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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Flug verpasst wegen Zugverspätung – besteht ein Anspruch auf Entschädigung?
Anspruch auf Entschädigung gegen die Deutsche Bahn wegen verpasstem Flug? Wer wegen einer Verspätung seines Zuges seinen Flug verpasst hat, könnte zunächst einmal gegen die Deutsche Bahn AG einen Anspruch haben. Dies setzt allerdings voraus, dass sich dieser Anspruch aus Ziff. A.10 PBefBedingungen Bahn in Verbindung mit dem Beförderungsvertrag ergibt. Hieraus ergibt sich, dass eine weitergehende Haftung normalerweise nur dann in Betracht kommt, wenn die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit beruht. Da dies in der Praxis der deutschen Bahn kaum nachgewiesen kann, scheidet ein Anspruch auf Entschädigung gegenüber der deutschen Bahn generell aus.   Anspruch auf Entschädigung gegen den Reiseveranstalter wegen Zugverspätung? Wer eine Pauschalreise gebucht ... weiter lesen
Strafrecht Ärztliche Schweigepflicht: Wann dürfen Ärzte Auskunft erteilen und wann nicht?
Ärzte unterliegen normalerweise in Bezug auf ihre Patienten der Schweigepflicht. Doch es gibt einige Ausnahmen, in denen sie Auskunft erteilen dürfen oder sogar müssen. Dass Ärzte einer Schweigepflicht unterliegen, ergibt sich zunächst aus § 9 Abs. 1 MBO-Ä sowie den hierzu ergangenen Regelungen der Berufsordnungen in den jeweiligen Bundesländern. Hieraus ergibt sich normalerweise: Ärzte müssen über alles was ihnen beruflich anvertraut oder bekannt geworden ist schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde. Die ärztliche Schweigepflicht besteht auch nach dem Tode des Patienten.   Verstoß gegen ärztliche ... weiter lesen
IT Recht Schadensersatz bei Fotoklau auf eBay
Wer fremde Fotos bei eBay einstellt, kann eventuell auf Schadensersatz in mindestens dreistelliger Höhe und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.  Ein eBay-Verkäufer stellte das Foto einer Eisbox bei seinem Artikel ein. Das Produktbild stammte jedoch nicht von ihm. Vielmehr hatte er das Bild aus einem Onlineshop geklaut. Der betroffene Onlinehändler ging hiergegen vor und schickte an den eBay-Nutzer eine Abmahnung. In dieser machte er u.a. 300 Euro Schadensersatz geltend. Als der eBay-Verkäufer sich weigerte, wurde er verklagt.  Das Landgericht Köln stellte zunächst einmal mit Entscheidung vom 27.05.2014 - 14 S 38/13 klar, dass dem Online-Händler als Fotografen des geklauten Bildes Schadensersatz zusteht. Denn durch die Verbreitung eines fremden Fotos übers ... weiter lesen
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