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München (jur). Wenn Behinderte eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung einzahlen, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn nur der in den Rentenzahlungen enthaltene sogenannte Ertragsanteil ist dem Kind als Einkommen anzurechnen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 11. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 23/22).  Eltern eines behinderten Kindes haben auch über den 25. Geburtstag hinaus Anspruch auf Kindergeld, solange das Kind „außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung werden dabei die laufenden Einkünfte dem Bedarf des Kindes gegenübergestellt. Vermögen wird nicht berücksichtigt.  Im Streitfall geht es um das Kindergeld für einen heute 62 Jahre alten Mann, seit 1980 ... weiter lesen

Eine Haartransplantation ist ein medizinischer Eingriff, der mit erheblichen Risiken verbunden sein kann. Wenn bei diesem Eingriff Fehler auftreten, kann der Patient unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Sorgfältige Auswahl der medizinischen Einrichtung Vor einer Entscheidung für eine Haartransplantation sollten Patienten sorgfältig prüfen, welche Aspekte zu berücksichtigen sind. Ferner ist besonders die gründliche Recherche über den behandelnden Arzt oder die Klinik von Bedeutung. Wird eine Transplantation im Ausland in Betracht gezogen, kann die Auskunft zusätzlich erschwert sein.  Erfahrungsberichte Eine Möglichkeit, die Vertrauenswürdigkeit des Arztes zu recherchieren, können Erfahrungsberichte anderer Patienten sein, um einen Einblick in die Qualität der Arbeit des Arztes ... weiter lesen

Chemnitz (jur). Erhalten Selbstständige aufstockende Arbeitslosengeld-II-Leistungen, können sie wegen einer Einkommensteuernachzahlung für vor dem Hilfebezug liegende Zeiträume nicht ihr Einkommen mindern und damit höhere Hilfeleistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es sich um „nicht erfasste Steuerschulden, die nicht vom Einkommen im Bewilligungszeitraum mindernd abzusetzen sind“, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, veröffentlichten Urteil. (Az.: L 7 AS 629/20). Die Chemnitzer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.  Im konkreten Fall ging es um eine Familie aus dem Raum Leipzig, der von April 2012 bis 30. September 2012 zunächst vorläufig ... weiter lesen