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Aktuelle Ratgeber zum Thema Medizinrecht
Medizinrecht Krankenkasse muss bei Krebs eventuell für alternative Therapie aufkommen
Krankenkassen müssen bei lebensbedrohenden Erkrankungen wie Krebs oder Aids womöglich auch die Kosten für alternative Therapien übernehmen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichtes (LSG) Bayern. Vorliegend ging es um einen Patienten, der an einem bösartigen Hirntumor erkrankt war. Von diesem Tumor konnte lediglich ein Teil durch eine Operation entfernt werden. Nachdem das Leben des Patienten auch nach Durchführung von herkömmlichen Maßnahmen wie einer Chemotherapie weiterhin akut gefährdet war, empfahlen ihm die Ärzte einer Universitätsklinik die Durchführung einer Therapie mit Avastin in Kombination mit dem Zytostatikum Irinotecan. Doch die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für diese Therapie ab. Sie...weiter lesen
Medizinrecht Arztpraxis darf keine Kapitalgesellschaft sein
Kassel (jur). Ärzte können ihre Einzelpraxis nicht als Kapitalgesellschaft führen. Die „Arzt GmbH“ ist zumindest für die Behandlung von Kassenpatienten gesetzlich schlicht nicht vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 15. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 47/11 R). Abweichende Sonderregelungen für Medizinische Versorgungszentren seien sachlich gerechtfertigt und nicht übertragbar. Konkret wies das BSG damit einen Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab. Er hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet. Das Gründungskapital betrug zweimal 50 britische Pfund. Auf diese Limited sollte seine vertragspsychotherapeutische Zulassung übergehen. Nach Angaben seines Rechtsanwalts kam die...weiter lesen
Medizinrecht BGH: Krankenkaus darf Adresse des behandelnden Arztes nicht herausgeben
Karlsruhe/Berlin (DAV). Verklagt ein Patient eine Klinik und dort behandelnde Ärzte auf Schadensersatz, darf er von der Klinik nicht verlangen, die Privatanschrift des Arztes mitgeteilt zu bekommen. Er kann seine Klage auch dann erfolgreich gegen den Arzt erheben, wenn er die Klinikanschrift nutzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2014 (AZ: VI ZR 137/14). Der frühere Patient einer Klinik wollte zwei dort angestellte Ärzte auf Schadensersatz verklagen. Einem Arzt konnte die Klage in der Klinik nicht korrekt zugestellt werden. Der Name es Arztes war auf der Klageschrift falsch angegeben. Trotz späterer erfolgreicher Zustellung in der Klinik verlangte der Mann die Bekanntgabe der...weiter lesen
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