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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Sozialhilfe muss nur bei Bedürftigkeit zahlen
Kassel (jur). Für behinderte Kinder muss die Sozialhilfe nur dann den Einbau eines erforderlichen Fahrstuhls im elterlichen Haus bezahlen, wenn die Eltern nicht über ausreichendes Vermögen verfügen. Der Fahrstuhl gehört nicht zu den gesetzlich privilegierten Maßnahmen, bei denen Einkommen und Vermögen unberücksichtigt bleiben, urteilte am Donnerstag, 20. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 15/11 R). Laut Sozialgesetzbuch XII können Behinderte verschiedene Maßnahmen unabhängig von ihrem Vermögen beanspruchen. Auch Einkommen wird hier nur berücksichtigt, soweit die Maßnahme zu Einsparungen beim laufenden Lebensunterhalt führt. Zu diesen begünstigten Maßnahmen gehören Hilfen für die Teilnahme noch ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen
Berlin (jur). Gerät ein Schüler nach wiederholtem Mobbing in eine Prügelei, muss er dennoch mit einer Schulstrafe rechnen. Schulordnungsmaßnahmen seien auch dann hinzunehmen, wenn die Tat von anderen provoziert worden ist, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 25. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 3 K 320.13). Konkret ging es um eine Prügelei zwischen zwei Gymnasiasten in Berlin-Charlottenburg. Der eine wurde von dem anderen gehänselt, er habe Kopfläuse. Der Gehänselte fühlte sich in seiner Ehre verletzt und provoziert. Es kam schließlich zu einer Schlägerei, deren Verlauf nicht geklärt werden konnte. Der gehänselte Schüler erlitt eine Kopfprellung und Nasenbluten. Die Klassenkonferenz verhängte gegen beide ... weiter lesen
Strafrecht Zum Sterben schöne Tatorte
Die Morde in Schweden sind düster und grausam, das venezianische Finale hingegen ist etwas heller, doch nicht weniger blutig. Passionierte Krimileser erfahren viel über die Orte des Verbrechens. Mit Kommissar Wallander - der Hauptfigur des schwedischen Erfolgsautors Henning Mankell - gehen sie im hohen Norden auf Mörderjagd, Donna Leons Commissario Brunetti begleiten sie durch die Grachten Venedigs. Das Krimigenre boomt, und besonders erfolgreich sind Bücher und Filme, die von geographischen und kulturellen Mustern geprägt sind. Nicht nur Länder- und Städte-Krimis, auch Regio-, Ethno- und Stadtteilkrimis finden reißenden Absatz. Während sich im Bereich der Wirtschaft, der Kommunikation und der Datenübertragung Grenzen auflösen, wird das Verbrechen in den Unterhaltungsmedien eng ... weiter lesen
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