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Wer in einer Asylklage auf weitere Aufklärung durch das Gericht hofft, sollte sich nicht darauf verlassen, dass nach einer Niederlage alles noch einmal überprüft wird. Besonders riskant ist es, in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge zu stellen und später zu rügen, das Gericht habe zu wenig gefragt oder ermittelt. Für Asylbewerber und ihre Prozessbevollmächtigten ist die Entscheidung wichtig, weil sie die Grenzen einer Gehörsrüge deutlich macht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. Ein behaupteter Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht genügt im Asylzulassungsverfahren nicht als schwerer Verfahrensmangel nach § 138 VwGO. Eine...

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass Asylbewerberleistungen bei fehlender Mitwirkung an der Passbeschaffung gekürzt werden können (Beschluss vom 08.11.2024, L 20 AY 16/24 B ER ). Mitwirkungspflicht und Leistungskürzung Die Antragstellerin, eine aus Guinea stammende Frau, lebt seit 2009 in Deutschland. Nachdem ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, ist sie zur Ausreise verpflichtet, doch ihre Abschiebung konnte wegen fehlender Reisedokumente nicht vollzogen werden. Die Antragstellerin erhält trotz ihrer Ausreisepflicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und wohnt in einer Gemeinschaftsunterkunft. Im Jahr 2024 kürzte die zuständige Behörde ihre Leistungen aufgrund unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung auf den Grundbedarf wie...

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Im Juni 2024 wurde die sogenannte „Chancenkarte“ als Bestandteil des weiterentwickelten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) eingeführt. Dieses neue Instrument zielt darauf ab, den gravierenden Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern und die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern. Was ist die Chancenkarte? Die Chancenkarte ist eine spezielle  Aufenthaltserlaubnis , die es qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht, ohne vorheriges Arbeitsplatzangebot nach Deutschland zu kommen, um vor Ort nach einem Job zu suchen. Die Erteilung der Chancenkarte basiert auf einem  Punktesystem , das verschiedene Kriterien wie  Qualifikationen ,  Berufserfahrung ,  Sprachkenntnisse und das  Alter der Bewerber bewertet. Voraussetzungen und...

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