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Rechtsangelegenheiten aus dem Schwerpunkt Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht bearbeitet Rechtsanwalt Uwe Franzen (Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht) aus der Stadt Homburg.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Homburg


Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“
Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich als „Verbraucher“ anzusehen, so dass diese sich auch auf Verbraucherrechte berufen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wohnungseigentümergemeinschaft wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft nicht zu gewerblichen Zwecken abschließt, urteilte am Mittwoch, 25. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14). Im konkreten Fall hatten drei Hamburger Wohnungseigentümergesellschaften sich gegen Klauseln in ihren Gaslieferungsverträgen ihres Energieversorgungsunternehmens gewandt. Sie hielten die formularmäßig vereinbarten Preisanpassungsklauseln für unwirksam und beriefen sich dabei auf Urteile des BGH ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Finanzeller Engpass kann Untervermietungserlaubnis begründen
München (jur). Geraten Mieter in Zahlungsschwierigkeiten, können sie vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen. Der Vermieter muss hier den Verbleib der Mieterin in ihrer Wohnung als „Ausdruck ihrer privaten Lebensgestaltung“ respektieren, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 10. Februar 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 422 C 13968/13). Ein Verweis auf eine billigere Wohnung sei daher nicht zulässig. Im entschiedenen Fall hatte eine Frau zusammen mit ihrem damaligen Ehemann im Januar 2012 eine Drei-Zimmer-Wohnung im Zentrum von München gemietet. Nach ihrer Scheidung übernahm sie die Wohnung. Als der geschiedene Mann ab Juli 2013 die Unterhaltszahlungen einstellte, blieben ihr nach Abzug aller Kosten nur noch 530 Euro zum Leben. Ein Zimmer ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Gewerbemietvertrag und Heizkosten
06.05.2019
Vermieter und Mieter eines Gewerbemietvertrages können im Mietvertrag eine ausschließlich  verbrauchsabhängige Verteilung der Heizkosten vereinbaren und damit von den in der Heizkostenverordnung HeizKV vorgesehenen Höchstsätzen für den verbrauchsabhängigen Anteil abweichen. So entschied der BGH mit seinem Urteil vom 30.01.2019 XII ZR 46/18 . Für die Praxis bedeutet das: Wenn verbrauchs un abhängige Heizkosten nach einer individuellen Vereinbarung im Mietvertrag nicht umlagefähig sind, schuldet der Mieter diese Kosten nicht. Betriebskosten, Nebenkosten und Heizkosten fallen in Gewerbemietverhältnissen oft in erheblicher Höhe an und sind schon deshalb wirtschaftlich relevant, sie beeinträchtigen insbesondere im Falle der Nachzahlung die ... weiter lesen
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