geschäftskonto zum Jahresende lässt sich der Umfang steuerlich abzugsfähiger Schuldzinsen nicht erhöhen. Der Trick bedeutet einen „Gestaltungsmissbrauch“ und ist daher steuerlich nicht zu berücksichtigen, heißt es in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VIII R 32/09). Zinsen auf betriebliche Schulden sind eigentlich Betriebsausgaben. Das gilt allerdings nicht mehr, wenn der Inhaber dem Unternehmen mehr Geld entnimmt, als es Gewinne abwirft. Das Finanzamt geht dann davon aus, dass es eigentlich um Zinsen auf private Schulden geht. Die auf die „Überentnahme“ entfallenden Schuldzinsen bleiben daher unberücksichtigt. Im Streitfall ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig
Leipzig (jur). Prüfsachverständige für Gebäude müssen eine Altersgrenze hinnehmen. Mit einem am Mittwoch, 21. Januar 2015, verkündeten Urteil billigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Altersgrenze von 70 Jahren in Hessen (Az.: 10 CN 1.14). Bei älteren Prüfern bestehe ein „erhöhtes Risiko von Fehlleistungen“. Die altersbedingte Benachteiligung sei daher gerechtfertigt, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten und das Leben ihrer Nutzer zu schützen. Nach der Hessischen Bauordnung wird die Sicherheit größerer öffentlich zugänglicher Gebäude durch anerkannte Sachverständige überprüft. Das gilt etwa für Hochhäuser, Krankenhäuser und Schulen sowie für größere ... weiter lesen
Familienrecht Was ist eine gesetzliche Betreuung ?
Für die gesetzliche Betreuung sind in Deutschland unterschiedliche Regelungen geschaffen worden, die die Betreuung immer konkret auf die Notwendigkeiten abstellen. Die rechtliche Grundlage der gesetzlichen Betreuung ist der § 1896 der derzeit gültigen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In den darauf folgenden Paragraphen sind die Bedingungen geregelt, unter denen ein Betreuer tätig werden kann und welche Voraussetzungen ein Mensch mitbringen muss, der sich zum Betreuer bestellen lassen möchte. Gesetzgeber sieht im Grundsatz die Zustimmung der zu betreuenden Person vor Grundsätzlich kommt die gesetzliche Betreuung nur dann in Betracht, wenn ein Mensch wegen körperlicher oder geistiger Behinderung außerstande ist, seine Dinge selbst regeln zu können ... weiter lesen
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