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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Wann besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub?
In nahezu allen deutschen Arbeitsverträgen ist eine Passage zu finden, die sich mit der Urlaubszeit beschäftigt. Arbeitnehmer interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere wie viele Urlaubstage ihnen zustehen. Fraglich ist jedoch, ob darüber hinaus noch weitere Urlaubstage beansprucht werden können. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub? Sonderurlaub – gesetzlich geregelt? Eigentlich ist mit der arbeitsrechtlichen Vereinbarung sämtlicher Urlaub bereits umfassenden geregelt. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 616 BGB eine Vorschrift geschaffen, die in direkter Verbindung mit dem Sonderurlaub steht. „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig ... weiter lesen
Verkehrsrecht Führerscheinabgabe führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg
Leipzig (jur). Ein abgelehnter Führerschein führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg. Mit einem am Donnerstag, 27. September 2012, verkündeten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Autofahrer aus Baden-Württemberg ab, der mit dem Antrag auf einen Lkw-Führerschein seine Strafpunkte löschen wollte (Az.: 3 C 33.11). Mit zwölf Punkten war das Flensburger Konto des Mannes bereits gut gefüllt. 2004 beantragte er zusätzlich zu seiner Pkw-Fahrerlaubnis eine weitere für Laster. Die Verkehrsbehörden lehnten dies wegen des hohen Punktestandes in Flensburg ab. Der Autofahrer meint, sein Punktekonto müsse nun auf Null stehen. Schließlich würden alte Punkte gelöscht, wenn eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Nichts anderes könne ... weiter lesen
Familienrecht Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Bei nicht wenigen Ehegatten geht die Scheidung mit Streitigkeiten einher. Vor allem über finanzielle Aspekte herrscht schnell Uneinigkeit. Über je mehr Punkte sich die Partner uneinig sind und diese damit gerichtlich geklärt werden müssen, umso mehr zieht sich das Scheidungsverfahren in die Länge. Daher empfiehlt es sich, eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufzusetzen, um wertvolle Zeit und letztlich auch Kosten zu sparen. In solch einer Vereinbarung lassen sich die Scheidungsfolgen konkret regeln. Was versteht man unter einer Scheidungsfolgenvereinbarung? Bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um eine Scheidungsvereinbarung zwischen den Ehepartnern, in der sich rechtliche als auch finanzielle Regelungen für die Zeit nach der Ehe bzw. nach der rechtskräftigen Scheidung ... weiter lesen
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