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Das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 6/23 R ) hat entschieden, dass ein Sturz auf einer Kliniktoilette unter bestimmten Umständen versichert sein kann. Patientin stürzt bei Toilettengang auf der Stroke Unit Die Klägerin befand sich zur Behandlung einer Hirnblutung mit halbseitiger Lähmung und Sprachstörungen auf der spezialisierten Schlaganfallstation eines Krankenhauses. Der Aufenthalt erfolgte im Rahmen einer stationären Versorgung, die von der Krankenkasse finanziert wurde. Am Unfalltag wurde sie von einem Pflegekraft ins Badezimmer begleitet. Nachdem sie Platz genommen hatte, verließ der Pfleger den Raum. Während ihres Aufenthalts im Bad kam es zu einem Sturz, bei dem sich die Patientin eine Verletzung am rechten Arm zuzog. Der Toilettengang erfolgte in einer Situation, in der die Patientin aufgrund ihrer...

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Jedes Unternehmen, das mit Partnern, Kunden oder Dienstleistern zusammenarbeitet, muss sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt fest, dass Personen ein Recht darauf haben, dass ihre persönlichen Daten geschützt und nur nach Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Diese Verordnung dient dem Schutz der Privatsphäre und soll die informationelle Selbstbestimmung gewährleisten. Unternehmen, die sich nicht an die Datenschutz-Regeln halten, drohen hohe Bußgelder sowie der Verlust der Reputation und des Kundenvertrauens. Was es beim Thema Datenschutz für Unternehmen zu beachten gibt, wird in diesem Beitrag behandelt. Rechtliche Grundlagen Der Datenschutz basiert sowohl in Deutschland als auch der gesamten EU auf einem klaren, rechtlich festgelegten Rahmen. Die wichtigste...

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 6 B 1231/24 ) hat die sofortige Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen extrem rechter Chat-Inhalte bestätigt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Az. 1 L 714/24) bekräftigt. Chatnachweise führten zur Entlassung auf Probe Ein 25-jähriger Beamter auf Probe, eingesetzt bei der Polizei in Bottrop, wurde vom Land Nordrhein-Westfalen entlassen, nachdem bei Ermittlungen gegen einen anderen ehemaligen Polizisten dessen Handy ausgewertet wurde. Dabei stellte sich heraus, dass der Antragsteller Mitglied mehrerer Chatgruppen war, in denen zahlreiche Dateien mit rassistischem, rechtsextremem und menschenverachtendem Inhalt geteilt wurden. Laut Dienstherr hatte der Beamte selbst drei Bilder sowie ein Video mit entsprechender oder...

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