Das Mietrecht ist in der BRD ein Teil des Zivilrechts und soll Mieter und Vermieter schützen. Das Mietrecht zählt mit zu den umfangreichsten Rechtsbereichen in der BRD. Im Mietrecht gibt es eine große Zahl an Punkten, die zu einem Streit zwischen Vermieter und Mieter führen können. Vor allem für den Mieter einer Wohnung sind rechtliche Differenzen mit dem Vermieter durchaus schwerwiegend. Der Grund liegt auf der Hand, denn vom Streit mit dem Vermieter ist der Lebensmittelpunkt des Mieters betroffen: seine Wohnung. Rund 57% aller Bürger in Deutschland leben zur Miete. In Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass mehr als 35 Mio. Menschen einen Mietvertrag besitzen. Welche Arten von Mietverträgen gibt es? Basis eines jeden Mietverhältnisses ist der Mietvertrag. Dabei gibt es etliche verschiedene Art und Weisen, einen Mietvertrag zu schließen. Die diversen Arten von Mietverträgen differieren dabei in der ...
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Jetzt Profil anlegenDer Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Urteil des BGH V ZR 185/23 Sachverhalt: Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung mit einer Betonmauer (28 m lang) errichtet. 2018 pflanzte die Beklagte Bambus auf der Aufschüttung, der mittlerweile eine Höhe von 6-7 Metern erreicht hat. Der Kläger verlangt, den Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern zurückzuschneiden. Prozessverlauf: Das Landgericht gab dem Kläger...
weiter lesenIn aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen zum Beispiel bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind zum Beispiel Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherer tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im Haus. Der Fall: Das LG Lübeck (v. 05.06.2024 - 4 O 345/22) hatte sich mit dem Fall einer Frau befasst, in deren Haus es zu einem Leitungswasserschaden gekommen war. Dabei war das Parkett teilweise beschädigt worden. Die Wohngebäudeversicherung wollte nur die beschädigten...
weiter lesenBGH entscheidet über den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer als Verbraucher eines Einfamilienhauses tätig wird. Die Klägerin ist als Maklerin tätig geworden. Die Beklagten unterzeichneten eine Courtagevereinbarung mit ihr. Auf Nachweis durch die Klägerin erwarben die Beklagten eine Immobilie, die mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau mit Büro und Garage bebaut ist. Die Klägerin war von der Ehefrau des Eigentümers mit der Vermarktung der Immobilie beauftragt worden. Dabei war eine Provision vereinbart worden, die von der mit den Beklagten vereinbarten Provision abweicht. Der bisherige Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der Maklerprovision abgewiesen....
weiter lesenNeben der Klärung, um welchen Typ von Mietvertrag es sich handelt, sollte unter allen Umständen intensivst auf die Miethöhe geachtet werden. Es ist vermutlich niemandem entgangen, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland außerordentlich angespannt ist. Deshalb kommt auch in mehr und mehr dt. Städten die sogenannte Mietpreisbremse zum Einsatz. Vermieter müssen sich bei einer Neuvermietung in Städten, in denen die Mietpreisbremse zum Tragen kommt, beim Mietpreis an die für den Ort übliche Vergleichsmiete halten. In den meisten Gemeinden und Städten gibt ein Mietspiegel Auskunft über die Höhe der für den Ort üblichen Miete. Jedoch bestehen hier auch Ausnahmen von der Regel. Eine höhere Miete ist zum Beispiel bei einer modernisierten Wohnung ebenso rechtens wie bei neu gebauten Wohnungen. Handelt es sich bei der Wohnung um sozialen Wohnraum, dann gilt wiederum eine andere Regelung. Bei sozialem Wohnraum spielt die ortsübliche Vergleichsmiete keine Rolle. Die Miete darf hier nur in zulässiger Höhe veranschlagt werden. Sozialwohnungen sind preisgebunden und eine Erhöhung der Miete bei Sozialwohnungen ist nur bis zur Höhe der zulässigen Kostenmiete möglich. Neben der Höhe der Miete ist bei einer Anmietung auch im Vorfeld auf die Höhe der veranschlagten Mietkaution zu achten. Die Mietkaution darf sich maximal auf 3 Monatsnettokaltmieten belaufen. Einem Mieter steht es zu, die Kaution in drei gleichhohen monatlichen Raten zu bezahlen. Ferner sollte man im Mietvertrag prüfen, wie hier allgemeine Reparaturen oder auch Schönheitsreparaturen definiert sind. Wer ist für welche Schönheitsreparaturen zuständig, müssen Schönheitsreparaturen zu festgelegten Zeiten z.B. alle 3 Jahre etc. durchgeführt werden? Müssen die Kosten für einen Handwerker vom Mieter übernommen werden? Falls dies der Fall ist, bis zu welchem Betrag? Wie ist das Thema Tierhaltung im Mietvertrag geregelt? Ist es Mietern grundsätzlich verboten Tiere zu halten? Was für Tiere sind gestattet? Gibt es eine Hausordnung und welche Regelungen sind darin festgelegt?
Dass es zu einem rechtlichen Konflikt zwischen Mieter und Vermieter kommt, das ist keine Seltenheit. Zum Streit kommt es hierbei längst nicht erst, wenn eine Mietkündigung erfolgt und ein Auszug geplant ist. Gründe für Auseinandersetzungen sind oft Wohnungsmängel wie z.B. zugige Fenster oder ein Ausfall der Heizung. Jedoch sollte man keinesfalls ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt für Mietrecht eine Minderung der Miete vornehmen. Denn wie hoch eine Kürzung der Miete ausfallen darf, das darf nicht nach Gutdünken selbst festgelegt werden. Hier bedarf es der Beratung durch einen Fachmann. Da Probleme im Mietrecht an der Tagesordnung sind, sind in fast allen Städten in der BRD Anwälte und Anwältinnen zum Mietrecht mit einer Kanzlei ansässig. Auch wenn man einen Fachanwalt oder eine Fachanwältin im Mietrecht sucht, wird man zumeist schnell fündig werden. So sind auch in Berlin etliche Fachanwaltskanzleien im Mietrecht zu finden. Ein Rechtsanwalt im Mietrecht aus Berlin ist nicht nur bei allgemeinen Mietrechtsfragen die richtige Anlaufstelle. Fragen, die einer anwaltlichen Klärung bedürfen, können sich z.B. in Bezug auf die 2015 Mietpreisbremse ergeben. Vielleicht hätte man aber auch bloß gerne, dass ein Jurist einen Mietvertrag einer rechtlichen Überprüfung unterzieht. Oder man hat Fragestellungen bezüglich der Haustierhaltung. Hat man Probleme mit der Nebenkostenabrechnung, dann ist auch das ein sehr guter Grund, Rat bei einem Rechtsanwalt aus Berlin im Mietrecht zu suchen. Der Rechtsanwalt wird die Nebenkostenabrechnung überprüfen und zum Beispiel klären, ob bei den kalten Betriebskosten Posten wie Hausmeisterkosten oder Schornsteinreinigung in korrekter Höhe veranschlagt wurden. Ein Anwalt im Mietrecht aus Berlin ist übrigens nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter die richtige Anlaufstelle bei Mietstreitigkeiten. Z.B. wenn es Probleme oder Fragen rund um Versicherungen gibt wie die Gebäudeversicherung, Hausratversicherung oder Sachversicherung. Und auch wenn man als Vermieter Konflikte mit einem Mieter hat, z.B. weil dieser die Miete überhaupt nicht oder nur ab und an zahlt, ist man bei einem Anwalt in den besten Händen. Zwar haben alle Anwälte während ihrer Ausbildung mietrechtliche Fachkenntnisse erworben. Jedoch ist es vorwiegend bei komplexeren Problemen und Fragen sinnvoll, einen Fachanwalt für Mietrecht aus Berlin zu konsultieren. Ein Fachanwalt für Mietrecht hat eine besondere zusätzliche Ausbildung absolviert. In seiner Ausbildung zum Fachanwalt hat er neben praktischer Erfahrung umfassende theoretische Kenntnisse im Bereich Mietrecht erworben. Somit ist er in der Lage, Mandanten bei mietrechtlichen Problemen mit höchster Fachkompetenz zu betreuen und zu vertreten.