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Wann ist ein gewerblicher Mietvertrag Wucher? Ein aktuelles Gerichtsurteil klärt, wann ein Mietvertrag wegen Wucher nichtig ist. Entscheidend ist immer der echte Marktwert der Immobilie. Gerichte dürfen diesen Wert nicht einfach schätzen, sondern müssen oft Experten hinzuziehen, besonders bei speziellen Gewerbeimmobilien. Der Streit um die teure Untervermietung Eine GmbH mietete zunächst Gewerberäume an, um dort ein Fitnessstudio mit einer Bar zu betreiben. Kurz darauf überließ sie einen Teil dieser angemieteten Flächen einem anderen Unternehmen, einer offenen Handelsgesellschaft, zur Untervermietung . Dabei wurde eine Miete vereinbart, die mehr als doppelt so hoch war wie die ursprüngliche Miete der Hauptmieterin. Später kam es zu erheblichen...
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Wer um ein gewerbliches Mietverhältnis streitet, landet nicht immer dort vor Gericht, wo die Klage zuerst eingereicht wurde. Bei Mieträumen zählt häufig der Ort, an dem die Räume liegen. Wird dieser Ort versehentlich dem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet, kann das den Prozess verzögern und die Beteiligten vor die Frage stellen: Ist die falsche Verweisung endgültig? Genau darum ging es in einem Verfahren, in dem Mieträume in Bottrop lagen, der Rechtsstreit aber zunächst an das Landgericht Frankenthal verwiesen wurde. Nach Hinweis auf die offensichtliche Unzuständigkeit wurde die Verweisung auf das Landgericht Essen berichtigt. Die sofortige Beschwerde der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Wichtigste in Kürze Bei Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis kann nach § 29a ZPO der Ort der Mieträume...
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Der BGH hat die Zuständigkeit der GdWE für Balkonsanierungen trotz abweichender Teilungserklärung bei zwingendem Erhaltungsbedarf bejaht Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Sanierung von Balkonen als gemeinschaftlichem Eigentum beschließen darf und unter Umständen sogar beschließen muss, auch wenn die Teilungserklärung die Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone den jeweiligen Wohnungseigentümern auf eigene Kosten zuweist. Eine solche Vereinbarung verlagert zwar die Erhaltungslast und die Kostentragung, entzieht der GdWE aber nicht vollständig ihre Beschlusskompetenz und Verantwortung für den ordnungsgemäßen baulichen Zustand der Anlage. Sachverhalt : Mehrere Balkone einer...
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