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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Bei Hundezwist muss die Tiergefahr nicht aufgeteilt werden
Frankfurt/Main. Greift ein Hund einen anderen friedlichen Vierbeiner an, ist allein der Halter des angreifenden Hundes für Schadenersatz- und die Schmerzensgeldansprüche verantwortlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem am Dienstag, 1. November 2022 bekannt gegebenen Hinweisbeschluss entschieden, dass der Halter des gebissenen Hundes sich nicht die eigene Tiergefahr schadensmindernd anrechnen lassen muss (AZ.: 11 U 34/21). Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem bissigen Hund um eine als gefährlich eingestufte Rasse handelt. Im streitigen Fall ging der Kläger Anfang März 2018 gegen 20 Uhr mit seinem Weimaraner spazieren. Dabei traf er mit seinem Hund eine Frau mit einem Rottweiler. Der in Hessen als gefährliche Rasse gelistete Rottweiler riss sich los und griff den anderen Hund an. ... weiter lesen
IT Recht Lüge löst keine Prüfpflicht aus
Saarbrücken (jur). Wer eine schlechte Bewertung im Internet abwehren will, kommt mit einer Lüge nicht weit. Denn sobald diese feststeht, ist für den Portalbetreiber die Sache erledigt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. September 2022 gegen einen Arzt entschied (Az.: 5 U 117/21). Weitergehende Prüfpflichten bestünden dann nicht mehr.  Im Streitfall geht es um einen Termin bei einem Oralchirurgen zur Entfernung von drei Zähnen. Nach eigener Darstellung hatte die Patientin eine Bescheinigung ihrer Psychologin mitgebracht, wonach sie bei Spritzen Panikattacken bekommt; der Eingriff solle daher in Vollnarkose stattfinden. Trotz ihrer Schmerzen sei sie daraufhin nach Hause geschickt worden.  Die Patientin beschrieb den Vorfall auf dem ... weiter lesen
Arbeitsrecht Diskriminierung am Arbeitsplatz – was kann man dagegen unternehmen?
In diesem Ratgeber erfahren Sie, was alles unter Diskriminierung am Arbeitsplatz fällt und wie sich Arbeitnehmer dagegen wehren können.  Viele Arbeitnehmer müssen die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz von ihrem Vorgesetzten oder den Arbeitskollegen diskriminiert werden. Darüber hinaus sind auch Stellenbewerber vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Nach Angabe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben ein Drittel der Anfragenden an, dass sie ein Opfer von Diskriminierung geworden sind. Laut einer Studie "Diversity & Inclusion Study 2019", die die Plattform Glassdoor hat, sind 37 Prozent der interviewten Arbeitnehmer in Deutschland entweder selbst erfahren oder mitbekommen. Dies zeigt: Es handelt sich hierbei um kein Randphänomen. Gesetzliche Regelungen Aus rechtlicher ... weiter lesen
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