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Familienrecht Ist geschenkt auch tatsächlich geschenkt?
Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Dieser Satz ist in Deutschland weit verbreitet und führt dazu, dass die Menschen davon ausgehen, dass der Beschenkte das Geschenk unter keinen Umständen zurückgeben muss. Fraglich ist daher, ob das tatsächlich der Fall ist oder ob eine Schenkung nicht doch rückgängig gemacht werden kann? Was ist überhaupt eine Schenkung? Eine Schenkung ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen mindestens zwei Personen.  In dem Vertrag verpflichtet sich die eine Person eine andere Person unentgeltlich zu bereichern. Eine Gegenleistungspflicht besteht nicht, allerdings kann eine Schenkung auch mit Auflagen versehen werden. So kann der Beschenkte zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet werden. Widerruf einer Schenkung? Der deutsche...weiter lesen
Medizinrecht Arztpraxis darf keine Kapitalgesellschaft sein
Kassel (jur). Ärzte können ihre Einzelpraxis nicht als Kapitalgesellschaft führen. Die „Arzt GmbH“ ist zumindest für die Behandlung von Kassenpatienten gesetzlich schlicht nicht vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 15. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 47/11 R). Abweichende Sonderregelungen für Medizinische Versorgungszentren seien sachlich gerechtfertigt und nicht übertragbar. Konkret wies das BSG damit einen Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab. Er hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet. Das Gründungskapital betrug zweimal 50 britische Pfund. Auf diese Limited sollte seine vertragspsychotherapeutische Zulassung übergehen. Nach Angaben seines Rechtsanwalts kam die...weiter lesen
Arbeitsrecht BAG: Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig
27.07.2017
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16, PM 31/17 Der Fall:  Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem Jahr 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Bei der Freigabe eines Netzwerks teilte die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und...weiter lesen
Strafrecht Gina Lisa Logfink zu Recht verurteilt!
Dass die Angeklagte Lohfink noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, beirrte das erkennende Gericht nicht. Vielleicht hatte Gina-Lisa es ja auch nur besonders eilig, ihren TV-Dschungelvertrag mit RTL zu unterschreiben; nachdem sie durch ihren eigenen Prozess wieder überregional bekannt wurde, ist ihre Top-Gage jetzt gesichert. Finanziell dürfte sich die mediale Inszenierung ihres Prozesses für Frau Lohfink, deren monatliches Nettoeinkommen das Gericht bei Bemessung der Geldstrafe mit 7500,- Euro vermutlich eher zu niedrig geschätzt hat, gelohnt haben.   Nun erklärt „Feminismus-Queen“ Alice Schwarzer in der gestrigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung das Lohfink-Urteil zu einem „Skandal“. Diese fundierte Aussage gründet sie...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Darf der Vermieter Katzen in der Mietwohnung verbieten?
Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter das Halten von Katzen verbieten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Inwieweit der Vermieter das Halten von Katzen verbieten darf, ist unterschiedlich. Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei dem Tierhaltungsverbot um eine individuelle Regelung oder um eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag handelt. Eine individualvertragliche Bestimmung die Katzen in der Wohnung verbietet, ist normalerweise erlaubt. Anders sieht es hingegen bei einer Klausel im Mietvertrag aus. Hier ist das Verbot der Katzenhaltung nur dann zulässig, wenn der Mieter hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Hier sind die Gerichte wesentlich strenger.   Klausel darf kein generelles Katzenhaltungsverbot...weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Zulässigkeit von Gegenabmahnungen gegenüber Wettbewerbern
Wer als Betreiber von einem Onlineshop Konkurrenten abgemahnt, muss unter Umständen mit einer Gegenabmahnung rechnen. Häufig kann man sich hiergegen nicht wehren. Es gibt jedoch Ausnahmen. Vorliegend hatte ein Online-Händler eine Abmahnung in seinem Briefkasten vorgefunden. Darin wurde ihm unter anderen vorgeworfen, dass er in seinem Shop keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet habe. Aus diesem Grunde sollte er über 1.000 € an Abmahnkosten zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Er gab daraufhin nur die Unterlassungserklärung ab. Da griff der Abgemahnte zu dem folgenden Kniff. Er mahnte wiederum den abmahnenden Shopbetreiber wegen einiger Verstöße ab. Darin machte er wiederum einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in gleicher...weiter lesen


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