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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kündigung Geschäftskonto: Was muss sich ein Unternehmer gefallen lassen?
Vorliegend musste ein Unternehmer eine böse Überraschung erleben: Seine Bank kündigte ohne nähere Angaben von Gründen sein Girokonto, das er in Form eines Geschäftskontos geführt hatte. Man sei  „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht mehr bereit, die Geschäftsverbindung weiter zu pflegen. Der Unternehmer verstand die Welt nicht mehr und zog gegen die Kündigung Geschäftskonto vor das Gericht. Doch sowohl das Landgericht Bremen, noch das Oberlandesgericht Bremen wollten seiner Klage stattgeben. Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Urteil vom 09.12.2011 (Az. 2 U 20/11), dass die Bank sich für ihre Kündigung des Geschäftskontos nicht rechtfertigen braucht. Denn im Gegensatz zu einer Sparkasse dürfe sich eine Bank ihre Kunden ... weiter lesen
Steuerrecht Steuerliche Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung erleichtert
München (jur). Wohnen ältere Arbeitnehmer noch bei ihren Eltern, können sie trotzdem die Kosten für eine Schlafstätte an ihrem Arbeitsort von der Steuer absetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung nicht mehr ganz so strikt ausgelegt (Az.: VI R 46/12). Nach den gesetzlichen Bestimmungen können die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass am Arbeitsort noch eine Schlafstätte unterhält. Der Lebensmittelpunkt muss dabei weiter am eigentlichen Wohn- und nicht dem Arbeitsort sein. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Vorteilsnahme bei der letzten Ruhe nicht erlaubt
Hamburg (jur). Beschäftigte eines Krematoriums dürfen das Zahngold Verstorbener nicht einfach behalten. Gehört das Einsammeln von Edelmetallen zur Aufgabe des Beschäftigten, muss er die Gegenstände an seinen Arbeitgeber abgeben, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. Juni 2013 (Az.: 5 Sa 110/12). Denn erlange der Arbeitnehmer aus seinen vom Arbeitgeber beauftragten Arbeiten einen Vorteil, bestehe eine Herausgabepflicht. Dies gelte nicht nur für Bonusmeilen oder Schmiergelder, sondern auch für aufgefundenes Zahngold aus der Asche Verstorbener. Damit muss ein früherer Beschäftigter eines Hamburger Krematoriums seinem Arbeitgeber 255.610 Euro Schadenersatz zahlen. Der Mann wurde als Bediener der Einäscherungsanlage ... weiter lesen
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