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Köln (jur). Angebliche „Trinkgelder“ in Höhe von 50.000 oder gar 1,3 Millionen Euro sind doch keine Trinkgelder. Mit zwei am Montag, 27. November 2023, bekanntgegebenen Urteilen beendete das Finanzgericht (FG) Köln den Traum von zwei Prokuristen und ihres Chefs vom großen steuerfreien Geld (Az.: 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20).  Die Prokuristen arbeiteten bei einer GmbH Y, die unter dem Dach einer Holding geführt wurde. Der Geschäftsführer der Y-GmbH war gleichzeitig auch Geschäftsführer einer Z-Verwaltungs-GmbH. Im Zuge von Umstrukturierungen verkaufte die Z-GmbH einen Teil ihrer Anteile an der Y-GmbH. Dann wurde die Y-GmbH mit der Holding zu einer neuen Y-GmbH verschmolzen, und die Z- GmbH verkaufte weitere Anteile.  Der Geschäftsführer blieb und war mit der Mithilfe seiner Prokuristen bei ... weiter lesen

München (jur). Ein Arzt ist bei einem unter Hypnose und gegen den Willen einer Frau durchgeführten Schwangerschaftsabbruch unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Der Widerruf der Approbation ist in solch einem Fall „zwingend“ vorgesehen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 26. Oktober 2023 (Az.: 21 ZB 20.2575). Nur weil der Arzt sich bereits im fortgeschrittenen Alter befindet, könne er deshalb nicht die Wiedererteilung seiner Approbation verlangen, so die Münchener Richter.  Geklagt hatte ein niedergelassener Allgemeinarzt aus Oberbayern, der 2014 eine Patientin wegen eines vermuteten Burnouts unter anderem mit einer Hypnosetherapie behandelt hatte. Zwischen ihm und der Frau entwickelte sich eine Liebesbeziehung. Als die Frau ihm im ... weiter lesen

Leipzig (jur). Für den erleichterten Zugang von Journalisten zu Behörden ist der bundeseinheitliche Presseausweis maßgeblich. Denn dieser wird „nach einem einheitlichen Verfahren mit standardisierten Voraussetzungen und mit einheitlichem Erscheinungsbild ausgegeben“ und könne so besser Presseangehörige legitimieren, urteilte am Donnerstag, 23. November 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 2.23). Andere Presseausweise, etwa von Unternehmen, müssten daher nicht von den Behörden in gleicher Weise anerkannt werden.  Die klagende Deutsche Fachjournalisten-Verband AG hatte vom Land Nordrhein-Westfalen die Anerkennung der von ihr ausgestellten Presseausweise verlangt. Einen bundeseinheitlichen Presseausweis durfte der Verband nicht ausgeben. Die Ständige Kommission des Deutschen Presserats ... weiter lesen