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Die westfälische Stadt Minden liegt im Norden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und grenzt an das Bundesland Niedersachsen. Die Stadt selbst gehört mit ihren 83.094 Einwohnern zum Regierungsbezirk Detmold und liegt etwa 45 km nordöstlich von Bielefeld. Die Weser verbindet die Stadt zumindest dem Wasser nach in den Norden bis nach Bremen. Das berühmte Wasserstraßenkreuz der Stadt, an dem sich der Mittellandkanal und die Weser in einem Bauwerk kreuzen, macht die Stadt zu etwas Besonderem. Ein weiteres Wahrzeichen und eine absolute Sehenswürdigkeit der Stadt sind die Bauten rund um die Weserrenaissance, und auch der Mindener Dom ist einen Besuch wert. Er selbst ist das architektonische Wahrzeichen der Stadt. Und auch die Altstadt ist nicht nur gut erhalten, sondern ebenfalls sehr sehenswert. Einige der Gebäude erinnern auch heute noch an die preußische Festung Minden, die die Stadt früher einmal war.

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Verwaltungsrecht Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern
Koblenz (jur). Autofirmen und -händler können öffentliche Auskünfte über Leasingverträge für die Dienstwagen von Politikern verhindern. Es geht hier um Geschäftsgeheimnisse, die die öffentliche Hand ohne Zustimmung nicht freigeben darf, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Freitag, 10. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 8. Januar 2014 entschied (Az.: 10 A 11064/13.OVG). Es wies damit einen Bürger von Neustadt ab. Gestützt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz hatte er von der Stadt Auskunft und Akteneinsicht über den Dienstwagen des Bürgermeisters begehrt. Die Stadt teilte mit, es bestehe ein Leasingvertrag mit der Firma BMW. Diesen Vertrag könne sie aber nicht herausgeben, weil BMW mit der Offenlegung nicht...weiter lesen
Versicherungsrecht Versicherung darf Unfallschaden ohne Kunden-Zustimmung regulieren
München (jur). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung darf einen Schaden auch ohne Einverständnis des Kunden regulieren. Der muss die damit verbundene Verringerung des Schadenfreiheitsrabatts hinnehmen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 25. März 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 333 C 4271/12). Im entschiedenen Fall geht es um einen Auffahrunfall in München. Der geschädigte Fahrer hatte sich an die Versicherung des Unfallgegners gewandt. Die Versicherung prüfte die Sache und regulierte den Schaden. Für den Unfallgegner und Versicherungskunden hatte dies unangenehme Folgen: Er wurde von Schadensklasse 35 auf 50 hochgestuft und musste nun 170 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Damit war der Versicherungskunde nicht einverstanden: Die Kratzer an der Stoßstange des...weiter lesen
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