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Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter bzw. Nachbarn wegen Lärm spielt häufig der Begriff der Zimmerlautstärke eine wichtige Rolle. Doch was bedeutet das genau? Mieter in einem Mehrfamilienhaus haben bei einer Belästigung durch Lärm unterschiedliche Möglichkeiten. Sie können unter Umständen gegenüber dem Vermieter die Miete mindern. Dies setzt voraus, dass die mit dem Lärm verbundene Belästigung einen Mietmangel gem. § 536 BGB darstellt. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass der Mieter direkt gegen den jeweiligen Nachbarn als Störer vorgeht und ihn auf Unterlassung des ruhestörenden Lärms nach § 859 BGB, § 862 BGB in Anspruch nimmt. Dies setzt voraus, dass hierin eine Störung des Besitzes zu sehen ist. Handelt es ... weiter lesen

Bei einer Ohrfeige handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Welche Sanktionen drohen dem Täter? Kann eine Ohrfeige ausnahmsweise gerechtfertigt sein? So manchem ist schon die Hand ausgerutscht, weil er sich durch sein Gegenüber provoziert gefühlt hat und hat dieser Person eine Ohrfeige verpasst. Doch dies stellt keine Lappalie dar.   Ohrfeige kann Straftat sein Zunächst einmal könnte sich der Betreffende wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB strafbar gemacht haben. Der Straftatbestand der Körperverletzung liegt dann vor, wenn ein anderer körperlich misshandelt beziehungsweise in seiner Gesundheit verletzt wird. Unter einer Körperverletzung ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, die das körperliche Wohlbefinden oder die ... weiter lesen

Wenn eine große Firma oder eine bekannte Persönlichkeit Insolvenz anmeldet, sorgt dies oft für große Schlagzeilen. Dabei bietet eine Regelinsolvenz allen Selbstständigen mit mehr als 19 Gläubigern - Freiberuflern wie auch Unternehmern - die Gelegenheit, sich von der Schuldenlast zu befreien. Doch was genau beinhaltet eine Regelinsolvenz? Wie läuft sie ab? Und wer kann die Regelinsolvenz beantragen? Erfahren Sie jetzt die wichtigsten Fakten dazu in unserer Kurzübersicht! Welche drei Ziele gibt es bei einer Regelinsolvenz eigentlich? Zu den drei Ziele bei einer Regelinsolvenz gehören die Befreiung von den Restschulden, der Pfändungsschutz und die Fortführung des Betriebs. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2001 können sowohl Selbständige wie ... weiter lesen