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Versicherungsrecht Arbeitsunfall durch Sturz beim Autowaschen
Beim Autowaschen sollte man aufpassen. Die gesetzliche Umfallversicherung kommt normalerweise nicht für die Folgen eines Sturzes durch einen Versicherten auf. Vorliegend handelte es sich um einen Unternehmer, der ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung geworden war. Er begab sich auf dem Weg zu einem Geschäftstermin zu einer Autowaschanlage. Beim Verlassen stürzte er jedoch auf einer Eisplatte und verletzte sich. Daraufhin machte er einen Arbeitsunfall geltend. Doch der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stufte den Sturz nicht als Arbeitsunfall ein. Daraufhin verklagte der Unternehmer die Unfallversicherung. Erst einmal hatte er Erfolg. Das Sozialgericht Bayreuth erkannte das Geschehen als Arbeitsunfall ein. Doch hiergegen legte die zuständige gesetzliche ... weiter lesen
Strafrecht Bushidos Beleidigungen bringen 8.000 Euro Entschädigung
Berlin (jur). Der Rapper Bushido muss einer ehemaligen „Big-Brother“-Bewohnerin wegen Beleidigungen im Internet 8.000 Euro Entschädigung zahlen. Wie das Landgericht Berlin in einem am Donnerstag, 23. August 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied, habe der Musiker die Frau mit einer „bewusst bösartig überspitzte Kritik“ beleidigt und sie damit in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt (Az.: 33 O 434/11). Die Frau hatte von Mai 2011 bis zum 29. August 2011 an der RTL-Fernseh-Containershow „Big Brother“ teilgenommen. Dabei lassen sich die in Containern eingesperrten Bewohner rund um die Uhr monatelang von Kameras filmen. Die Filme werden im Fernsehen und im Internet teilweise live übertragen. Der Rap-Musiker Bushido zählte offenbar zu den Zuschauern und ließ im ... weiter lesen
Strafrecht Verjährung im Strafrecht - Strafverfolgungsverjährung
Genau wie im deutschen Zivilrecht gibt es auch im Strafrecht die sogenannte Strafverfolgungsverjährung. Ist eine Straftat nach § 78 StGB verjährt, kann diese rechtlich nicht mehr von der zuständigen Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Dies bedeutet, dass ein Straftäter trotz der Verwirklichung eines Straftatbestandes nicht mehr verurteilt werden kann und damit straffrei bleibt. Diese Vorschrift soll dem Rechtsfrieden und damit der Rechtssicherheit dienen und einer Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden entgegenwirken. Verjährungsfristen Die Verjährungsfrist ist nicht für alle Delikte innerhalb des Strafgesetzbuches identisch. Vielmehr richtet sie sich nach der jeweiligen Straferwartung des Deliktes. So heißt es in § 78 Abs. 3 StGB: „Soweit die ... weiter lesen
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