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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Baurecht und Architektenrecht Checkliste: Worauf sollte man bei der Bauabnahme achten?
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase möchten immer mehr Verbraucher ein Eigenheim errichten. Sie wenden sich an ein Bauunternehmen und schließen mit diesem einen Bauvertrag ab. Im Folgenden kommt der Abnahme durch den Bauherrn eine wichtige Bedeutung zu. Wer hier nicht aufpasst, der hat bei einem Baumangel schnell das Nachsehen. Im dem folgenden Ratgeber erfahren Bauherrn, worauf sie vor allem achten sollten. Bei der Errichtung eines Neubaus ist zunächst einmal wichtig, dass Bauherrn beim Abschluss des Bauvertrages aufpassen. Dabei sollte vor Vertragsschluss darauf geachtet werden, dass es sich um ein seriöses und solventes Bauunternehmen handelt. Was Bauherrn bei Bauvertrag beachten sollten Der Bauvertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden. In ihm sollten alle wichtigen Punkte ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
Kanzleimeldungen Aktenvernichtung: Welche Vorgaben macht der Datenschutz für die Entsorgung?
Auch bei der Vernichtung von Akten aus Papier können Unternehmen mit dem Datenschutz in Konflikt kommen.   Bei Datenschutz denken viele Unternehmen nur bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten über EDV-Anlagen. Doch ein Verstoß gegen den Datenschutz bzw. die DSGVO kommt auch bei der nicht ordnungsgemäßen Versorgung von herkömmlichen Ordern aus Papier in Betracht.   Vernichtung personenbezogener Daten als Verarbeitung nach DSGVO? Dies ergibt sich daraus, dass der Begriff der Verarbeitung in Art. 4 Ziffer 2 DSGVO ziemlich weitgefasst wird. Er umfasst jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das ... weiter lesen
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