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Kassel (jur). Das „Elterngeld Plus“ bleibt bei einer längeren Krankheit auch während der sogenannten Bonus-Monate voll erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Tätigkeit später voraussichtlich wieder aufgenommen wird, urteilte am Donnerstag, 7. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 2/22 R). Es stellte sich damit gegen eine Richtlinie des Bundesfamilienministeriums.  Das Elterngeld Plus soll Paare unterstützen, bei denen sich beide Elternteile Zeit für ihr Kind nehmen sollen. Daher dürfen nach heutigem Recht beide Eltern höchstens mit 32 Wochenstunden erwerbstätig sein. Die Leistungen sind halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, werden aber dafür doppelt so lange bezahlt. Hinzu kommen bis zu vier Monate ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Über Jahre „gewachsene Bindungen“ zwischen Pflegeeltern und einem aufgenommenen Kind schließen einen Wechsel in eine andere Pflegefamilie nicht aus. Denn wird mit dem Wechsel des Kindes zu anderen Pflegeeltern eher dessen Kindeswohl gewährleistet, wird das Grundrecht der ursprünglichen Pflegeeltern auf Schutz der Familie nicht verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 7. September 2023, veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1088/23). Auf das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Elterngrundrecht könnten Pflegeeltern sich nicht berufen.  Konkret ging es um ein fünfjähriges Kind mit Entwicklungsverzögerungen. Ursache hierfür war der Drogenkonsum der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft. Direkt nach der Geburt musste bei dem Kind eine mehr ... weiter lesen

Als Schenkung wird eine Bereicherung einer anderen Person bezeichnet, die ohne Gegenleistung erwirkt wird. Die Schenkung ist in § 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgehalten. Auch wenn die Schenkung im Alltag bei kleineren Gegenständen unkompliziert scheint, gibt es rechtlich betrachtet einiges zu beachten – vor allem bei wertvollen Gegenständen. Was ist eine Schenkung? – Definition im BGB Gemäß § 516 BGB wird durch die Schenkung eine andere Person bereichert . Es handelt sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung . Da die Schenkung ein rechtliches Mittel ist, kommt sie grundsätzlich durch den sogenannten Schenkungsvertrag zustande. Die Willenserklärung über die Schenkung wird als Schenkungsversprechen bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung auf Seiten des ... weiter lesen