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Aktuelle Ratgeber zum Thema Mietrecht Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Darf der Vermieter Katzen in der Mietwohnung verbieten?
Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter das Halten von Katzen verbieten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Inwieweit der Vermieter das Halten von Katzen verbieten darf, ist unterschiedlich. Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei dem Tierhaltungsverbot um eine individuelle Regelung oder um eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag handelt. Eine individualvertragliche Bestimmung die Katzen in der Wohnung verbietet, ist normalerweise erlaubt. Anders sieht es hingegen bei einer Klausel im Mietvertrag aus. Hier ist das Verbot der Katzenhaltung nur dann zulässig, wenn der Mieter hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Hier sind die Gerichte wesentlich strenger.   Klausel darf kein generelles Katzenhaltungsverbot...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht ERLEICHTERTE KÜNDIGUNG VON GEWERBEMIETVERTRÄGEN
01.01.2018
Durch den Bundesgerichtshof wurde mit weitreichender Wirkung für die Immobilienbranche entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind: Denn wegen der mehrheitlichen Formwidrigkeit befristeter Mietverträge besteht das ständige Risiko einer vorzeitigen Kündigung. Der bisherige Schutz durch die bekannten Schriftformheilungsklauseln wurde durch die höchstrichterliche Entscheidung beseitigt.   Der Fall: Mit Vertrag vom 8. Dezember 1998 mietete die Beklagte von der D. K. AG Ladenräume; die Allgemeinen Vertragsbedingungen Gewerbemietvertrag (AVG) waren als Bestandteile in den Vertrag einbezogen. Ein Nachtrag zum Vertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: „ Den Parteien ist bekannt, dass dieser Mietvertrag, der eine Laufzeit von mehr als...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Klausel über erschwerte Wohnungskündigung gilt auch nach Hausverkauf
Karlsruhe (jur). Ist nach einem Mietvertrag eine Wohnungskündigung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, muss sich bei einem Hausverkauf daran auch der neue Eigentümer halten. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Vermieter selbst in dem Haus wohnt, sich dort nur zwei Wohnungen befinden und eine Mietkündigung nach dem Gesetz dann eigentlich auch ohne ein „berechtigtes Interesse“ möglich ist, urteilte am Mittwoch, 16. Oktober 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 57/13). Im konkreten Fall hatte ein Berliner Mieter mit seiner Vermieterin vereinbart, dass das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aufgelöst werden kann. Nur bei einem „wichtigen berechtigten Interesse“ sei die Kündigung zulässig. 2006 verkaufte die Vermieterin...weiter lesen
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