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Ein Teich direkt vor der eigenen Terrasse kann den Wohnwert spürbar prägen. Viele Wohnungseigentümer gehen deshalb davon aus, dass eine solche Anlage nicht ohne ihre Zustimmung verschwinden darf. Der Fall aus München zeigt: Das kann anders sein, wenn der Teich zum Gemeinschaftseigentum gehört und nicht ausdrücklich in den Wohnungsunterlagen abgesichert ist. Betroffen sind vor allem Eigentümer in Wohnanlagen, wenn Grünflächen, Teiche oder ähnliche Außenanlagen durch Mehrheitsbeschluss verändert werden sollen. Das Wichtigste in Kürze Eine Wohnungseigentümerin scheiterte mit ihrer Klage gegen die Stilllegung und Bepflanzung eines Teichs vor ihrer Terrasse. Das Amtsgericht München sah den früheren WEG-Beschluss aus dem Jahr 2018 als bestandskräftig an, weil er nicht angefochten worden war. Der...
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Wann ist ein gewerblicher Mietvertrag Wucher? Ein aktuelles Gerichtsurteil klärt, wann ein Mietvertrag wegen Wucher nichtig ist. Entscheidend ist immer der echte Marktwert der Immobilie. Gerichte dürfen diesen Wert nicht einfach schätzen, sondern müssen oft Experten hinzuziehen, besonders bei speziellen Gewerbeimmobilien. Der Streit um die teure Untervermietung Eine GmbH mietete zunächst Gewerberäume an, um dort ein Fitnessstudio mit einer Bar zu betreiben. Kurz darauf überließ sie einen Teil dieser angemieteten Flächen einem anderen Unternehmen, einer offenen Handelsgesellschaft, zur Untervermietung . Dabei wurde eine Miete vereinbart, die mehr als doppelt so hoch war wie die ursprüngliche Miete der Hauptmieterin. Später kam es zu erheblichen...
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Wer um ein gewerbliches Mietverhältnis streitet, landet nicht immer dort vor Gericht, wo die Klage zuerst eingereicht wurde. Bei Mieträumen zählt häufig der Ort, an dem die Räume liegen. Wird dieser Ort versehentlich dem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet, kann das den Prozess verzögern und die Beteiligten vor die Frage stellen: Ist die falsche Verweisung endgültig? Genau darum ging es in einem Verfahren, in dem Mieträume in Bottrop lagen, der Rechtsstreit aber zunächst an das Landgericht Frankenthal verwiesen wurde. Nach Hinweis auf die offensichtliche Unzuständigkeit wurde die Verweisung auf das Landgericht Essen berichtigt. Die sofortige Beschwerde der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Wichtigste in Kürze Bei Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis kann nach § 29a ZPO der Ort der Mieträume...
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