Die westfälische Stadt Minden liegt im Norden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und grenzt an das Bundesland Niedersachsen. Die Stadt selbst gehört mit ihren 83.094 Einwohnern zum Regierungsbezirk Detmold und liegt etwa 45 km nordöstlich von Bielefeld. Die Weser verbindet die Stadt zumindest dem Wasser nach in den Norden bis nach Bremen. Das berühmte Wasserstraßenkreuz der Stadt, an dem sich der Mittellandkanal und die Weser in einem Bauwerk kreuzen, macht die Stadt zu etwas Besonderem. Ein weiteres Wahrzeichen und eine absolute Sehenswürdigkeit der Stadt sind die Bauten rund um die Weserrenaissance, und auch der Mindener Dom ist einen Besuch wert. Er selbst ist das architektonische Wahrzeichen der Stadt. Und auch die Altstadt ist nicht nur gut erhalten, sondern ebenfalls sehr sehenswert. Einige der Gebäude erinnern auch heute noch an die preußische Festung Minden, die die Stadt früher einmal war.
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Die Familienanwältin Rechtsanwältin Birgit Jupe aus Minden Wenn Sie auf meiner Seite gelandet sind, dann wahrscheinlich aufgrund von Empfehlung im Freundes oder Bekanntenkreis. Oder Sie haben die Schlagworte Trennung, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht etc. …
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Mit Eilbeschluss vom 8. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht Gießen (Az. 8 L 6549/25.GI ) entschieden, dass die Untersagung eines mobilen sozialen Hilfsdienstes vorläufig keinen Bestand hat und dem Antragsteller Rechtsschutz gewährt. Gewerbeuntersagung wegen angeblicher Personenbeförderung Der Antragsteller aus dem Vogelsbergkreis ist seit geraumer Zeit gewerblich mit einem mobilen sozialen Hilfsangebot tätig. Sein Dienstleistungsangebot richtet sich an hilfsbedürftige Personen und umfasst insbesondere die Begleitung bei Einkäufen, Arztterminen sowie weitere alltagsnahe Unterstützungsleistungen. Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten kommt es gelegentlich auch dazu, dass die betreuten Personen im Fahrzeug des Antragstellers mitgenommen und befördert werden. Ein gesondertes Entgelt allein für diese...
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Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2025 ( Az. B 10/12 R 4/23 R ) erkannt, dass die Pflege von im EU-Ausland versicherten Angehörigen keine automatische Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen auslöst. Geklagt hatte ein Mann, der seine französischen Schwiegereltern in Deutschland nicht erwerbsmäßig pflegte. Da diese jedoch nicht Mitglied der deutschen Pflegeversicherung waren, lehnte das Gericht die Beitragszahlung durch die hiesige Pflegekasse ab. Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen: Die systemische Kopplung Die soziale Absicherung von Menschen, die Angehörige pflegen, ist im deutschen Recht an klare Bedingungen geknüpft. Gemäß § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI entsteht eine Versicherungspflicht nur dann, wenn die gepflegte Person in der sozialen...
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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2025 ( Az. IV ZR 34/25 ) erkannt, dass Versicherer den Rentenfaktor nicht einseitig absenken dürfen, wenn keine gleichzeitige Verpflichtung zur Erhöhung besteht. Diese Entscheidung zur Riester-Rente Kürzung schützt Hunderttausende Sparer vor unfairen Vertragsbedingungen. Das Gericht stärkt damit die Transparenz und Verlässlichkeit der privaten Altersvorsorge in Deutschland gegenüber asymmetrischen Klauseln in Versicherungsverträgen. Der Kern des Konflikts: Wenn der Rentenfaktor plötzlich sinkt Im Fokus des Verfahrens stand eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer fondsgebundenen Rentenversicherung . Der sogenannte Rentenfaktor ist eine maßgebliche Größe für die spätere Auszahlung: Er bestimmt, wie viel...
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