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Familienrecht Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 31.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts ? Familiengericht ? Lüdinghausen bestätigt. Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das...weiter lesen
Erbrecht Pflichtteilsanspruch: Wer kann einen Pflichtanteil vom Erbe einfordern?
Die Geltendmachung von einem Pflichtteil ist auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Aber was ist überhaupt ein Pflichtteil? Wem steht er zu? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was bedeutet Pflichtteil? Das deutsche Erbrecht erlaubt dem Erblasser auch seine nächsten Angehörigen von einer Erbschaft auszuschließen. Dies ergibt sich aus der sogenannten Testierfreiheit. Um dem gegenzusteuern, hat der Gesetzgeber den Pflichtteil eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben zusteht. Was können die Pflichtteilsberechtigten verlangen? Wer einen Pflichtteil einfordern darf, kann von den Erben nicht etwa verlangen, dass er ihnen ein bestimmtes Grundstück übereignet. Vielmehr...weiter lesen
Steuerrecht Bundesfinanzhof rettet „kostenlose“ Handys
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat eine steuerliche Hürde für die Abgabe „kostenloser“ Handys bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags aus dem Weg geräumt. Nach einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Urteil muss der Vertragsvermittler keine Umsatzsteuer wegen der unentgeltlichen Abgabe des Handys bezahlen (Az.: XI R 39/12). Der Kläger vermittelte Mobilfunkverträge mehrerer Netzbetreiber. Dabei konnten die Kunden gegen einen höheren Monatstarif „kostenlos“ ein neues Handy dazubekommen. Diese Handys hatte der Vermittler direkt bei den Herstellern eingekauft. Das Finanzamt meinte, es handele sich hier um eine „unentgeltliche Wertabgabe“; darauf werde Umsatzsteuer entsprechend dem eigentlichen Wert der Handys...weiter lesen
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