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Aktuelle Ratgeber zum Thema Medizinrecht
Medizinrecht 90-jähriger Vater eines Chefarztes darf nicht bei OP zusehen
Mainz (jur). Liegt eine Patientin nackt und narkotisiert auf einem Operationstisch, darf der 90-jährige Vater des Chefarztes nicht einfach zusehen. Dies betonte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 20. Februar 2013, veröffentlichten Urteil und bestätigte damit die Kündigung des Chefarztes der Chirurgie eines kirchlichen Krankenhauses aus dem Raum Trier (Az.: 2 Sa 402/12).   Hintergrund des Rechtsstreits war die geplante Entfernung der Gallenblase einer 1969 geborenen Patientin. Die narkotisierte Frau wurde in „Seitenschnittlage“ und mit etwas gespreizten Beinen in den OP-Saal gebracht. Die Patientin trug ein OP-Hemd, welches zum Anschließen von Elektroden aufgedeckt wurde. Ein den Unterleib bedeckendes Tuch wurde während der Operation...weiter lesen
Medizinrecht Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden. Der seinerzeit 64 Jahre alte Kläger aus Rheda-Wiedenbrück litt im Juli 2007 seit längerer Zeit unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Zur...weiter lesen
Medizinrecht Patient darf sich seinen Optiker selbst aussuchen
Ärzte dürfen Patienten nicht zu dem Besuch eines bestimmten Optikers drängen. Bereits Empfehlungen können kritisch sein. Manche Ärzte scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass sie es mit mündigen Patienten zu tun haben. In einem Fall passierte schier Unglaubliches: Ein Augenarzt war zugleich Optiker. Und er wendete eine zweifelhafte Methode an, um sein Umsätze zu steigern. Wer einen anderen Optiker aufsuchen wollte, bekam einfach kein Rezept ausgestellt. Als er hierfür abgemahnt wurde, zeigte er keinerlei Einsicht. Das Landgericht Düsseldorf bereitete diesem Treiben endlich ein Ende. Es entschied mit Urteil vom 22.02.2012 (Az. 12 O 9/11), dass der Arzt dies zu unterlassen hat. Außerdem muss er für die Kosten des Verfahrens inklusive Abmahnung aufkommen. Begründet...weiter lesen
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