Anwalt Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Tönisvorst – Fachanwälte finden!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. November 2024 (Az.: VIII ZR 15/23 ) entschieden, dass Eigenbedarfskündigungen bei DDR-Altmietverträgen unter dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) möglich sind. Die Entscheidung klärt die Rechtslage für Vermieter und Mieter solcher Altverträge. DDR-Altmietvertrag und Kündigung Im Jahr 1990 schlossen die Beklagten mit einem volkseigenen Betrieb (VEB) in Ost-Berlin einen unbefristeten Mietvertrag für eine Dreizimmerwohnung. Der Vertrag orientierte sich an den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB-DDR) und regelte die Beendigung des Mietverhältnisses durch gegenseitige Vereinbarung, Kündigung des Mieters oder gerichtliche Aufhebung. Nach dem Eigentumswechsel erklärte der neue Vermieter 2020 und 2022 die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Während das...

weiter lesen

Die Möglichkeit, wegen Eigenbedarf einen Mietvertrag über Wohnraum zu kündigen, ist gesetzlich sehr streng geregelt. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dürfen Vermieter die von ihnen vermietete Wohnung nur zu Wohnzwecken und nur für sich selbst, für Angehörige des Haushalts oder ihrer Familie beanspruchen. Zu den Familienangehörigen gehören Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, ferner auch Geschwister, Nichten oder Neffen. Cousins und Cousinen scheiden bereits aus, wie der BGH in seiner diesjährigen vielbeachteten Entscheidung klargestellt hat. Zu den Angehörigen des jeweiligen Haushalts zählen etwa Pflegepersonen und Haushaltshilfen. Als Vermieter müssen Sie in jedem Falle vernünftige und nachvollziehbare Gründe darlegen , warum Sie die Wohnung...

weiter lesen

Weihnachten steht vor der Tür, und viele Mieter schmücken ihre Wohnung, Fenster und Balkone mit Lichterketten und festlicher Dekoration. Doch welche Regelungen gelten aus mietrechtlicher Sicht bei Weihnachtsdeko? Müssen Nachbarn grelle Beleuchtung, blinkende Lichterketten, Kerzen & Co. akzeptieren und dürfen Vermieter Vorschriften erlassen, die das verbieten? Dieser Überblick hilft Mietern und Vermietern dabei, mögliche Konflikte zu vermeiden, damit alle die Weihnachtszeit friedlich und entspannt genießen können. Lichterketten und grelle Weihnachtsdeko am Balkon und Fenster Die weihnachtliche Gestaltung von Fenster und Balkon gehört in vielen Mietwohnungen zur Adventstradition . Grundsätzlich gilt, dass eine übliche Weihnachtsdeko und -beleuchtung im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung enthalten...

weiter lesen