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Wer sich im öffentlichen Dienst auf eine Beförderung bewirbt, verlässt sich oft auf gute Beurteilungen. Doch selbst Bestnoten in einzelnen Merkmalen garantieren keinen Anspruch darauf, eine Beförderungsentscheidung vorläufig zu stoppen. Praktisch wichtig ist die Entscheidung für Beamte, die in einem Konkurrentenstreit gegen die Auswahl anderer Bewerber vorgehen wollen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Auch Zweifel an einer Beurteilung helfen nicht weiter, wenn der Bewerber bei einer neuen Auswahlentscheidung offensichtlich chancenlos wäre. Das Wichtigste in Kürze Ein Beamter wollte per Eilverfahren verhindern, dass sechs Beförderungsplanstellen nach A9_vz BBesO mit anderen Bewerbern besetzt werden. Das Gericht sah zwar erhebliche Bedenken an seiner Beurteilung, hielt ihn...

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Wenn mehr Kinder an eine weiterführende Schule wollen, als Plätze vorhanden sind, entscheidet häufig ein Losverfahren . Dabei müssen aber nicht immer alle Bewerber unmittelbar in dieselbe Verlosung einbezogen werden: Härtefälle können vorab berücksichtigt werden. Die Entscheidung betrifft die Frage, wann ein Platz an der Wunschschule trotz knapper Kapazitäten vorrangig vergeben werden darf und wann nicht. Das Wichtigste in Kürze Ein Schüler bekam im Eilverfahren keinen vorläufigen Platz in der Jahrgangsstufe 5 einer Gesamtschule. Die Schule durfte zunächst Härtefälle berücksichtigen; die danach für Regelkinder offenen Plätze wurden in den Leistungsgruppen verlost. Schwere gesundheitliche Einschränkungen mit erheblicher Mobilitätsbeeinträchtigung können einen Härtefall rechtfertigen....

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Wer in Deutschland Schutz sucht und sich auf den Flüchtlingsstatus eines Familienmitglieds stützt, kann nicht immer darauf vertrauen, dass dieser Weg dauerhaft trägt. Ändern sich später die familiären oder staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse, kann plötzlich die Frage entscheidend werden, ob eine eigene Verfolgung droht. Genau das betrifft einen iranischen Staatsangehörigen, der zunächst über seine damalige Ehefrau Flüchtlingsschutz erhalten sollte. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil Gerichte persönliche Fluchtgründe nicht übergehen dürfen, wenn sie am Ende allein entscheidend sind. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Sache an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Das Verwaltungsgericht hatte dem Mann Flüchtlingsschutz auf Grundlage...

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