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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen
Koblenz (jur). Führen Schornsteinfeger bei einem Haus die vorgeschriebene Überprüfung aller Feuerstätten und Abgasanlagen durch, muss der Hauseigentümer für diese Leistung auch Umsatzsteuer zahlen. Die in dem sogenannten Feuerstättenbescheid enthaltenen Gebühren sind wegen der unternehmerischen Leistung des Schornsteinfegers umsatzsteuerpflichtig, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Mittwoch, 7. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1111/12.KO). Damit scheiterte ein Hauseigentümer mit seiner Klage gegen die Höhe seines Feuerstättenbescheides. Der Bezirksschornsteinfeger hatte bei dem Mann 2011 die regelmäßig anfallende und gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vorgenommen. Die Arbeiten wurden dem Kläger mit einem...weiter lesen
Verkehrsrecht Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei machen und verlangen?
Viele Autofahrer interessieren sich dafür, unter welchen Umständen die Polizei bei ihnen eine Verkehrskontrolle durchführen darf. Des Weiteren fragen sie sich, wozu die Beamten bei der Durchführung einer solchen Kontrolle berechtigt sind. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wann eine Verkehrskontrolle stattfinden und was dabei die Polizisten alles so überprüfen dürfen, ergibt sich zunächst einmal aus der Vorschrift von § 36 Abs. 5 StVO. Nach dieser Regelung braucht sich die Polizei für die Vornahme einer allgemeinen Verkehrskontrolle nicht gegenüber dem Autofahrer zu rechtfertigen. Vielmehr darf sie erfolgen, ohne dass dafür ein bestimmter Anlass besteht. Dies ergibt sich unter anderen aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 04.07.2001 - 1 Zs 605/01....weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ruhestörung: das müssen Sie als Mieter wissen
Werden andere Personen durch Lärm gestört, so spricht man von einer Ruhestörung (oder auch Lärmstörung). Sind Geräusche – entweder der Lautstärke, der Uhrzeit oder ihrer Penetranz wegen – unzumutbar für eine ungewollte Zuhörerschaft, so kann sich diese dagegen wehren. Nachfolgend finden Mieter Hilfe wie sie sich gegen Lärm von Nachbarn wehren können. Ruhestörung im Gesetz Zwar besteht hierzulande kein Gesetz , welches eine vollständige Ruhe garantieren würde, dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch nicht, dass im zwischenmenschlichen Zusammenleben jegliche Form der Lärmbelästigung hingenommen werden muss. Bund, Länder und Gemeinden haben diverse Rechtgrundlagen geschaffen, um gegen...weiter lesen
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