Das Mietrecht ist im BGB in den §§ 535 ff BGB normiert und ist extrem umfangreich. Aufgrund der immensen Anzahl an Gesetzen bietet das Mietrecht ein großes Potential für Konflikte zwischen Mieter und Vermieter. Gerade für den Mieter haben rechtliche Probleme, die das Mietrecht betreffen, eine außerordentliche Bedeutung. Denn kommt es zu einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter, dann geht es um den Mittelpunkt des Lebens des Mieters, seine Wohnung. Mehr als jeder zweite wohnt in der BRD in gemietetem Wohnraum. D.h. ca. 35,78 Mio. besitzen einen Mietvertrag. Was für Arten von Mietverträgen gibt es? Der Mietvertrag ist die Basis eines jeden Mietverhältnisses. Doch Mietvertrag ist nicht gleich Mietvertrag. Die Arten der Mietverträge differieren hierbei entweder im Zeitraum der Vermietung oder der Dauer bzw. der Höhe und Erhöhung der Miete. Zunächst gibt es das Wohnrecht auf Lebenszeit oder auch den ...
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Jetzt Profil anlegenDer Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Urteil des BGH V ZR 185/23 Sachverhalt: Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung mit einer Betonmauer (28 m lang) errichtet. 2018 pflanzte die Beklagte Bambus auf der Aufschüttung, der mittlerweile eine Höhe von 6-7 Metern erreicht hat. Der Kläger verlangt, den Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern zurückzuschneiden. Prozessverlauf: Das Landgericht gab dem Kläger...
weiter lesenIn aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen zum Beispiel bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind zum Beispiel Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherer tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im Haus. Der Fall: Das LG Lübeck (v. 05.06.2024 - 4 O 345/22) hatte sich mit dem Fall einer Frau befasst, in deren Haus es zu einem Leitungswasserschaden gekommen war. Dabei war das Parkett teilweise beschädigt worden. Die Wohngebäudeversicherung wollte nur die beschädigten...
weiter lesenBGH entscheidet über den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer als Verbraucher eines Einfamilienhauses tätig wird. Die Klägerin ist als Maklerin tätig geworden. Die Beklagten unterzeichneten eine Courtagevereinbarung mit ihr. Auf Nachweis durch die Klägerin erwarben die Beklagten eine Immobilie, die mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau mit Büro und Garage bebaut ist. Die Klägerin war von der Ehefrau des Eigentümers mit der Vermarktung der Immobilie beauftragt worden. Dabei war eine Provision vereinbart worden, die von der mit den Beklagten vereinbarten Provision abweicht. Der bisherige Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der Maklerprovision abgewiesen....
weiter lesenBesondere Aufmerksamkeit sollte bei jedem Mietvertrag auf die Höhe der Miete gelegt werden. Der Mietmarkt ist in Deutschland außerordentlich angespannt. Deshalb findet die Mietpreisbremse in mehr und mehr Städten Anwendung. Vermieter müssen sich bei einer Neuvermietung in Städten, in denen die Mietpreisbremse zum Tragen kommt, beim Mietpreis an die ortsübliche Vergleichsmiete halten. Wie hoch die für den Ort übliche Vergleichsmiete ist, darüber gibt in den meisten Städten und Gemeinden der örtliche Mietspiegel Auskunft. Allerdings bestehen auch bei der ortsüblichen Miete Ausnahmen. So ist z.B. eine höhere Miete bei neugebauten Wohnungen ebenso zulässig wie eine Erhöhung der Miete nach Modernisierung. Handelt es sich bei der Wohnung um eine Sozialwohnung, dann gilt wiederum eine andere Regelung. Bei sozialem Wohnraum spielt die ortsübliche Miete keine Rolle. Die Miete darf hier nur in zulässiger Höhe angesetzt werden. Sozialer Wohnraum ist preisgebunden. Eine Erhöhung der Miete ist nur bis zur Höhe der Kostenmiete erlaubt. Dies ist beispielswiese der Fall, wenn sich die Betriebskosten erhöht haben. Ein weiterer Punkt auf den bei der Anmietung einer Wohnung geachtet werden muss, ist die Mietkaution. Wissen sollte man hier, dass die Mietkaution für eine Mietwohnung nicht höher sein darf als 3 Nettomieten. Generell darf die Mietkaution in drei Raten bezahlt werden. Ferner sollte man im Mietvertrag prüfen, wie hier allgemeine Reparaturen oder auch Schönheitsreparaturen definiert sind. Welche Schönheitsreparaturen sind vom Mieter zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß durchzuführen? Müssen die Kosten für einen Handwerker vom Mieter getragen werden? Falls ja, bis zu welchem Betrag? Wie ist das Thema Tierhaltung im Mietvertrag geregelt? Ist Tierhaltung generell verboten? Was für Tiere sind erlaubt? Ist eine Hausordnung Teil des Mietvertrages, in der die grundlegenden Fragen des Zusammenlebens der Mieter untereinander geregelt sind?
Dass es zu einem Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter kommt, das ist keine Seltenheit. Und dies oftmals nicht erst, wenn es zu einer Kündigung der Mietwohnung gekommen ist. Die Gründe sind facettenreich. Ein Wasserschaden oder eine defekte Heizung können ebenso zu einem Disput mit dem Vermieter führen wie z.B. Baulärm oder Ungeziefer. Jedoch sollte man in jedem Fall davon Abstand nehmen, ohne ein Gespräch mit einem Anwalt zum Mietrecht die Miete zu mindern. Denn wie hoch eine Mietminderung ausfallen darf, das darf nicht nach Gutdünken selbst bestimmt werden. Hier bedarf es der Beratung durch einen Anwalt. Nachdem Mietstreitigkeiten keine Ausnahme darstellen, findet sich in so gut wie jeder deutschen Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei zum Mietrecht. Und auch Fachanwälte und Fachanwältinnen im Mietrecht sind in den meisten Städten mit einer Fachanwaltskanzlei vertreten. So sind auch in München einige Kanzleien für Mietrecht zu finden. Ein Anwalt im Mietrecht aus München ist nicht nur bei allgemeinen Mietrechtsfragen die optimale Anlaufstelle. Hier kann es sich z.B. um Fragestellungen handeln, die die Mietpreisbremse betreffen. Vielleicht möchte man aber auch, dass der Rechtsanwalt einen vorliegenden Mietvertrag überprüft. Oder man hat Fragestellungen bezüglich der Haustierhaltung. Ein weiterer Grund, weshalb man einen Anwalt in München im Mietrecht konsultieren sollte, ist, wenn es Schwierigkeiten mit der Nebenkostenabrechnung gibt. Er wird diesbezüglich z.B. klären, ob es tatsächlich rechtlich zulässig ist, in die kalten Betriebskosten die Kosten für Hausmeister, die Schornsteinreinigung oder die Gemeinschaftsantenne miteinfließen zu lassen. Darauf hingewiesen werden muss, dass auch Vermieter bei mietrechtlichen Problemstellungen bei einem Anwalt für Mietrecht aus München in den besten Händen sind. Zum Beispiel wenn es Fragen oder Probleme rund um Versicherungen gibt wie die Hausratversicherung, Gebäudeversicherung oder Sachversicherung. Ebenfalls ist man als Vermieter bei einem Rechtsanwalt bestens aufgehoben, wenn z.B. ein Mieter keine Miete bezahlt oder die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt werden soll. Zwar verfügen die allermeisten Anwälte über Fachwissen im Mietrecht, doch gestaltet sich ein Fall diffiziler, dann sollte man sich an einen Fachanwalt zum Mietrecht aus München wenden. Ein Fachanwalt im Mietrecht hat eine besondere zusätzliche Ausbildung absolviert. In seiner Ausbildung zum Fachanwalt hat er neben praktischer Erfahrung umfassende theoretische Kenntnisse im Bereich Mietrecht erworben. Damit ist er in der Lage, Mandanten bei Mietrechtsproblemen mit höchster Fachkompetenz zu beraten und zu vertreten.