Den besten Rechtsanwalt in Möckmühl suchen 2025!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 3. April 2025 ein richtungsweisendes Signal gesetzt: Eine Kündigungsschutzklage kann auch dann noch erfolgreich erhoben werden, wenn die betroffene Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der regulären Klagefrist von ihrer Schwangerschaft erfährt. Dieses Urteil stärkt den Sonderkündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) und präzisiert die unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 4 und 5 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Sonderkündigungsschutz & Kündigungsschutzklage: Klagefrist und Ausnahmeregelungen bei Schwangerschaft Nach § 4 Satz 1 KSchG müssen Arbeitnehmerinnen innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Wird diese Frist versäumt, wird die Kündigung in der Regel rechtswirksam,...

weiter lesen

Mit Beschluss vom 14. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass ein Presseverlag keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich möglicher Erkenntnisse über den Ursprung der COVID-19-Pandemie geltend machen kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Vorrang überwiegender öffentlicher und privater Interessen, insbesondere dem Schutz der Arbeitsweise des BND und der außenpolitischen Interessen Deutschlands. Pressefreiheit und Auskunftsanspruch gegen den BND: Der Fall im Überblick Ein namhafter Presseverlag hatte per einstweiliger Anordnung gefordert, der BND solle Auskunft darüber geben, ob ihm seit 2020 Informationen vorliegen, wonach das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. Zudem sollte geklärt...

weiter lesen

In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Herstellung und der Vertrieb eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments unter bestimmten Umständen zulässig sein können. Das Gericht stellte fest, dass das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehenden Inverkehrbringen eines solchen Medikaments das allgemeine Verbraucherinteresse an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften überwiegen kann. Der Streitfall um ein nicht zugelassenes aber lebenswichtiges Medikament Das Urteil betrifft einen Apotheker aus dem Taunus, der ein nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellt und vertreibt. Ein Wirtschaftsverband hatte eine Unterlassungsklage eingereicht, um die Herstellung und den Vertrieb zu unterbinden. Das Medikament richtet sich gegen eine seltene,...

weiter lesen