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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Fragen zum Urlaubsgeld
In einigen Branchen erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber neben dem normalen Gehalt noch zusätzliches Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Dabei kommt häufig die Frage auf, wieso nicht alle Angestellten in Deutschland Urlaubsgeld erhalten. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch oder zahlen die Unternehmer alle freiwillig? Ist der Arbeitgeber verpflichtet Urlaubsgeld zu zahlen? Sofern im Arbeitsvertrag keine Regelung zum Urlaubsgeld getroffen wurde, erhält der Arbeitnehmer neben dem bezahlten Urlaub kein zusätzliches Urlaubsgeld. Eine gesetzliche Verpflichtung, die den Arbeitgeber verpflichtet Urlaubsgeld zu zahlen gibt es nicht. Aufgrund des Gesetzes hat der Mitarbeiter daher keinen Anspruch. Wenn es keine gesetzliche Regelung gibt, wieso zahlen dann einige Betriebe? Nur weil der ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft auch ohne alle Wohnungseigentümer wirksam
Karlsruhe (jur). Wenn ein Wohnungseigentümer versehentlich nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen wurde, sind die dort gefassten Beschlüsse nicht automatisch nichtig. Nur wenn der Eigentümer gezielt draußen gehalten werden sollte, muss die Versammlung neu zusammenkommen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 4. September 2012, veröffentlichten Urteil vom 20. Juli 2012 entschied (Az.: V ZR 235/11). Anfechten kann der Ausgeschlossene die gefassten Beschlüsse aber immer. Der klagende Eigentümer nutzte lediglich eine Garage. Daher nahm der von der Eigentümergemeinschaft bestellte Verwalter irrtümlich an, er sei zu den Versammlungen nicht zu laden. Nach den vertraglichen Grundlagen der Eigentümergemeinschaft war dies aber falsch. Daher weigerte ... weiter lesen
Steuerrecht Deckelung des Steuerabzugs von Kinderbetreuungskosten rechtmäßig
München (jur). Die Deckelung des Steuerabzugs von Kinderbetreuungskosten ist nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem am Mittwoch, 20. Juni 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor (Az.: III R 67/09). Laut Einkommenssteuergesetz können Eltern zwei Drittel ihrer Kinderbetreuungskosten steuerlich als Werbungskosten geltend machen, höchstens aber 4.000 Euro je Kind. Das Münchener Urteil bezieht sich auf die entsprechenden Regelungen von 2006 bis 2011. Damals war die Steuervergünstigung zusätzlich davon abhängig, dass die Eltern aus beruflichen Gründen auf die Betreuung angewiesen sind. Diese Voraussetzung wurde ab 2012 aufgegeben; die Deckelung blieb aber unverändert. Die Vergünstigung galt und gilt für Kinder unter 14 Jahren sowie ... weiter lesen
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