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Rechtstipps zum Thema Anwalt Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Schwandorf


Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht HAUSGELDKLAGE GEGEN GESELLSCHAFTER IST WOHNUNGSEIGENTUMSSACHE
11.11.2017
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Zahlung rückständiger Hausgelder; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Wohnungseigentümerin. Die Klage der Gemeinschaft wurde vor dem Amtsgericht ebenso wie die Berufung vor dem zuständigen Landgericht abgewiesen; das Landgericht hatte in seinem im April 2015 verkündeten Urteil keine Revision zugelassen; hiergegen hat die WEG beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Entscheidung: Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unstatthaft zurückgewiesen. Denn gegen Urteile in Wohnungseigentumssachen, die vor dem 31. Dezember 2015 verkündet wurden, ist die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 62 Abs. 2 WEG ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht , Eigentumswohnung und Zweitwohnungssteuer
23.04.2019
Fewo als Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung - viele Bescheide über Zweitwohnungssteuer sind fehlerhaft! 1. Vermietet ein Zweitwohnungsinhaber seine Zweitwohnung selbst, sind strenge Anforderungen an die Erschütterung der Vermutung, die Wohnung werde auch für Zwecke der privaten Lebensführung vorgehalten, zu stellen. 2. Im Einzelfall kann ein sehr hoher Vermietungsanteil bei gleichzeitiger tatsächlicher Nichtnutzung im Veranlagungszeitraum geeignet sein, die Vermutung zu erschüttern. OVG Schleswig 2 LA 213/17  Hier berühren sich Mietrecht und Verwaltungsrecht. Wenn eine Kommune einen Vermieter zur Zweitwohnungsteuer heranzieht, ist genau zu prüfen, ob die Satzung zur Erhebung der Zweitwohnunssteuer rechtsgültig ist. In ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Kann der Vermieter das Rauchen auf dem Balkon verbieten?
Mieter können unter Umständen einem rauchenden Nachbarn das Rauchen auf dem Balkon untersagen. Aber wie sieht es mit einem Verbot seitens des Vermieters aus? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bereits mehrfach haben sich Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob Mieter gegen einen rauchenden Nachbarn auf dem Balkon vorgehen können. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 16.01.2015 - V ZR 110/14 klargestellt, dass auf dem Balkon normalerweise geraucht werden darf. Anders ist das jedoch dann, wenn Nachbarn durch den Zigarettenqualm erheblich belästigt beziehungsweise in ihrer Gesundheit gefährdet werden. Dann kann der Mieter im Wege eines nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruches verlangen, dass zumindest nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon geraucht wird. ... weiter lesen
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